Österreich
(Stuttgart) Interne Datenschutzbeauftragte unterfallen bis zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Bestellung dem besonderem Kündigungsschutz (§ 4 f Abs. 3 Satz 5,6 BDSG), das Arbeitsverhältnis kann nur durch eine wirksame fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB beendet werden. mehr...
Erhält ein Arbeitnehmer, der einen vom Arbeitgeber angeordneten Sprachkurs zur Erlernung der deutschen Sprache ablehnt eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10 -
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1. Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde.
2. § 2309 BGB setzt eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings voraus, beschränkt diese aber zur Vermeidung einer Vervielfältigung der Pflichtteilslast.
BGH v. 13.4.11 - IV ZR 204/09
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Bei der Frage nach einer erforderlichen Betreuung kommt es darauf an, wie sich die gegenwärtige Situation des Betreuten zu beurteilen ist. Mit Beschluss vom 6.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (vgl. A. z.: XII ZB 80/11) folgende Leitsätze aufgestellt:
1. Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht.
2. Der objektive Betreuungsbedarf ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen.
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(Stuttgart) Durch Probearbeiten kann ein verbindliches Arbeitsverhältnis und nicht nur ein unverbindliches „Einfühlungsverhältnis“ begründet werden. mehr...
Eine HIV-Infektion ist für sich genommen keine Behinderung. Eine darauf gestützte Kündigung ist daher auch keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende Diskriminierung, heißt es in einem am Freitag, 5. August 2011, bekanntgegebenen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az.: 17 Ca 1102/11). Eine so begründete Kündigung während der Probezeit ist danach nicht gerichtlich überprüfbar.
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Gesundheitliche Schäden einer Organspende werden nicht immer aus der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt. Das jedenfalls meint das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle mit einem am Donnerstag, 4. August 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: L 6 U 131/07). Danach muss die Unfallversicherung nur zahlen, wenn zur normalen Operation noch ein schädigendes äußeres Ereignis hinzukommt, etwa eine Infektion. mehr...
Wenn ein Oberlandesgericht von der Entscheidung des Erstgerichts abweichen und
Erfolgte Zeugenaussagen in erster Instanz anders interpretieren will, muss es diese
Zeugen noch mal anhören. So entschieden vom BGH am 21.6.2011 (A.z.: II ZR 103/10).
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Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist. mehr...
Der EuGH hat am 12.05.2011 entschieden, dass eine neu erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden anerkannt werden muss, wenn der Autofahrer/ die Autofahrerin mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat gewohnt hat. mehr...
(Kiel) Fahrzeuge der Unfallforschung können sich nicht auf ein Sonderrecht nach § 35 StVO und damit auf eine Freistellung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) berufen. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat in einem soeben veröffentlichten Urteil die Messlatte für Alleinerziehende höher gehängt, die vom Ex-Partner Unterhalt verlangen. mehr...
Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass ein Mitglied des Vorstands einer Bank nicht als Steuerberater bestellt werden darf, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben dem Gerichtshof der Europäischen Union Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat soeben zur Frage der Angemessenheit von Betriebsausgaben Stellung genommen, hier der eines „Luxushandys". mehr...
(Kiel) Am 29.07.2011 hat das Landgericht Magdeburg die Stadt Haldensleben zur Zahlung von Schadensersatz von rund 1000 € verurteilt, weil eine Mitarbeiterin ein geparktes Auto beim Rasenmähen beschädigt durch einen hoch geschleuderten Stein beschädigt hatte. mehr...
(Kiel) Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung nunmehr das zweite Mal innerhalb recht kurzer Zeit klargestellt, dass ab dem 3ten Lebensjahr des gemeinsamen Kindes der alleinerziehende Elternteil grundsätzlich für sich selber sorgen muss (BGH XII ZR 94/09). mehr...
Auch Sozialhilfeempfänger müssen einen von ihrer Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitrag zahlen. Dies ist auch Menschen mit geringem Einkommen zumutbar, heißt es in einem am Dienstag, 2. August 2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstadt (Az.: L 1 KR 24/11). Wer den Zusatzbeitrag nicht zahlen wolle, könne ja die Krankenkasse wechseln. mehr...