Österreich
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Duisburg hat am 11.01.2010 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsverhältnisse mit Telefon-Service-Beratern nicht mit der Begründung wirksam befristen konnte, sie erhalte ihrerseits von der ARGE Duisburg nur einen befristeten Serviceauftrag für die Durchführung der Telefondienste. mehr...
(Stuttgart) Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Vormundschaftsrechts, die insbesondere zu einem verbesserten Kinderschutz führen soll. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Chevrolet-Van von General Motors kein Büromobil im Sinne der Kraftfahrzeugsteuer ist und die Besteuerung daher nach Hubraum zu erfolgen hat. mehr...
Der Bundesgerichtshof entschied am 25.11.2009 über die Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs, in dem keine Grundlagen enthalten waren. mehr...
Einer Unterlassungsklage, die auf rechtsmissbräuchliche Abmahnungen folgt, fehlt aufgrund des Rechtsmissbrauchs die Klagebefugnis. Dies folgt aus der mittelbaren Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. mehr...
Hat sich der Inhaber von TV-Ausstrahlungsrechten verpflichtet seine Ausstrahlungsrechte zu übertragen, verletzt er diesen Rahmenlizenzvertrag, wenn und soweit eine Übertragung dieser Rechte von Anfang an unmöglich ist, weil er diese zuvor bereits auf einen Dritten übertragen hat. mehr...
Nicht immer wird der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit von Seiten der Kaskoversicherung zu Recht erhoben und die Regulierung abgelehnt
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Durch eine Vorsorgevollmacht gestaltet man sich selbst seine eigene Zukunft für den Fall, dass man selber nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. mehr...
Nach einer jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. mehr...
(Kiel) Wer einen Audi A 6 mit einem Verkehrswert von 12.000 Euro besitzt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. mehr...
Die Kreativität der Kfz-Haftpflichtversicherer, ihre Kosten bei Unfallreparaturen möglichst gering zu halten, ist bemerkenswert. mehr...
Der Beitrag erlaubt einen Blick hinter die Kulissen der Arbeitsgerichte und zeigt die Systematik des allgemeinen Kündigungsschutzes am Beispiel der fristlosen Kündigung wegen des Diebstahls einer Frikadelle auf. Welche Punkte prüft das Gericht bei einer Kündigungsschutzklage? Worauf kommt es an? mehr...
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist von existentieller Bedeutung. Daher ist es wichtig, seine Rechte zu kennen und schnell zu reagieren.
Ich verrate Ihnen, worauf es ankommt und welche Tipps und Tricks Sie kennen müssen, z.B. um eine möglichst hohe Abfindung herauszuholen oder die Kündigung abzuwehren.
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(Stuttgart) Seit dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hatte die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Die Neuregelung soll nach dem Willen der Bundesregierung auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen reagieren. mehr...
(Stuttgart) Verschiedene deutsche Oberlandesgerichte, darunter in Düsseldorf sowie die Oberlandesgerichte in Süddeutschland, haben soeben neue Unterhaltstabellen für den Kindesunterhalt veröffentlicht. mehr...
(Kiel) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an vier führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen und diesen wegen des unberechtigten Download-Angebots jetzt einen Anspruch auf Ersatz ihrer Abmahnkosten zuerkannt. mehr...
Wird eine Ermittlungsfirma mit der Suche nach Urheberrechtsverletzungen an einem Musikstück im Internet beauftragt, kann aus der Entlohnung dieser durch eine Partei nicht zwangsläufig geschlossen werden, dass die Mitarbeiter bei ihren Hörvergleichen parteiisch vorgehen. mehr...
Sowohl die privaten Wohnverhältnisse als auch die innerfamiliäre Beziehungen unterliegen dem Schutz der Privatsphäre. Es muss selbst von Adeligen nicht hingenommen werden, dass in der Öffentlichkeit innerfamiliäre Rechtsstreitigkeiten durch die Medien diskutiert werden. mehr...
Kontrollpflichten bezüglich der Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen von einem Internetanschluss aus treffen den Anschlussinhaber nicht nur hinsichtlich etwaiger Kinder, die den Anschluss benutzen, sondern auch die Internetaktivitäten des Ehegatten. mehr...
Vorliegend verlangte die Klägerin als Kasko-Versicherung von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz für einen bei ihr versicherten Pkw. mehr...