Österreich
(Kiel) Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) und gegen Normen des Gesetzes zur Reform des Vertragsversicherungsrechts vom 23. November 2007 richteten. mehr...
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Fremdes Sendematerial zu übernehmen, ist nur dann zulässig, wenn es der Berichterstattung über ein Tagesereignis dient und im Umfang lediglich den eigenen Bericht veranschaulicht und gerade nicht einen erheblichen Teil des Berichts ausmacht. mehr...
Wurde eine Markenrechtsverletzung vor dem Inkrafttreten des neunen Markengesetz begangen, gilt der allgemeine Grundsatz, das Recht anzuwenden, welches zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Handlung gegolten hat. So richten sich Schadensersatz- und Auskunftsansprüche nach dem alten Markengesetz. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Der einem Arbeitnehmer von einem Dritten verliehene Nachwuchsförderpreis führt zu Arbeitslohn, wenn die Preisverleihung nicht vor allem eine Ehrung der Persönlichkeit des Preisträgers darstellt, sondern wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.06.2009 entschieden, dass auch Sozialversicherungsträger die Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts nach § 651g BGB wahren müssen. mehr...
(Kiel) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die in § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 enthaltene Regelung zu Jubiläumsrückstellungen mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war. mehr...
Die Genfer Abkommen – kein anderer völkerrechtlicher Vertrag ist so bekannt und so weit verbreitet. Sie gehen zurück auf die Initiative des Schweizer Kaufmannes Henry Dunant und seine Erinnerungen an die Schlacht von Solferino, die sich am 24. Juni 2009 zum 150.ten Male jährt. Die Arbeit von Henry Dunant stand von Anfang unter bestimmten Grundsätzen, die sich im Lauf der Jahrzehnte bewährt haben und ständig weiterentwickelt wurden. Sie sind das Fundament der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung umfasst der Begriff des „Bruttomonatsgehalts" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen und unter einer „Zulage" sei nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgerichts Köln (OLG) hat einer niederrheinischen Sparkasse durch einstweilige Verfügung verboten, die Bezüge seines Vorstandsvorsitzenden in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter Namensnennung offen zu legen oder offen legen zu lassen. mehr...
(Kiel) Eine Kommanditgesellschaft, die nachhaltig mit der Absicht, Einnahmen zu erzielen, eine Pferdezucht betreibt, ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt. mehr...
(Kiel) Das einzelne Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebs ist in aller Regel auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn auf das Geschäftslokal weniger als 10 % der gesamten Nutzfläche des Unternehmens entfallen. mehr...
(Kiel) Nutzen Miteigentümer-Ehegatten ein Arbeitszimmer im gemeinschaftlichen Gebäude gemeinsam, sind die Aufwendungen bei jedem nur anteilig zu berücksichtigen. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Regelungen des Forstabsatzfondsgesetzes und deren Nachfolgeregelungen im Holzabsatzfondsgesetz zur Abgabenerhebung mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig sind. mehr...
(Kiel) Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht. mehr...
(Kiel) Zahlreiche Unternehmer und Betriebsinhaber gehen mit der Abfassung ihres letzten Willens häufig relativ leichtsinnig um. Dabei werden gerade an sie bei der Abfassung des Testaments ganz besondere Herausforderungen gestellt. Es gilt es nicht nur, den Fortbestand des Unternehmens zu sichern, sondern auch, Ehegatten oder nicht mit der Firmenfortführung beauftragte Abkömmlinge gerecht abzufinden oder zu versorgen. mehr...
Zurück aus dem Urlaub und die gebuchte Reise hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt. Dieser Überblick über das Reiserecht soll Ihnen aufzeigen, welche Rechte Ihnen zustehen. mehr...
Wenn eine Telefonrechnung unbekannte Rechnungsposten enthält, kann die Rechnung nach Erhalt 8 Wochen beanstandet werden. mehr...