Österreich
Der Bundesgerichtshof äußerte sich am 18.03.2009 erstmals grundlegend zu dem seit 01.01.2008 neu gefassten Unterhaltsrecht. mehr...
(Kiel) Die Umsätze aus der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, der steuerfreie Leistungen ausführt, sind gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 steuerfrei, wenn abgesehen von der Überlassung von Betriebsvorrichtungen keine weiteren Leistungen ausgeführt werden. mehr...
(Stuttgart) In zunehmend schlechter werdenden Zeiten lassen sich in vielen Betrieben leider auch Kündigungen von Arbeitnehmern nicht immer zu vermeiden. Dadurch rücken auch die Befugnisse eines etwa im Betrieb eingerichteten Betriebsrats wieder mehr in den Vordergrund, da der Arbeitgeber diesen nach § 102 Abs. 1 BetrVG vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers zu hören hat. mehr...
(Stuttgart) Abmahnungen kommen im Arbeitsleben täglich vor. Auch wenn es grundsätzlich möglich ist, dass auch Arbeitnehmer oder der Betriebsrat den Arbeitgeber wegen eines bestimmten Verhaltens „abmahnen“, wird unter einer Abmahnung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in erster Linie die Abmahnung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wegen eines sogen. „vertragswidrigen“ Verhaltens verstanden. mehr...
Der Versicherer ist bei Entwendung eines Kfz leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wird, indem das Fahrzeug unverschlossen mit noch darin befindlichen Zündschlüssel vom Versicherungsnehmer verlassen wird! mehr...
Die Sachverständigenkosten eines durch den Geschädigten beauftragten Sachverständigen muss die gegnerische Haftpflichtversicherung – trotz Ankündigung der Hinzuziehung eines eigenen Sachverständigen – tragen. Zudem ist die nach der Reparatur verbleibende Wertminderung auch zu erstatten. mehr...
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. mehr...
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf die Verlautbarung des Arbeitsgerichts Berlin vom gleichen Tage. mehr...
Auch wenn Reisebedingungen in einem Katalog im Reisebüro ausliegen, ist es einem Kunden nicht zuzumuten, sie dort zu studieren. Reiseveranstalter sind nach der insoweit zur Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie der EU dienenden BGB-Informationspflichten-Verordnung verpflichtet, dem Reisenden die Reisebedingungen auszuhändigen. mehr...
(Kiel) Verträge unter Familienangehörigen erfreuen sich weiter Beliebtheit. Nicht selten werden diese dabei auch als steuerliche Gestaltungsmöglichkeit eingesetzt. mehr...
(Stuttgart) Dass eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit auch im Übrigen noch teuer zu stehen kommen kann, beweist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Danach kann der Arbeitgeber bei Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf dessen Kosten einen Detektiv engagieren. mehr...
(Kiel) Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten "screen-scrapings" ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht. mehr...
(Stuttgart) Die Anweisung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei jeder Krankmeldung sofort vorzulegen unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn sie in Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist und ihr keine erkennbare generelle Regelung zugrunde liegt. mehr...
(Stuttgart) Einzelne Betriebsratsmitglieder können vom Arbeitgeber nicht die Unterlassung der Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder wegen deren Betriebsratsamt verlangen. Es fehlt ihnen insoweit die Antragsbefugnis. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute gibt es wieder mal einen umfassenden Newsletter zu folgenden Themen:
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Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, könne nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13.10.2006 (Az. 5 Sa 25/06) jedoch auch noch nach mehrjähriger Tätigkeit in dem Unternehmen ins Auge gehen, da dies dem Arbeitgeber auch noch nach mehrjähriger Tätigkeit einen Anfechtungsgrund liefere. mehr...
Es liegt häufig keine fahrlässige Drogenfahrt vor, wenn zwischen dem Konsum eines berauschenden Mittels (Cannabis) und dem Fahrtantritt eine längere Zeitspanne liegt (hier ca. 23 Stunden)! Doch in einem solchen Fall bedarf es der Würdigung sämtlicher Beweismittel, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der zurückliegende Cannabiskonsum noch Auswirkungen haben könnte! mehr...
Der Deutsche Bundestag hat am 12.2.2009 das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. mehr...
In seinem Urteil vom 12.8.2008 (9 AZR 632/07) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitgeber nach den Grundsätzen der Zeugnisklarheit und Zeugniswahrheit verpflichtet sind, bestimmte positive Eigenschaften und Leistungen hervorzuheben, wenn eine Aussage dazu in der Branche üblich ist. Fehlt eine solche Aussage, so stellt dies ein beredtes Schweigen dar und damit einen erkennbaren Hinweis auf eine schlechte Beurteilung.Die Frage des Zeugnisbrauchs ist durch das Gericht aufzuklären und kann auch ohne Antrag des Klägers mit Hilfe eines Sachverständigen überprüft werden. mehr...
Die vorherige Beschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer ist bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem ehemaligen Entleiher nicht auf die sechsmonatige Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen. Dies gilt zumindest bei erlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmer-Überlassung seitens des Verleihers während der vorherigen Beschäftigung im Betrieb des Entleihers im Rahmen des Leiharbeitsverhältnisses (LAG Rheinland-Pfalz 27.11.08, 10 SA 486/08). mehr...