Österreich
(Kiel) Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat erhebliche Zweifel, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich - wie die Europäische Kommission festgestellt hat - als unzulässige Beihilfe anzusehen ist. mehr...
Tarifparteien dürfen keine Altersgrenze für Neueinstellungen vereinbaren. Mit einem am Dienstag, 16. August 2011, schriftlich veröffentlichten Beschluss verwarf das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eine entsprechende Tarifklausel für Piloten der Lufthansa (Az.: 7 ABR 98/09). Sie sei altersdiskriminierend und verletze ältere Bewerber in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit. mehr...
Einigen sich ein Arbeitgeber und ein geschasster Arbeitnehmer, die fristgerecht eingereichte Kündigungsschutzklage bis auf Weiteres ruhen zu lassen, kann der Arbeitnehmer das Verfahren gegebenenfalls auch nach Jahren wieder aufgreifen. Sein Klagerecht ist mit dem Zeitablauf nicht verwirkt und der Arbeitgeber kann nicht darauf vertrauen, die Sache sei nun erledigt, heißt es in einem am Dienstag, 16. August 2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (Az.: 2 AZR 323/09). mehr...
Die Aberkennung der Entschädigungsrente und früheren „Ehrenpension“ für den ehemaligen Stasi-Funktionär Markus Wolf ist rechtmäßig. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam mit einem am Montag, 15.08.2011, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: L 8 R 437/05). mehr...
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen im Ausnahmefall auch eine Privatbehandlung bezahlen – nämlich dann, wenn der Patient gar nicht wusste, dass es eine Privatbehandlung ist. In solchen Fällen liegt ein „Systemversagen“ vor, das der Krankenkasse zuzurechnen ist, heißt es in einem am Montag, 15. August 2011, veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstadt (Az.: L 8 KR 313/08). Über mögliche Regressansprüche gegen den Arzt hatte das LSG nicht zu entscheiden. mehr...
Mit 42 Jahren, da fängt für einen Bebauungsplan das Leben erst richtig an. Es könnte zumindest, meint das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Freitag, 12. August 2011 schriftlich veröffentlichten Urteil vom 2. August 2011 (Az.: 6 K 1381/11). Es bestätigte damit die Sperrung einer Grundfläche für andere Nutzungen wegen einer seit 42 Jahren geplanten aber nie gebauten Umformstation. mehr...
Das OLG Saarbrücken hat am 21.07.2009 entschieden, dass eine bereits vor dem Unfall bestehende Schadenslage „im psychisch-psychologischen Bereich“ sich auf den Schmerzensgeldanspruch mindernd auswirken kann. mehr...
Der EuGH hat am 12.05.2011 entschieden, dass eine neu erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden anerkannt werden muss, wenn der Autofahrer/ die Autofahrerin mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat gewohnt hat. mehr...
Beantragen mittellose Personen staatliche Prozesskostenhilfe, müssen sie nicht alles von sich preisgeben. So dürfen Gerichte bei der Einkommensprüfung grundsätzlich keine ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 23. Mai 2011 (Az.: 3 Ta 32/11). Die Forderung stellt eine „unverhältnismäßige Ausforschung der persönlichen Lebensverhältnisse dar“, so die Kieler Richter. mehr...
Eine chinesische Ehefrau ist kein Sicherheitsrisiko. Sie rechtfertigt insbesondere dann keine Kündigung, wenn der Arbeitgeber schon vor der Einstellung von der Beziehung wusste, heißt es in einem am Donnerstag, 11. August 2011, bekanntgegebenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel (3 Sa 95/11). Selbst in der Probezeit verstoße eine solche Kündigung gegen „das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“. mehr...
(Kiel) Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. mehr...
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung an der Uni gilt nur für eingeschriebene Studenten und registrierte Gasthörer. Wer ohne eine solche „formale Beziehung“ an Hochschulveranstaltungen teilnimmt, ist dagegen nicht versichert, wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz mit einem am Mittwoch, 10. August 2011, schriftlich veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 5 U 240/10).
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Auch der Zusatzbeitrag der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) ist unwirksam. Die Kasse habe nicht offen auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen, das die Versicherten bei Einführung eines Zusatzbeitrags haben, urteilte am Mittwoch, 10. August 2011, das Sozialgericht (SG) Berlin (Az.: S 73 KR 2306/10). Sollte dies in den oberen Instanzen Bestand haben, können DAK-Versicherte ihre bislang gezahlten Zusatzbeiträge zurückfordern. mehr...
Haben Eltern die Wahl, ihr behindertes Kind auf eine öffentliche Sonderschule oder eine private integrative Grundschule zu schicken, ist der Sozialhilfeträger an deren Entscheidung gebunden und muss gegebenenfalls auch Eingliederungshilfe zahlen. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn in einem am Mittwoch, 10. August 2011, veröffentlichten Leitsatzurteil (Az.: S 13 SO 4338/07).
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(Stuttgart) Der Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass die Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig ist. mehr...
(Kiel) In einer Entscheidung zum steuerlichen Verfahrensrecht hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob die Androhung eines Verzögerungsgeldes die Qualität eines Verwaltungsaktes hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist. mehr...
Haben Arbeitslose bei ihrem Hartz-IV-Antrag anzurechnendes Vermögen verschwiegen, kann das richtig teuer werden. Rückforderungen sind danach nicht auf die Höhe des verschwiegenen Vermögens begrenzt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Samstag, 6. August 2011, in Stuttgart veröffentlichten Leitsatzurteil (Az.: L 12 AS 4994/10). Danach müssen Arbeitslose dann nicht nur die erhaltenen Regelleistungen vollständig zurückzahlen, sondern auch die vom Jobcenter gezahlten Sozialversicherungsbeiträge. mehr...
Sozialleistungen sind auch rückwirkend zu erbringen, wenn ein unverständliches Formular zu falschen Angaben führt. Mit einem am Dienstag, 9. August 2011, veröffentlichten Urteil sprach daher das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt einem Schwerbehinderten rückwirkend höhere Sozialhilfe zu (Az.: L 7 SO 92/10).
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(Stuttgart) Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Allerdings sind hierbei auch tarifvertragliche Vereinbarungen zu beachten. mehr...