Österreich
(Kiel) Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Angeklagten in einem Terroristenprozess kein Anspruch auf Unterlassung der ihn identifizierenden Bildberichterstattung zusteht. mehr...
(Kiel) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig und hat die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. mehr...
Arbeitnehmer können wegen eines Beinahe-Zusammenstoßes im Verkehr keine Verletztenrente beanspruchen. Wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) in einem am Mittwoch, 08.062011, veröffentlichten Urteil entschied, sind Beinahe-Unfälle nicht als Arbeitsunfall zu werten (AZ: L 2 U 175/10). Hierfür fehle es an einem „äußeren Ereignis“. mehr...
Ein möglicher Betriebsübergang ist nach deutschen Recht zu beurteilen, wenn für einen Arbeitsvertrag das deutsche Recht maßgeblich ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird.
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Ein Impressum, in dem das Handelsregister, die Handelsregisternummer sowie die Angaben zum Vertretungsberechtigten des Unternehmens fehlen, ist wettbewerbswidrig und fehlerhaft.
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Bei Rechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet sind deutsche Gerichte nur zuständig, wenn ein deutlicher Bezug zum Inland vorliegt. Wenn ein online veröffentlichter Artikel in kyrillischer Schrift verfasst ist und sich nur auf russische User ausrichtet, ist dieser Inlandsbezug nicht gegeben, auch wenn die Website von Deutschland aus betrieben wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass eine Gemeinde aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder - wie die KAG selbst - steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen. mehr...
(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht. mehr...
Selbst Richter sind mit den Gesetzesvorgaben zum häuslichen Arbeitszimmer nicht einverstanden. mehr...
(Augsburg- Karlsruhe) Geld zurück für die Kreditnehmer: Dass Darlehensabrechnungen der Banken nicht immer für den Darlehensnehmer nachvollziehbar sind, ist nichts Neues. Der BGH hat aber nun mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011den Verbrauchern geholfen. mehr...
Wer von Renten lebt, braucht bei einer Betriebsstilllegung keine Abfindung mehr. Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen daher Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausschließen, die wegen dauerhafter Erwerbsminderung nicht mehr arbeiten, urteilte am Dienstag, 07.06.2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 1 AZR 34/10). Es wies damit die Klage eines schwerbehinderten Elektrikers auf eine Abfindung von ca. 220.000,00 Euro ab. mehr...
(Kiel) Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg soeben eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit die Klage einer Brauerei aus dem Landkreis Cham abgewiesen. Das Verhalten der Beklagten stellt sich nicht als „unlauterer“ Wettbewerb dar, eine „Oberpfälzer Bierkönigin“ darf daher auch in Zukunft von ihr gekürt werden. mehr...
(Kiel) Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein Reisender damit rechnen, dass diese gegebenenfalls auch zu unkomfortablen Zeiten stattfinden und am Anreisetag eine nur unzureichende Nachtruhe möglich sein kann. mehr...
Die Frauen Fussball-WM steht kurz bevor. Am 19.06.2011 geht es los. Arbeitsrechtlich sollten Arbeitnehmer "betriebliche" Fernsehzeiten mit Ihrem Chef besprechen! mehr...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.01.2011 entschieden, dass sich ein Auftragnehmer, der nach Abschluss eines Bauvertrages einen mit der Sache befassten sachkundigen Mitarbeiter zu einem Termin über die Erstellung eines Verhandlungsprotokolls entsendet, sich die rechtsgeschäftlichen Erklärungen dieses Mitarbeiters nach den Grundsätzen der so genannten Anscheinsvollmacht zurechnen lassen muss. mehr...
Aber auch hier ist zu differenzieren. Wie aktuell wiederum seitens des OLG Frankfurt a. M. in einem Urteil vom 20.04.2011 bestätigt gilt nach § 37 a WpHG Folgendes: Nicht schon 3 Jahre nach Beratung, sondern – 3 Jahre nach dem Kauf der vermittelten Wertpapiere verjähren vertragliche Ansprüche. Die gegenteilige Rechtsansicht des erstinstanzlichen Urteils wurde korrigiert.
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Selber schuld wer ein Schwarzgeschäft vereinbart. Ist der Vertragspartner nicht vertragstreu helfen Gerichte nicht weiter. mehr...
Der BGH hatte mit Entscheidung vom 20.04.2011, A. z.: VII ZB 78/09 festgestellt, dass ausnahmsweise auch ein anwaltlicher Fehler nicht kausal für eine Fristversäumnis ist.
Unterbleibt der notwendige Hinweis hat Wiedereinsetzung zu erfolgen.
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(Kiel) Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen. Die Aufsichtspflicht kann nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass ein Elternteil permanent die Lenkstange des Kinderrades hält. mehr...