Österreich
(Kiel) Fahrzeuge der Unfallforschung können sich nicht auf ein Sonderrecht nach § 35 StVO und damit auf eine Freistellung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) berufen. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat in einem soeben veröffentlichten Urteil die Messlatte für Alleinerziehende höher gehängt, die vom Ex-Partner Unterhalt verlangen. mehr...
Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass ein Mitglied des Vorstands einer Bank nicht als Steuerberater bestellt werden darf, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben dem Gerichtshof der Europäischen Union Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat soeben zur Frage der Angemessenheit von Betriebsausgaben Stellung genommen, hier der eines „Luxushandys". mehr...
(Kiel) Am 29.07.2011 hat das Landgericht Magdeburg die Stadt Haldensleben zur Zahlung von Schadensersatz von rund 1000 € verurteilt, weil eine Mitarbeiterin ein geparktes Auto beim Rasenmähen beschädigt durch einen hoch geschleuderten Stein beschädigt hatte. mehr...
(Kiel) Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung nunmehr das zweite Mal innerhalb recht kurzer Zeit klargestellt, dass ab dem 3ten Lebensjahr des gemeinsamen Kindes der alleinerziehende Elternteil grundsätzlich für sich selber sorgen muss (BGH XII ZR 94/09). mehr...
Auch Sozialhilfeempfänger müssen einen von ihrer Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitrag zahlen. Dies ist auch Menschen mit geringem Einkommen zumutbar, heißt es in einem am Dienstag, 2. August 2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstadt (Az.: L 1 KR 24/11). Wer den Zusatzbeitrag nicht zahlen wolle, könne ja die Krankenkasse wechseln. mehr...
Minijobber haben Anspruch auf den gleichen Bruttolohn wie Vollbeschäftigte. Nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm gilt das jedenfalls dann, wenn Tarifverträge oder tarifähnliche Regelungen nichts anderes vorsehen, wie das LAG am Dienstag, 2. August 2011, auf JurAgentur-Anfrage mitteilte (Az.: 18 Sa 2049/10). Es bestätigte damit Angaben der Gewerkschaft Verdi vom Vortag zu einer Niederlage des katholischen Caritasverbandes in Nordrhein-Westfalen. mehr...
Betriebsräte dürfen keine Sonderlöhne einstreichen. Eine zusätzliche Vergütung wäre eine verbotene Begünstigung, stellte das Arbeitsgericht Bielefeld in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 11. Mai 2011 klar (Az.: 3 Ca 2383/10). Sowohl eine ausschließlich für Betriebsräte vorgesehene höhere monatliche Entlohnung als auch ein nur für sie bestimmtes 13. volles Monatsgehalt gefährdeten die Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter. Das Arbeitsgericht wies damit die Klage eines ehemaligen stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden eines metallverarbeitenden Betriebes zurück. mehr...
(Kiel) Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht. mehr...
Tiefkühlschränke in Groß- oder Supermärkten sind nicht zum Betreten gedacht. Wer das dennoch tut und beim Verlassen stürzt, ist jedenfalls selbst schuld, befand das Amtsgericht München in einem am Montag, 1. August 2011, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 113 C 20523/10). Es wies damit die Schmerzensgeldklage eines Großmarkt-Kunden in München ab. mehr...
(Stuttgart) Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 entschieden, dass bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden darf, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist.
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(Kiel) Die für Verkehrszivilrecht zuständige Zivilkammer 2 des Landgerichts Hamburg hat am 27 Juli 2011 über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 15.12.2004 in Norditalien entschieden, bei dem die Klägerin als Insassin im Fahrzeug ihres damaligen Ehemannes schwer verletzt worden ist. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass die Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig ist. mehr...
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 -
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In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen.
BGH, Urteil vom 30. 3. 2011 — XII ZR 3/09
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