Österreich
(Kiel) Jahr für Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird von den Beteiligten allerdings völlig unnötig geführt, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, da die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern im Bundesurlaubsgesetz genauestens geregelt sind. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.05.2009 eine Klage des ehemaligen Außenministers und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Joschka Fischer, wegen einen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht in letzter Instanz abgewiesen. mehr...
Private Lebensvorgänge sind Teil der geschützten Privatsphäre, auch wenn diese im öffentlichen Raum stattfinden, woran auch die Selbstdarstellung der Prominenten in der Presse nichts ändert. mehr...
Die Höhe des Schadensersatzanspruchs bei ungenehmigter Verwendung eines Fotos für Werbezwecke richtet sich nach der fiktiven Lizenzgebühr, welche sich an dem "Werbewert" des Abgebildeten orientiert. mehr...
Eine Scheidung bedeutet nicht nur, dass die Ehegatten ihre Ehe auflösen. Daneben gibt es noch eine ganze Reihe an Punkten die einen Ehepartner zum einen richtig viel Geld kosten und zum anderen aber auch eine Menge an emotionalen Schmerz zufügen können. mehr...
(Kiel) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete Ausgleichsforderung beim Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt.
Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf einen am 15.05.2009 veröffentlichten Beschluss des Finanzgerichts Münster (FG Münster) vom 6. April 2009, Az.: 12 V 446/09 E.
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(Nürnberg) Kinder aus erster und zweiter Ehe sind jedenfalls in Sachen Unterhalt gegenüber dem Vater gleichberechtigt. Ihr Erzeuger kann daher nicht verlangen, dass bei der Bestimmung des „Selbstbehalts“ (pfändungsfreier Teil des Einkommens) die Interessen der Kinder aus zweiter Ehe stärker gewichtet werden als die seiner "Erstlinge". mehr...
Vorliegend ging es um die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs. Der Kläger war mit seinem Fahrrad auf dem Radweg Siemensstraße in Berlin Steglitz-Zehlendorf unterwegs und schwer gestürzt, nachdem er mit dem Vorderreifen auf eine aus dem Asphaltbelag herausgewachsene Baumwurzel gefahren war. mehr...
Ist es dem Verbraucher möglich auf einer Internetseite die Widerrufsbelehrung anzusehen, genügt dies dem Schriftformerfordernis erst, wenn die Informationen zum Widerruf auch heruntergeladen wurden. Den erfolgten Download hat dann auch der Unternehmer zu beweisen. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts rechtfertigt die Nutzung der Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen, der zugleich der Lebensgefährte der Mitarbeiterin ist, zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenmittagessens ohne vorherige Abmahnung nicht den Ausspruch einer außerordentlichen oder hilfsweisen ordentlichen Kündigung. mehr...
Wenn es darum geht, den Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes sicherzustellen, muss der Unterhaltspflichtige eine erhebliche Kürzung seines Selbstbehaltes hinnehmen. Selbstbehalt bedeutet, dass grundsätzlich dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 900,00 € verbleiben müssen. Der BGH hat in einem Urteil vom 09.01.2008 entschieden, dass dieser Selbstbehalt auf das Niveau von Arbeitslosengeld II gekürzt werden kann. mehr...
(Kiel) Wer in einem Mietshaus die anderen Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm traktiert, setzt nicht nur die nachbarschaftlichen Beziehungen aufs Spiel. Er riskiert vielmehr auch, vom Vermieter umgehend vor die Tür gesetzt zu werden. mehr...
(Kiel) Die Kosten einer fliegerischen Grundschulung zum Verkehrsflugzeugführer vor Beginn eines Dienstverhältnisses können einkommensteuerrechtlich nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. mehr...
Die wirtschaftliche Vermarktung eines Fußballspiels aus der Amateurliga steht ausschließlich den Landesverbänden zu. Werden diese Spiele anderweitig auf einem frei zugänglichen Internetportal zur Verfügung gestellt, ist dies wettbewerbsrechtlich unlauter und es kann Unterlassung gefordert werden. mehr...
Von einem Zu-Eigen-Machen einer Aussage kann nicht erst bei ausdrücklicher Billigung der Fremdäußerung gesprochen werden, sondern schon wenn dies zwischen den Zeilen geschieht, wenn also beispielsweise die fragliche Erklärung eines Dritten in den Mittelpunk gestellt wird. mehr...
(Nürnberg) Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2009 den von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in 3. Lesung zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert. mehr...
(Kiel) Weder die Übertragung von GmbH-Anteilen, d.h. die Aufgabe der gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit, noch die Erzielung gewerblicher Einkünfte aus Betriebsverpachtung begründen eine Gewerbesteuerpflicht. mehr...
(Kiel) Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten "Werbe-Klingel-Terror" braucht der Verbraucher aber nicht hinzunehmen. Er kann sich vielmehr – zum Beispiel mit Hilfe der Verbraucherzentralen – effektiv zur Wehr setzen
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Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf ein Urteil vom 13. Dezember 2007, Az: 1HK O 37/07.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Über historisch bedeutsame Ereignisse darf vollumfänglich berichtet werden, was notwendigerweise die Veröffentlichung von Bildern mit Personen, die aufgrund der Besonderheit eines Augenblicks für die Aufarbeitung der Geschichte relevant sind, mit einschließt. mehr...