Österreich
Gehen Beschäftigte direkt im Anschluss an eine Elternzeit wegen eines weiteren Kindes in Mutterschutz, ist der Arbeitgeber erneut zur Zahlung des Mutterschaftsgeldzuschusses verpflichtet. Es spielt keine Rolle, dass der Arbeitgeber während der Elternzeit kein Arbeitsentgelt gezahlt hat, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30. Juni 2011 (Az.: 5 Sa 464/11). mehr...
Verbraucher sollten sich wehren, hier kann gegebenenfalls massiv Geld eingespart werden!
So hatte der BGH bereits in einem Fall eines Verbraucherdarlehens der früheren Citybank Privatkunden AG & Co KGaA, jetzt: Targobank AG & Co KGaA eine unzureichende Widerrufsbelehrung gesehen (vgl. BGH, A.z.: XI ZR 356/09).
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Schienengebundene Rodelbahnen sind kein Personennahverkehr. Deshalb wird nicht nur die ermäßigte, sondern die volle Umsatzsteuer fällig, heißt es in einem am Samstag, 20. August 2011, online veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg mit Hauptsitz in Stuttgart (Az.: 14 K 456/07). Bei der sogenannten Coaster-Bahn, so der 14. Freiburger Außensenat des Gerichts, komme es den Nutzern nicht auf die Beförderung, sondern laut Eigenwerbung auf „lustige Wellen, steile Kurven und tolle Kreisel“ an. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Verurteilung eines zur Tatzeit 16 Jahre alten, aus einer libanesischen Großfamilie stammenden, Deutschen wegen Totschlags durch das Landgericht Berlin, mit welcher dieser zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt worden war, aufgehoben. mehr...
(Stuttgart) Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. mehr...
Kranke, denen voraussichtlich Krankengeld zusteht, sollen auch nicht vorübergehend von ALG II leben müssen. Das jedenfalls meint das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Freitag, 19.08.2011, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: L 5 KR 271/11 B ER). Es sprach damit einem Kläger schon im vorläufigen Rechtsschutz Krankengeld zu. mehr...
Aufklärungspflicht über Provisionen im Fall vermittelter Beteiligungen?
(Karlsruhe – Augsburg – Schwabmünchen) Ein für Anleger und Vermittler wichtiges Urteil erging erneut mit Entscheidung des BGH vom 3.03.2011.
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Die bekannte McDonalds-Werbemelodie „Ich liebe es“ ist letztlich nur „eine musikalische Allerweltsfloskel“. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit einem am Donnerstag, 18. August 2011, verkündeten und veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 6 U 4362/10). Es wies daher eine Urheberklage gegen Werbegesellschaft von McDonalds ab. mehr...
Wer einen Betrieb übernimmt, übernimmt damit auch alle ungekündigten Mitarbeiter. Das gilt auch für einen Zwangsverwalter, wie am Donnerstag, 18. August 2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (Az.: 8 AZR 230/10). Es gab damit einer als Hausdame beschäftigten Hotelangestellten recht. mehr...
Die Mitarbeiter eines insolventen Betriebes dürfen nicht mit neuem Arbeitsvertrag in einer Qualifizierungsgesellschaft zwischengeparkt werden, wenn der Erwerber des Betriebs sie voraussichtlich übernimmt. Mit einem solchen Zwischen-Arbeitsvertrag werden die rechtlichen Folgen des Betriebserwerbs umgangen; er verstößt daher „gegen zwingendes Recht“, urteilte am Donnerstag, 18. August 2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 312/10). mehr...
Haben Eltern vor der Geburt ihres Kindes wegen eines Arbeitsunfalls Verletztengeld erhalten, wirkt sich dieses nicht erhöhend auf das Elterngeld aus. Nur Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 18. August 2011, in Kassel (Az.: B 10 EG 8/10 R). Steuerfreie Lohnersatzleistungen spielten beim Elterngeld dagegen keine Rolle, so der 10. Senat. mehr...
Können Frauen wegen einer Risikoschwangerschaft nicht oder nur eingeschränkt arbeiten, sollen sie keine Nachteile beim Elterngeld haben. Auch eine entsprechende Schutzvorschrift darf sich daher nicht nachteilig auf die Höhe des Elterngeldes auswirken, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 18. August 2011, verkündeten Urteil entschied (Az.: B 10 EG 7/10 R). Es legte damit die gesetzlichen Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes zugunsten der Mütter aus.
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(Stuttgart) Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst. mehr...
Sehen Tarifverträge für die Arbeit an einem Feiertag einen Lohnzuschlag vor, gilt dies nur für gesetzliche Feiertage. Rein kirchliche Feiertage wie Ostersonntag und Pfingstsonntag begründen dagegen keine höhere tarifliche Entlohnung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 17. August 2011, verkündeten Urteil (Az.: 10 AZR 347/10). mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass eine Abschreibung (sog. Teilwertabschreibung) auf festverzinsliche Wertpapiere unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse nicht zulässig ist. mehr...
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Koblenz hält §§ 10, 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG), die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorschriften verfassungsgemäß sind. mehr...
Arbeitnehmer müssen ihre eigene Krankheit unverzüglich melden. Tun sie dies auch nach einer Abmahnung nicht, ist eine Kündigung rechtmäßig, heißt es in einem am Mittwoch, 17. August 2011, bekanntgegebenen Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Frankfurt am Main (Az.: 20 Ca 7651/09).
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Nicht weniger Anleger haben Schiffsbeteiligungen im Portfolio. Relativ krisensicher erschienen immer wieder Investitionen in moderne Doppelhüllentanker. In nicht unerheblichem Masse sind solche Investitionen auch (aber nicht nur) steuerlich motiviert. mehr...
(Stuttgart) Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. mehr...