Österreich
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass in Deutschland lebende Eltern das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen können. mehr...
(Kiel) Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, europarechtswidrig sind und Gasversorger Preiserhöhungen daher nicht durchsetzen können. mehr...
(Stuttgart) Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat soeben die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem festgestellt worden war, dass die Witwe des im Jahr 2010 verstorbenen Konsuls Bruno H. Schubert Alleinerbin nach ihrem Ehemann geworden ist. mehr...
Schlechte Nachrichten gibt es zurzeit für die Anleger des MPC Sachwert Rendite Fonds Japan. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Phishing / Pharming: Haftung der Bank contra Mitverschulden des Bankkunden.
Wir berichteten über u.a. mit Aufsatz vom 01.03 und 30.08.2012 über die erstinstanzliche Rechtsprechung, die durchweg hohe Erfolgsaussichten zu Gunsten der Bankkunden im Fall eines Hackerangriffes versprach
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Der BGH hat mit Entscheidung vom 10.05.2012 entschieden, dass auch eine Wertermittlungsgebühr nicht erstattungsfähig ist. mehr...
Nur im Fall eines arglistigen Verschweigens einer Innenprovision durch den Vertrieb rechtfertigt Schadensersatzansprüche des Anlegers gegenüber der vertreibenden Bank mehr...
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat soeben entschieden, dass der einzelne Bürger eine Anhebung der Grundsteuer B regelmäßig nicht verhindern kann. mehr...
(Worms) Gegen den früheren Kommandanten des Segelschulschiffs der Marine "Gorch Fock" und gegen den Schiffsarzt wird es kein gerichtliches Strafverfahren wegen des Todes der im Jahr 2008 verunglückten Offizieranwärterin Jenny B. geben. mehr...
Landgericht Berlin entscheidet zu Gunsten geschädigter Anleger mehr...
Die Sparkasse Hildesheim hat für die Vermittlung einer Beteiligung an einem MPC Schiffsfonds 14% des vom Anleger gezeichneten Kapitals als Provision erhalten. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift. mehr...
Fachanwälte setzen Schadenersatz für Santander-Kunden durch: wir sehen für Kunden der Santander Bank, die den Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P in ihrem Verwaltungsdepot haben gute Chancen, ihr Geld im Wege des Schadenersatzes zurückzubekommen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein können. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen kann. mehr...
(Kiel) Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist. mehr...
(Stuttgart) Alljährlich stehen viele Eltern vor der Frage, ob sie Haus- und Grundeigentum bereits zu Lebzeiten auf ihre Nachkommen übertragen sollen. mehr...
(Kiel) Fast unbemerkt hat es bereits Anfang Januar 2012 erhebliche Änderungen im Vereinssteuerrecht gegeben, die alle gemeinnützigen Vereine betreffen. Durch Schreiben vom 17.01.2012 hat das Bundesministerium den Anwendungserlass zur Abgabenordnung in vielen Punkten insbesondere die Vorschriften zum Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet. mehr...
(Kiel) Es ist noch gar nicht so lange her, da waren Sonderverkaufsveranstaltungen noch grundsätzlich verboten. Schließlich könnten die Verbraucher ja mit derartigen Schnäppchen zu sachfremden Kaufentscheidungen bewogen werden. mehr...