Österreich
Für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe i. S. des § 3 III VersAusglG gift nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG
OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 — 13 UF 94/10
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hier: das Familienwohnheim - Verheiratete können sich rund um das Eigenheim nahezu alles schenken, ohne dass der Fiskus zugreifen kann. Daher muss es Eheleute wenig tangieren, dass die Erbschaftsteuerreform seit 2009 eine Immobilienbewertung auf Marktniveau vorsieht. mehr...
(Kiel) Ein neuer Unternehmerverband für die mittelständische Wirtschaft, Freiberufler und selbständig Gewerbetreibende ist soeben in Kiel an den Start gegangen, der taxLegis.de – Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V. mehr...
Beratungsfehler begründen Schadenersatzansprüche gegen die beratenden Banken. Die Anleger erhalten auf diesem Weg ihr investiertes Kapital zurück. mehr...
Angesichts dieser negativen wirtschaftlichen Daten ihres Fonds und der dramatischen Entwicklung von Lebensversicherungsfonds anderer Anbieter, fürchten Anleger um ihr investiertes Vermögen. mehr...
Bei Gesprächen mit unseren Mandanten, die am Lloyd Fonds Britische Kapital Leben I beteiligt sind, mussten wir feststellen, dass diese vielfach falsch beraten wurden, so dass sie gute Chancen haben, gegen die sie beratenden Banken und Sparkassen sowie sonstigen Berater Schadenersatzansprüche durchzusetzen. mehr...
(Stuttgart) Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:
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(Kiel) Eine Gemeinde ist als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet, die Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern. Dies hat der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vor kurzem entschieden und die Gemeinde verurteilt, einem verletzten Mädchen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. mehr...
(Kiel) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass sich ein Kapitalanleger im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des Wertpapierhandelsunternehmens entgegenhalten lassen muss, wenn dieses die Ansprüche nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 16.11.2011 bekanntgegeben, dass er die Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer prüft und mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert hat, dem Verfahren beizutreten. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15.11.2011 einen Fall zu entscheiden, wo der Kläger eine mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit verlangte. mehr...
(Stuttgart) Wie immer vor Weihnachten blüht die „Gerüchteküche“ rund um das Weihnachtsgeld. Gibt es nun - oder gibt es keins? mehr...
Anleger, die von ihrem Berater nicht über die Risiken der Beteiligung an dem MPC Rendite-Fonds Britische Leben Plus informiert wurden, haben gute Chancen, im Wege des Schadenersatzes ihr gesamtes investiertes Geld zurückzuholen und eine angemessene Verzinsung als entgangenen Gewinn zu erhalten. mehr...
(Kiel) Eine Hundehalterin, die in die Beißerei zweier Hunde eingriff, um ihr eigenes Tier zu schützen, dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wurde, erhält von der Halterin des fremden Tieres nur anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15.11.2011 einen Fall zu entscheiden, wo der Kläger der Auffassung war, in seinem Arbeitszeugnis sei eine „verschlüsselte Formulierung“ enthalten, die in Wirklichkeit etwas „Negatives“ bedeute. mehr...
(Stuttgart) In regelmäßigen Abständen machen im Arbeitsrecht spektakuläre Urteile die Runde. Kündigungen wegen des rechtswidrigen Verzehrs eines Bienenstichs oder eines belegten Brötchens werden von den Gerichten als Diebstahl angesehen und die ausgesprochenen Kündigungen für rechtens erklärt. mehr...
Für den Fonds IVG Euroselect Vierzehn – “The Gherkin” wird es langsam brenzlig, denn sollte keine Einigung zustande kommen, drohen die Kreditkündigung und Verwertung der Fondsimmobilie. Für die Anleger würde dies den Totalverlust ihrer Einlage bedeuten. mehr...
(Kiel) Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden Zugaben, Werbegeschenke und Preisnachlässe grundsätzlich mit Skepsis betrachtet. Schließlich könnten die Verbraucher ja mit derartigen „Bestechungen“ zu sachfremden Kaufentscheidungen bewogen werden. Zugabeverordnung und Rabattgesetz sahen außerdem ein grundsätzliches Verbot von Zugaben und Rabatten vor. mehr...