Österreich
Ein Verstoß gegen ein betrieblich verhängtes Rauchverbot kann eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen, wobei die tatsächlichen Auswirkungen durch den konkreten Verstoß unerheblich sind. mehr...
Das Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer im Impressum einer Internetseite kann nicht als Bagatellverstoß eingestuft werden, da diese Angaben das Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflussen können. mehr...
Scheiden tut weh. Und wer diesen Schritt unternimmt, geht durch mehrere Stadien. Denn: Scheidung besteht nicht nur aus dem Gerichtsverfahren, sondern ist ein langer Prozess. Da ist zunächst die Zeit vor der Scheidung: Wenigstens ein Ehepartner ist unzufrieden und muss eine schwierige Entscheidung treffen. Es folgt die Zeit der eigentlichen Scheidung und schließlich die Zeit danach. mehr...
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Pflüger, Frankfurt a. M. mehr...
von Rechtsanwalt Klaus A. Schleweit, Heidenheim mehr...
von Rechtsanwalt Christian Lentföhr, Düsseldorf mehr...
von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann, Saarbrücken mehr...
von Rechtsanwältin Uta Viegener, Dortmund mehr...
ABM, Ein-Euro-Job & Co. – Maßnahmen der Arbeitsförderung und deren arbeitsrechtliche Einordnung
von Rechtsanwalt Torsten Lehmkühler, Reutlingen
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Es ist grundsätzlich möglich einen Buchstabe als Gemeinschaftsmarke eintragen zu lassen, allerdings kann eine Schlussfolgerung auf die Unterscheidungskraft daraus nicht gezogen werden, da diese in jedem Fall konkret überprüft werden muss. mehr...
Das Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht auf Anonymität, so dass in eine Berichterstattung grundsätzlich eingewilligt werden muss, es sei denn die strengen Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung sind erfüllt. mehr...
Bei Filmaufnahmen über die polizeiliche Arbeit trifft die Polizeibeamten die Pflicht besonders darauf zu achten, dass die Beteiligten ausführlich aufgeklärt werden und in die Aufnahmen wirksam einwilligen. Geschieht dies nicht, liegt eine Amtspflichtverletzung vor. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 20.05.2009 den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2008 bestätigt, dass die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist. Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Vertragspartei eines Tarifvertrages zu sein. mehr...
Eine Einschränkung dahingehend, dass im Falle einer Bildbearbeitung die Nutzungsrechte an der ursprünglichen Fotografie verloren gehen, kennt das Urhebergesetz nicht, so dass die Lichtbildrechte vollumfänglich weiter bestehen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 20.05.2009 über eine sog. „Andere Abmachung“ nach Ablauf eines Tarifvertrages zu entscheiden.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. Mai 2009 – Az. : 4 AZR 230/08 -
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Wird in einem werbenden Fotovergleich Tiere der Massentierhaltung mit Holocaustopfern verglichen, wird darin keine Verletzung der Menschenwürde gesehen, sondern eine Banalisierung und Bagatellisierung der NS-Verbrechen und somit eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts der verstorbenen Juden. mehr...
(Kiel) In vielen gesellschaftsrechtlichen Verträgen finden sich auch Nachfolgeregelungen. Die bereits am 01.01.2009 in Kraft Erbschaftsteuerreform hat auch auf diese gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeklauseln großen Einfluss. mehr...
(Hamburg) Juristen aus Berlin und Hamburg haben kürzlich in Hamburg die Deutsch – Schottische Juristenvereinigung e. V. gegründet. Ziel der Vereinigung ist es, den fachlichen und persönlichen Austausch zwischen deutschen und schottischen Juristen zu fördern. mehr...
Aktuelle Steuerhinweise in Kurzform, März 2009
Rechtsanwalt Bastian Rohlffs, info@kanzlei-rohlffs.com
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