Österreich
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 28.09.2011 eine Entscheidung über den Betriebsübergang bei der Flugzeuginnenreinigung am Flughafen Düsseldorf gefällt und dabei festgestellt, dass hier keine Betriebsstillegung, sondern ein Betriebsübergang, der keinen Grund für eine betriebsbedingte Kündigung darstellt, vorliege. mehr...
(Stuttgart) Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit "D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. mehr...
(Kiel) Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis seines Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. mehr...
Haben Hartz-IV-Empfänger einen Schaden an einem geliehenen Umzugsauto verursacht, muss das Jobcenter die Kosten hierfür nicht erstatten. Dies gilt auch dann, wenn der Umzug von der Behörde veranlasst worden ist, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Donnerstag, 6. Oktober 2011, verkündeten Urteil klar (Az.: B 14 AS 152/10 R). Für solche allgemeinen Lebensrisiken müsse das Jobcenter nicht aufkommen, so der 14. Senat. mehr...
Deutsche Gerichte können nicht die Stilllegung eines Betriebes in Spanien verhindern. Die Rechte eines in Deutschland ansässigen sogenannten Eurobetriebsrats geben das nicht her, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Donnerstag, 6. Oktober 2011, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 13 Ta 267/11).
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Eine begünstigte Betriebsaufgabe liegt vor, wenn der Inhaber die wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb kurzer Zeit veräußert. Dabei muss der Aufgabeentschluss spätestens vorliegen, wenn der Inhaber mit der Veräußerung beginnt. So der BFH in Bestätigung der herrschenden Rechtsauffassung.
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Bei Klagen nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO bestimmt sich die Frage der ausschließlichen internationalen Zuständigkeit nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz im Herkunftsstaat. Bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten innerhalb einer Limited sind britischer Gerichte international zuständig.
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Arbeitgeber müssen ausgeschiedenen Mitarbeitern ein Zeugnis ausstellen. Die Zeugnispflicht besteht sogar noch, wenn der Betrieb inzwischen nicht mehr existiert. Wird sie missachtet, droht ein Zwangsgeld. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen im Rahmen eines Eltern/Kind Verhältnisses bei den außergewöhnlichen Belastungen (agB) steuerlich geltend gemacht werden können. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein können. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der sog. zumutbaren Belastung überschreiten. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein können. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis abgegoltene Praxiswert den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich untrennbar umfasst. Der Praxiserwerber schafft daher kein gesondertes immaterielles Wirtschaftsgut "Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung" an. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule gebracht hatten, als Werbungskosten (WK) der Eltern/des Vaters oder als außergewöhnliche Belastungen (agB) steuerlich berücksichtigt werden können. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Erhalten Hartz-IV-Aufstocker wegen einer langen Krankheit nur noch Krankengeld von der Krankenkasse, müssen sie sich dies weitgehend als Einkommen anrechnen lassen. Den pauschalen Erwerbstätigenfreibetrag können sie nicht mehr beanspruchen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 27. September 2011. (Az.: B 4 AS 180/10 R). Einzelne „notwendige Aufwendungen“ können sie danach aber immerhin noch abziehen. Zudem gilt der Freibetrag, wenn Hartz-IV-Empfänger noch Geld von ihrem Arbeitgeber bekommen, etwa während der sechswöchigen Entgeltfortzahlung oder bei einem nachgezahlten Weihnachtgeld. mehr...
Ehemalige DDR-Staatsanwälte müssen eine Kürzung ihrer Rente hinnehmen. Entsprechende gesetzliche Vorschriften sind verfassungsgemäß, stellte das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 30. September 2011, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: S 14 RA 2111/02 W05). mehr...
Auch wenn auf Honorarbasis tätige Pflege- und Hauswirtschaftskräfte nur für ein Pflegeunternehmen arbeiten, muss deshalb noch keine Sozialversicherungspflicht bestehen. Können die Pflegekräfte selbst über ihre Pflegeaufträge bestimmen und diese vorzeitig abbrechen oder verlängern, ist vielmehr eine selbstständige Tätigkeit wahrscheinlich, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 28. September 2011 (Az.: B 12 R 17/09). Damit scheiterte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) vor Gericht.
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Um ein Mofa zu fahren, braucht es keine Erlaubnis. Wer allerdings nur fährt, um seine Mitmenschen zu nerven, dem kann dieses zweifelhafte Vergnügen verboten werden, wie das Verwaltungsgericht Mainz mit einem am Mittwoch, 28. September 2011, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 3 K 718/11.MZ). mehr...
Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung und setzt der Tatrichter dennoch die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Rechtsfolgen fest, so muss sich aus den Urteilsgründen entnehmen lassen, ob der Geschwindigkeitsmessung ein Ausnahmefall im Sinne der Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung zugrunde gelegen hat. mehr...