Österreich
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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ORF Konkret berichtete am 09.05.2012 über einen Test von Werkstätten betreffend die Kosten von Pickerl und Service. Rechtsanwalt Dr. Öhlböck nahm dabei zu den Rahmenbedingungen der neuen Gruppenfreistellungs-Verordnung für den KFZ-Vertrieb (KFZ-GVO) Stellung. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr "nahestehende" juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, auch im preisgebundenen Wohnraum anwendbar ist. mehr...
(Kiel) Das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren um einen Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht nach der Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. ist ohne Sachentscheidung erledigt worden. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist: mehr...
Da bestimmte Fehler in der Beratung immer wieder auftauchen, sehen wir vielversprechende Chancen zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen mehr...
Fachanwälte raten zu schnellem Handeln mehr...
(Stuttgart) Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben. mehr...
Der EuGH hat entschieden, dass es einem Mitgliedsstaat grundsätzlich verwehrt ist, die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Fahrerlaubnis abzulehnen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber seine Fahrerlaubnis außerhalb der vorgesehenen Sperrfrist erworben hat. Das Wohnsitzerfordernis entfällt hierbei jedoch nicht und ist weiterhin zu beachten. mehr...
Fachanwälte beraten Anleger des HCI Schiffsfonds mehr...
(Kiel) Verletzt der Arbeitnehmer seine Pflichten im Verhaltens– und Leistungsbereich ist grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich, bevor der Arbeitgeber eine Kündigung erklären kann. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer hinreichend Gelegenheit und Zeit geben, sein Verhalten zu verändern. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch einen am 2. Mai 2012 bekannt gegebenen Beschluss das Urteil gegen Vater des Amokläufers von Winnenden wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier bestätigt. mehr...
(Stuttgart) Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte. Für etwaige Ansprüche auf zusätzlichen bezahlten Urlaub kann jedoch die nationale Regelung die Zahlung einer finanziellen Vergütung ausschließen. mehr...
Trotz grober Pflichtverletzung sah das Gericht von einem Entzug der Fahrerlaubnis ab. Begründet wurde dies, dass der Betroffene sich in der Existenzgründungsphase befand und es somit unagemessen wäre. Es lohnt sich im Einzelfall die Erläuterung des Sachverhalts. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht. mehr...
Viele Internetnutzer gehen mit Fotos aus dem Internet zu sorglos um. Immer öfter erreichen sie deshalb Briefe, in denen sie zu hohen Strafzahlungen aufgefordert werden. mehr...