Österreich
(Stuttgart) In einem Urteil vom 19.11.2009 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu befassen, ob Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit berücksichtigt werden. mehr...
(Stuttgart) In einem Urteil vom 19.11.2009 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu befassen, ob eine in dem Klinikum des beklagten Landkreises beschäftigte OP-Schwester einen Anspruch auf Bereitschaftsdienstentgelt hat. mehr...
(Kiel) Verspätungen im Flugverkehr sind häufig, oft zum Leidwesen der Reisenden. Wenn sich die Fluggesellschaften dann noch wenig kulant zeigen, ist der Ärger umso größer. mehr...
(Kiel) In fünf Berufungsverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 17.11.2009 über die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Durchgangsverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 12 t auf mehreren nordhessischen Streckenabschnitten der Bundesstraßen B 3, B 7, B 27, B 252 und B 400 entschieden. mehr...
(Kiel) Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Hierzu gehöre auch die Anschaffung einer Solaranlage, soweit eine anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet sei. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses selbst nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen trotz wiederholter Aufforderung und vorheriger Abmahnung ständig zu spät einreicht. mehr...
(Kiel) Eine Gemeinde darf die Erschließung von Baugebieten auf eine von ihr beherrschte Gesellschaft übertragen. mehr...
(Kiel) Nach und nach gibt es die ersten Urteile zum Pflegezeitgesetz. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am 24.09.2009, 12 Ca 1792/09, entschieden, dass Arbeitnehmer die Pflegezeit gemäß § 3 Pflegezeitgesetz pro pflegedürftigen nahen Angehörigen nur einmal ununterbrochen bis zu einer Gesamtdauer von max. sechs Monaten beanspruchen können. Eine Aufteilung dieser sechs Monate auf verschiedene Zeiträumen ist nicht möglich. mehr...
(Kiel) Wenn Banken bei Wertpapierdepots (z.B.„Maxblue“) die Beleihungswerte herabsetzen und so ihre Kunden zum Wertpapierverkauf zwingen, sind sie dafür u.U. schadensersatzpflichtig. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat in einem soeben veröffentlichten Urteil zu der häufig vorkommenden Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Sprachkurse/Sprachreisen steuerlich als Werbungskosten (WK) berücksichtigungsfähig sein können. mehr...
(Kiel) Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegen. mehr...
(Kiel) Für die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Hierzu zählt bei einem Handwerksbetrieb nicht das jederzeit wiederbeschaffbare Werkstattinventar. mehr...
(Stuttgart) Häufige Kurzzeiterkrankungen von Arbeitnehmern sind für jeden Arbeitgeber ein Ärgernis. Allerdings stellt die Rechtsprechung auch in diesen Fällen strenge Anforderungen an eine ordentliche Kündigung. mehr...
(Stuttgart) In einer Entscheidung vom 18.11.2009 hatte sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit der Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln in Firmentarifverträgen zu befassen. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 17.11.2009 musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, ob der Abdruck kritischer Meinungsäußerungen gegen Focus Chefredakteur Markwort einen Unterlassungsanspruch begründen. mehr...
Eine Auseinandersetzung mit juristischer Tätigkeit und Gerichtsverfahren in einem Online-Bericht ist im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und dem öffentlichen Informationsinteresse solange zulässig, wie zu keiner Zeit eine soziale Abgrenzung oder Stigmatisierung des Betroffenen erfolgt. mehr...
Auch wenn durch einen Online-Pressebericht beim Leser der Eindruck erweckt wird, der Betroffene habe sich finanziell bei seinem baulichen Vorhaben übernommen, kann diese Aussage jedoch nicht als beleidigend eingestuft werden und ist von der
Pressefreiheit geschützt.
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Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine Karriereversicherung. So lässt sich ein Urtei des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln vom 08.05.2009 beschreiben (Aktenzeichen: 20 U 165/08). mehr...
(Kiel) Mit einem Urteil vom 13.11.2009 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Betreiber von vier Schnellrestaurants zur Räumung und Herausgabe der Lokale verurteilt und damit das vorausgehende anders lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 17.11.2009 musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, ob der Abdruck kritischer Meinungsäußerungen gegen Focus Chefredakteur Markworth einen Unterlassungsanspruch begründen. mehr...