Österreich
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. mehr...
(Stuttgart) In einem Urteil vom 08.10.2009 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg darauf verwiesen, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen nur als „ultima ratio" anzusehen sei. mehr...
Auch wenn ein Roman biografischen Charakter hat und auf reale Personen anspielt, muss er doch als Kunstwerk gesehen werden, so dass sämtliche Passagen, die dem Leser als Fiktion erkennbar sind, zulässig sind. mehr...
Grundsätzlich sind bei internationalen Streitigkeiten die Gerichte im Wohnsitzland des jeweiligen Beklagten, bei unerlaubten Handlungen auch die Gerichte des Erfolgsortes zuständig. Der Erfolgsort bestimmt sich bei Internetverstößen danach, ob sich in fraglichem Land dass Internetangebot auswirken soll. mehr...
Ausnahmsweise soll die Anordnung einer Blutentnahme durch die zuständigen Ermittlungsbeamten zulässig sein, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist und eine Gefährdung des Untersuchungserfolges vorliegt. Doch trotzdem sollte auf den jeweiligen Einzelfall abgestellt werden und die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolges genau geprüft werden. mehr...
Geschirr eingeräumt, Spülmaschine gestartet und noch mal gerade rüber in den Supermarkt, da passiert ja nichts mit der Spülmaschine. So denken viele und lassen Spül- und Waschmaschine unbeaufsichtigt werkeln. Verständlich. Denn die Maschinen arbeiten zuverlässig. Denkt man sich. mehr...
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht
Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat / Turhan / Mobil II mit einem Prüfer des TÜV auf. Diese wurden zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt.
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(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die IHK Lüneburg-Wolfsburg ihren ehemaligen Hauptgeschäftsführer von seinem Amt abberufen durfte. mehr...
(Kiel) Entstehen dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker, so darf der Dienstherr nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen. mehr...
(Kiel) Die neue Bundesregierung drückt aufs Tempo. Bereits am 18.12.2009 soll nunmehr das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet werden. mehr...
(Kiel) Die neue Bundesregierung drückt aufs Tempo. Bereits am 18.12.2009 soll nunmehr das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch mit Erleichterungen für Erben verabschiedet werden. mehr...
(Kiel) Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 12.11.2009 die Firma Rossmann GmbH, Burgwedel, und deren Inhaber Dirk Rossmann vom Vorwurf unbilliger Behinderung anderer Unternehmen (Verkauf von Waren unter Einstandspreis) freigesprochen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 12.11.2009 über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben darf. mehr...
(Kiel) Beim 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts ist ein Verfahren anhängig, ob der Solidaritätszuschlag auch noch für das Jahr 2007 festgesetzt werden durfte. mehr...
(Stuttgart) Durch Urteil vom 09.11.2009 hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Klage eines Lehrers auf Zahlung von Aufwendungsersatz für sein häusliches Arbeitszimmer zurückgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Äußerungen gegenüber Arbeitskolleginnen wie „Wenn du mich noch einmal beim Chef anscheißt, gehe ich dir an den Hals!", rechtfertigen den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. mehr...
(Stuttgart) In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein noch einmal bestätigt, dass fingierte Reisekostenabrechnungen einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 11.11.2009 hat der Bundesgerichtshof über die Wettbewerbswidrigkeit bestimmter Klauseln im Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits" entschieden. mehr...