Österreich
(Stuttgart) Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält § 1 Abs 6 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13. Dezember 2006 für verfassungswidrig. mehr...
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die Auslegung der sogenannten Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union betreffen. mehr...
(Kiel) Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat soeben entschieden, dass die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Osnabrück im Jahr 2005 keine geeignete Grundlage für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren war. mehr...
(Kiel) Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 03.12.2009 hat diese die Ermittlungen im Verfahren wegen des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 17 UWG) der Nürburgring GmbH und der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§§ 106, 108 UrhG) abgeschlossen und die Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg verwiesen. mehr...
(Kiel) Rechtzeitig zum Nikolaustag hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 04.12.2009 eine Entscheidung mit dem Hinweis „Prost Nikolaus“ veröffentlicht, mit der das Gericht einem Weinhändler erlaubt hatte, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf. mehr...
(Stuttgart) Wenn ein Minijobber mehrere Minijobs gleichzeitig ausübt, dann sind diese zusammenzurechnen. Überschreitet die Lohnsumme die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro, besteht für den Minijobber Sozialversicherungspflicht. mehr...
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.2.2009 (8 U 103/08) einem Patienten Schmerzensgeld in Höhe von 125.000 EUR zugesprochen, nicht weil ein Behandlungsfehler bewiesen war, sondern weil die nötige Aufklärung über die Risiken des operativen Eingriffs zu spät erfolgte. mehr...
(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat durch einen bekannt gegebenen Beschluss eine Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch der Stadt Haltern am See vorläufig gestoppt. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht dazu in einem soeben veröffentlichten Beschluss dazu Stellung genommen, wann und unter welchen Voraussetzungen bei rechtswidriger Freiheitsentziehung ein Schmerzensgeld zu zahlen ist. mehr...
(Kiel) Mit einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Bau einer Windenergieanlage in Bochum gestoppt. mehr...
Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Erkrankung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird. mehr...
(Stuttgart) Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 84 Abs. 1 AktG hinaus vor, liegt eine objektive Gesetzesumgehung vor. Insoweit kommt ein Arbeitsverhältnis nicht zustande. mehr...
(Stuttgart) In einem gegen ein Vorstandsmitglied nach § 93 AktG geführten Schadenersatzprozess hat die Gesellschaft nur ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Vorstandsmitglieds, den Eintritt und die Höhe des entstandenen Schadens sowie die Kausalität zwischen Vorstandshandeln und Schaden darzulegen und zu beweisen. mehr...
(Stuttgart) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des anderen Partners (hier: Wohnhaus) mit geschaffen wurde, ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht. mehr...
(Stuttgart) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem soeben veröffentlichten Urteil zu der Frage Stellung genommen, ob die Zahlungen der Eltern (Kläger) für die Schulden ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Münster hat in einem soeben veröffentlichten Urteil klargestellt, dass aus seiner Sicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der ab 2005 geltenden Rentenbesteuerung bestehen und zwar auch nicht in Bezug auf die neu geregelte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob dem Benutzer einer Autowaschanlage gegenüber dem Betreiber der Waschstraße ein Schadenersatzanspruch zusteht, nachdem sein Fahrzeug bei Durchfahrt in der Trockenhalle beschädigt worden war. mehr...
(Kiel) Das Sozialgericht Detmold wies die Klage eines 37-jährigen Arbeitsuchenden ab, der gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge gewandt hatte. Grund für die Rückforderung waren mehrere Überweisungen seiner Eltern im Gesamtwert von 630 €, die seinem Konto innerhalb der letzten 6 Monate gutgeschrieben worden waren. mehr...
(Kiel) Die Eigentümerin des Klosters Marienberg in Boppard hat keinen Anspruch auf die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Abriss der Klosteranlage. mehr...