Österreich
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem am 30.03.2009 veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte.
Darauf verweist der der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Leiter des Fachausschusses „Besondere Arten von Arbeitsverhältnissen“ des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf eine Pressemitteilung des LAG Köln vom 31.03.2009 zu einem bereits am 01.08.2008 ergangenen Urteil, AZ.: 4 Sa 590/08.
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(Kiel) Aufwendungen für das Absolvieren einer Flugschule mit dem Ziel, bei einer bestimmten Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt zu werden, können steuerlich nicht als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden. mehr...
(Kiel) Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist. Die Leistung wird auch dann am Belegenheitsort des Hotels ausgeführt, wenn es sich um Leistungen eines Reiseorganisators gegenüber anderen Unternehmern handelt. mehr...
(Kiel) Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung und begründet damit die Unternehmereigenschaft des Betreibers. mehr...
(Nürnberg) Bei Unterhaltszahlungen an Angehörige im Inland wird nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Anerkennung als außergewöhnliche Belastung vermutet, dass diese sich nicht selbst unterhalten können. Für Angehörige, die im Ausland leben, gilt diese Vermutung nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 06. November 2008 (Aktenzeichen 13 K 13009/08) nicht. mehr...
(Kiel) Umzugskosten eines GmbH-Geschäftsführers bei gleichzeitigem Umzug der GmbH nicht unbedingt beruflich veranlasst und daher steuerlich nicht als Werbungskosten berücksichtigungsfähig. mehr...
(Kiel) Arbeitgeber sind verpflichtet, zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, vor allem Maßnahmen zur betrieblichen Sicherheit, Arbeitszeitregelungen, Unfall- und Gefahrenschutz sowie Schutzbestimmungen für besondere Arbeitnehmergruppen wie Jugendliche, Mütter, Teilzeitbeschäftigte oder Schwerbehinderte zum Betrieb durch Aushang oder Bekanntmachung dem Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. mehr...
Pro - und Kontra - Argumente zur Entfernungspauschale mehr...
Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 09.12.2008 zur Entfernungspauschale
Abschaffung des "Werktorprinzips" des Gesetzgebers
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Schuldenfreiheit fürPrivatpersonen durch die neuen Insolvenzordnung
Das deutsche Insolvenzrecht im europäischen Rechtsraum
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Die Reform des GmbH-Gesetzes
Europäisches Gesellschaftsrecht
Niederlassungsfreiheit
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Anrechenbarkeit von Zuzuahlungen eines Areitnehmers zu den Anschaffungskosten eine betrieblichen Kraftfahrzeugs mehr...
Besonderheiten bei der Abgeltungssteuer
Gestaltungsmöglichkeiten
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Pauschale Besteuerung von Kapialerträgen
Wie die Abgeltungssteuer 2009 wirkt
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(Nürnberg) Eine ausländische Ehescheidung kann im deutschen Rechtsbereich erst wirksam werden, wenn die jeweils zuständige Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Dieses Anerkennungserfordernis gilt für alle ausländischen Scheidungsurteile, behördliche Scheidungsentscheidungen oder sog. Privatscheidungen. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern dreier Kinder, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für ihr selbst genutztes Hausgrundstück richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
CFD´s (Contracts for Difference) Differenzgeschäfte
Devisengeschäfte und Termingeschäfte über Internet Broker
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(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Wuppertal hat am 31.03.2009 die fristlose Kündigung einer Verkäuferin eines Dicounters wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Paketes Binden im Wert von 0,59 € für rechtsunwirksam erklärt. mehr...
(Kiel) Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe dieses Anrechnungsüberhangs noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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