Österreich
(Stuttgart) Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt jedoch der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um. mehr...
Die Fürstlich Castell'sche Bank muss ihren Kunden auch rückwirkend Auskunft darüber geben, bei welchen Anlagegeschäften sie verdeckte Provisionszahlungen erhalten hat. mehr...
Ein Student im 31. Fachsemester kann nicht mehr sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Die Befreiung von den Sozialabgaben gilt nur, solange Studenten ernsthaft einen berufsqualifizierenden Abschluss anstreben, heißt es in einem am Freitag, 16. September 2011, veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg (Az.: L 3 R 182/06). Danach muss die Inhaberin einer Hamburger Weinstube knapp 10.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
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Eltern, die anlässlich ihrer Elternzeit in eine Teilzeitbeschäftigung wechseln, müssen nach einem Arbeitsunfall mit einer geringeren Verletztenrente rechnen. Die Höhe der Verletztenrente berechnet sich auch dann nach den Einkünften des letzten Jahres, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 15. September 2011, verkündeten Urteil klar (Az.: B 2 U 24/10 R). Dass ausschließlich das höhere Jahreseinkommen aus einer vor der Geburt des Kindes erzielten Vollzeitbeschäftigung berücksichtigt wird, ist danach nicht möglich. mehr...
Die unangenehme Nachricht von Zusatzbeiträgen verbreiten die gesetzlichen Krankenkassen lieber gemeinsam. Das dürfen sie auch, urteilte am Donnerstag, 15. September 2011, das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt (Az.: L 1 KR 89/10 KL). Dem Bundeskartellamt sind sie danach keine Rechenschaft schuldig. Denn der bestehende Preiswettbewerb zwischen den Kassen sei kein unternehmerischer Wettbewerb.
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Die Vorbereitung auf den sogenannten Idiotentest durch eine Verkehrspsychologin ist keine steuerbegünstigte „Heilbehandlung“. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Donnerstag, 15. September 2011, bekanntgegebenen Urteil vom 9. August 2011 entschieden (Az.: 15 K 812/10 U). mehr...
Arbeitnehmer, die Schmiergelder annehmen, können nicht nur sofort ihren Job, sondern gegebenenfalls auch später noch ihre vom Arbeitgeber zugesicherten Vorruhestandsbezüge verlieren. Denn die Annahme von Bestechungsgeldern ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Vorruhestandsvertrages, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 13.September 2011, veröffentlichten Leitsatzurteil (Az.: 2 Sa 705/10). mehr...
Begleitend zur schulmedizinischen Krebsbehandlung dürfen Ärzte zulasten der gesetzlichen Krankenkassen in wenigen Tagen keine Mistelpräparate mehr verordnen. Wie aus den am Mittwoch, 14. September 2011, veröffentlichten schriftlichen Entscheidungsgründen zu einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 11. Mai 2011 hervorgeht, gilt dies auch für homöopathische und anthroposophische Mistel-Präparate (Az.: B 6 KA 25/10 R).
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Werden vor Gericht Forderungen gestellt, ohne genau zu wissen, wer für diese geradestehen muss, kann der Kläger in einem Gerichtsverfahren auch mehrere mögliche Prozessgegner mit ins Boot holen. Eine solche sogenannte Nebenintervention ist im Grundsatz auch über die Grenzen der Gerichtszweige hinweg möglich, wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Dienstag, 13. September 2011, verkündeten Grundsatzurteil entschied (Az.: B 1 KR 4/11 R). Danach kann ein zivilgerichtliches Urteil in begrenztem Umfang auch die Sozialgerichte binden. mehr...
Ergibt ein DNA-Abstammungsgutachten eine Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft von 99,99998 Prozent, so gilt der Nachweis der Vaterschaft als erbracht. Weitere Nachforschungen sind selbst dann überflüssig, wenn die Mutter im Zeugungszeitraum mit mehreren Männern sexuellen Kontakt hatte, heißt es in einem am Samstag, 10. September 2011, im Internet veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart (Az.: 17 UF 53/11).
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Mitarbeiterinnen in Arztpraxen müssen bei einem Wechsel des Chefs um ihren Job fürchten. Denn diese gehen nicht wie sonst üblich automatisch auf den Nachfolger über, heißt es in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 107/10). Grund ist die wesentliche Bedeutung des Arztes für seine Praxis. Offen bleibt, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Freiberufler übertragbar ist.
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Der 61 Jahre alte, schwerbehinderte bislang unbescholtene Beschäftigte hatte fünf Tage Resturlaub aus dem Jahr 2010 später als erlaubt nehmen wollen. Der Arbeitgeber hatte ihm keine Ausnahme gestattet. Daraufhin hatte der 61jährige einen Urlaubsantrag augefüllt und war nicht mehr zur Arbeit erschienen, worauf er außerordentlich gekündigt wurde.
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Zum Auftakt in ein hoffentlich sonniges Spätsommerwochenende noch ein Rechtsstreits aus der Rubrik “kuriose Rechtsfälle” – dieses Mal ein Mietrechtsstreit, über den das Amtsgericht Hamburg im Jahre 2006 (AZ: 49 C 474/05) zu entscheiden hatte:
Ein Mieterin fühlte sich von ihrer Nachbarschaft, einem Café, das als Treffpunkt der Sado-Maso-Szene dient, belästigt. Ihr Aufeinandertreffen mit aufreizend oder provokativ bekleideten Cafébesuchern fand sie als so belastend an, dass dies für sie einen Wohnungsmangel darstellte und sie daher ihre Miete minderte. Der Vermieter war darüber verständlicherweise nicht begeistert und klagte daraufhin auf Zahlung der restlichen Miete.
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Nach der Landtagswahl am 18. September 2011 in Berlin dürfen Werbetafeln der CDU nicht mit Werbung für den Papstbesuch überklebt werden. Das nach dem Verwaltungsgericht Berlin nun am Freitag, 9. September 2011, auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 1 S 153.11). Andernfalls könne ja jeder kommen, erklärten die Berliner Richter zur Begründung. mehr...
Konzerte des Skandal-Rappers Bushido sind auch für zehn bis 13-jährige Kinder geeignet – vorausgesetzt die Eltern sind mit dabei. Dies geht aus zwei am Freitag, 9. September 2011, bekanntgegebenen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor (Az.: 5 L 829/11.KO und 5 L 847/11.KO). mehr...
Leben Alten- und Pflegeheimbewohner in einer öffentlich geförderten Einrichtung, kommen auf sie und die Sozialhilfeträger in vielen Fällen höhere Kosten zu. Denn wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in mehreren am Freitag, 9. September 2011, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschieden hat, können Heimträger sogenannte Erbbauzinsen als Investitionskosten auf die Bewohner voll umlegen (Az.: B 3 P 4/10 R, B 3 P 2/11 R, B 3 P 3/11 R und B 3 P 6/10 R). Erbbauzinsen werden fällig, wenn der Heimträger ein Alten- oder Pflegeheim auf einem gepachteten Grundstück errichtet hat. mehr...
Kleine Gefälligkeitshilfen stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Freitag, 9. September 2011, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 3 U 134/09). Zwar könnten unentgeltliche Tätigkeiten für dritte Personen arbeitnehmerähnlich und damit unfallversichert sein, so das LSG. Es müsse sich aber um Tätigkeiten „von wirtschaftlichen Wert“ handeln. mehr...
Für die Bewilligung des sogenannten Kinderzuschlages werden bundesweit unklare und daher rechtswidrige Standardformulierungen und Vordrucke benutzt. Diese Auffassung vertritt das Sozialgericht Duisburg in einem am Mittwoch, 7. September 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: S 42 BK 3/11). Wegen der bundesweiten Bedeutung hat das Gericht die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen. mehr...
(Stuttgart) Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. mehr...
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson
Zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein solcher nicht auszuschließen ist.
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