Österreich
Was Anleger bei einer etwaigen Fondsinsolvenz tun können mehr...
Angesichts der eindeutigen Aussage des BGH sehen wir für ältere Anlegerinnen und Anleger, denen von Banken und Sparkassen Beteiligungen an geschlossenen Fonds verkauft wurden, gute Chancen für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen mehr...
(Kiel) Der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat soeben über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden. mehr...
(Worms) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben die vorläufige Auslieferungshaft gegen Tierschutzaktivisten Paul Watson angeordnet und den Haftbefehl gegen Sicherheit außer Vollzug gesetzt. mehr...
Jetzt ist es amtlich: Der offene Immobilienfonds CS Euroreal wird liquidiert mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – regelmäßig nicht zu vergüten. mehr...
(Stuttgart) Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. mehr...
(Kiel) Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zum Leistungsentgelt nach § 18 TVöD getroffen.
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n den nächsten Tagen entscheidet sich, ob der Fonds CS Euroreal fortbestehen kann oder abgewickelt werden muss mehr...
Anleger erheben schwere Vorwürfe gegen Santander Bank im Zusammenhang mit dem Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz mehr...
(Kiel) Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt.
Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Der Finanzbehörde verbleibt dann kein Ermessensspielraum, wonach sie ihrer Auskunft eine von mehreren vertretbaren Rechtsauffassungen zugrunde legen könnte.
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(Kiel) Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer bestätigt. mehr...
(Stuttgart) Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der u.a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten. mehr...
(Kiel) In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 02.02.2012 – 3-04 O 50/10) die Deutsche Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Hinblick auf Finanzderivate (Währungsoptionsgeschäfte) verurteilt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können. mehr...