Österreich
(Stuttgart) Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat soeben die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig. mehr...
(Stuttgart) Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat soeben die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. mehr...
(Stuttgart) Nicht selten wollen Arbeitgeber mehr wissen, als Bewerber von sich preisgeben möchten. Das Einstellungsverfahren ist nicht selten eine Herausforderung für beide Seiten. Was darf der Arbeitgeber fragen, auf welche Fragen darf der Bewerber falsch antworten? mehr...
(Stuttgart) Für den bei laufenden Vertragsverhandlungen von seinem Torhüter abgelösten Spielerberater schuldet der BVB kein Honorar, nachdem sich der Verein und der Spieler auf eine Vertragsverlängerung verständigt haben. mehr...
(Kiel) Eine Bankkauffrau, die ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von der Direktbank keinen Schadensersatz für inzwischen wertlose sogenannte Cobold-Anleihen verlangen, weil die Direktbank sie bei der Anlageentscheidung nicht beraten hat und auch keine Beratung schuldete. mehr...
(Stuttgart) Wie jedes Jahr, freut sich eine Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmerschaft auf das sog. „Weihnachtsgeld“. mehr...
Der Bund der Steuerzahler Thüringen weist in seiner aktuellen Presseinformation auf ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hin, danach sind Kosten die dem Hauseigentümer für den Anschluss an die zentrale Trink- und Abwasseranlage entste-hen als Handwerkerleistungen geltend zu machen.
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(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer weitgehend beachteten Entscheidung vom 14.11.2012 – Az. 5 AZR 886/11 - klargestellt, dass Arbeitgeber von einem Mitarbeiter bereits am ersten Krankheitstag eine AU - Bescheinigung verlangen können. mehr...
OLG Stuttgart weist Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Überlassung der vollständigen Ermittlungsakten an den EnBW-Untersuchungsausschuss zurück mehr...
(Stuttgart) Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. mehr...
Angesichts der unerfreulichen Entwicklung, die der Schiffsfonds genommen hat, ist es für betroffene Anleger des GEBAB Schiffsfonds MT Arctic Bay umso wichtiger, die Möglichkeit der Erlangung von Schadenersatz in Betracht zu ziehen. mehr...
Die Beratungen, mit denen wir uns für unsere Mandanten bislang befasst haben weisen erhebliche Aufklärungspflichtverletzungen auf. mehr...
Für das zur Rickmers Gruppe gehörende Emissionshaus Atlantic war der 13. November 2012 ein ganz schwarzer Tag, auch ohne ein Freitag zu sein. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. mehr...
(Stuttgart) Auf Verlangen des Arbeitgebers müssen Arbeitnehmer schon am ersten Tag ein ärztliches Attest vorlegen. Der Arbeitgeber muss dieses Verlangen nicht begründen. mehr...
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt.
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