Österreich
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein können. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der sog. zumutbaren Belastung überschreiten. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein können. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis abgegoltene Praxiswert den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich untrennbar umfasst. Der Praxiserwerber schafft daher kein gesondertes immaterielles Wirtschaftsgut "Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung" an. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule gebracht hatten, als Werbungskosten (WK) der Eltern/des Vaters oder als außergewöhnliche Belastungen (agB) steuerlich berücksichtigt werden können. mehr...
HCI Schiffsfonds III: Bei der Prüfung des Anlageangebotes haben wir Beratungs- und Prospektfehler festgestellt. Für Anleger gibt es gute Chancen auf Schadenersatz. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Bei der im Auftrag unserer Mandanten erfolgten Prüfung des Fondsprospekts, welcher beim Vertrieb des Fonds eingesetzt wurde, haben wir eklatante Prospektmängel festgestellt. Der Anleger kann dem Prospekt den für seine Anlageentscheidung wesentlichen Umstand, in welchem Umfang seine Beteiligung nicht in das Anlageobjekt fließt, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet wird, nicht ohne weiteres entnehmen. mehr...
Der von Blue Capital emittierte Fonds BC Österreich 1 wird abgwickelt. Anlegern droht ein Verlust in Höhe von mindestens 50% des investierten Kapitals. Es bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, wegen Falschberatung Schadenersatzansprüche durchzusetzen. mehr...
Anleger haben sich mit rund 43 Mio. € Eigenkapital am Schiffsfonds HCI VIII (8) beteiligt, jetzt droht der Fonds unterzugehen. Die Einnahmesituation hat sich im Jahr 2010 weiter dramatisch verschlechtert. mehr...
Erhalten Hartz-IV-Aufstocker wegen einer langen Krankheit nur noch Krankengeld von der Krankenkasse, müssen sie sich dies weitgehend als Einkommen anrechnen lassen. Den pauschalen Erwerbstätigenfreibetrag können sie nicht mehr beanspruchen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 27. September 2011. (Az.: B 4 AS 180/10 R). Einzelne „notwendige Aufwendungen“ können sie danach aber immerhin noch abziehen. Zudem gilt der Freibetrag, wenn Hartz-IV-Empfänger noch Geld von ihrem Arbeitgeber bekommen, etwa während der sechswöchigen Entgeltfortzahlung oder bei einem nachgezahlten Weihnachtgeld. mehr...
Ehemalige DDR-Staatsanwälte müssen eine Kürzung ihrer Rente hinnehmen. Entsprechende gesetzliche Vorschriften sind verfassungsgemäß, stellte das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 30. September 2011, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: S 14 RA 2111/02 W05). mehr...
Auch wenn auf Honorarbasis tätige Pflege- und Hauswirtschaftskräfte nur für ein Pflegeunternehmen arbeiten, muss deshalb noch keine Sozialversicherungspflicht bestehen. Können die Pflegekräfte selbst über ihre Pflegeaufträge bestimmen und diese vorzeitig abbrechen oder verlängern, ist vielmehr eine selbstständige Tätigkeit wahrscheinlich, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 28. September 2011 (Az.: B 12 R 17/09). Damit scheiterte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) vor Gericht.
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Um ein Mofa zu fahren, braucht es keine Erlaubnis. Wer allerdings nur fährt, um seine Mitmenschen zu nerven, dem kann dieses zweifelhafte Vergnügen verboten werden, wie das Verwaltungsgericht Mainz mit einem am Mittwoch, 28. September 2011, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 3 K 718/11.MZ). mehr...
Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung und setzt der Tatrichter dennoch die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Rechtsfolgen fest, so muss sich aus den Urteilsgründen entnehmen lassen, ob der Geschwindigkeitsmessung ein Ausnahmefall im Sinne der Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung zugrunde gelegen hat. mehr...
Das dauerhafte Belassen des Fahrzeugscheins hinter der Sonnenblende im Pkw stellt keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls oder erhebliche Gefahrerhöhung dar, die den Haftpflichtversicherer von seiner Leistungspflicht befreit.
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Lässt ein Lehrer nach dem Kochunterricht einen Topf mit heißem Fett auf eine eingeschaltete Herdplatte, muss er wegen grober Fahrlässigkeit für die Kosten der herbeigeeilten Feuerwehr aufkommen. Denn gerade beim Hantieren mit heißem Fett seien besondere Sicherheitsanforderungen einzuhalten, betonte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 27.September 2011, verkündeten Urteil (Az.: 5 K 221/11.NW). mehr...
Die Arbeitsgerichte sind uneins, bis wann Leiharbeiter Lohnnachzahlungen wegen unwirksamer Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) geltend machen können. Dies geht aus einem am Dienstag, 27. September 2011 bekanntgegebenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 7 Sa 1318/11). Das LAG hatte einer Leiharbeiterin den gleichen Lohn zugesprochen, den auch die Stammbelegschaft in dem eingesetzten Betrieb erhalten hat. mehr...
Wer mit einer zumutbaren Behandlung oder zumutbaren Hilfsmitteln noch arbeiten könnte, gilt als erwerbsfähig. Die Verweigerung der Behandlung führt nicht zu einem Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, wie das Sozialgericht (SG) Freiburg in einem am Dienstag, 27. September 2011, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: S 6 R 595/10).
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