Österreich
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt und festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. mehr...
Es ist Sache des Versicherungsnehmers nachzuweisen, dass er eine schriftliche Schadensanzeige binnen Wochenfrist abgegeben hat. mehr...
Ein fachärztlich verordnetes Hörgerät zur Behebung oder Linderung einer Innenohrschwerhörigkeit ist eine medizinsich notwendige Heilbehandlung mit der Folge, dass die private Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich ungekürzt zu erstatten hat. mehr...
Viele Nutzer von Tauschbörsen scheuen sich, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, wenn sie wegen des Filesharings von Erotikfilmen abgemahnt worden sind. mehr...
(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 02.12.2009 über die Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin betreffend die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die sog. Vorratsdatenspeicherung nach dem Telekommunikationsgesetz entschieden. mehr...
(Kiel) Anlageberater und -vermittler sind verpflichtet, sich aktuelle Informationen über das Anlageobjekt zu verschaffen und den Anleger über zeitnahe und negative Berichte über das Objekt zu informieren. mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.12.2009 ist der Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar. mehr...
Die Folgen einer Schilddrüsen-OP sind oft Gegenstand vor Gericht. Wie in diesem aktuellen Fall. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat der behandelnde Arzt vor einer zweiten Schilddrüsen-Operation (Rezidivstrumektomie) über das im Vergleich zur Erstoperation deutlich erhöhe Risiko einer dauerhaften Schädigung des Nervus laryngeus recurrens (Rekurrensparese) aufzuklären, der die Bewegungsanweisungen für die inneren Kehlkopfmuskeln vom Gehirn zum Kehlkopf bringt und so vor allem für die Stimmgebung wichtig ist. mehr...
Eine Dauervideoüberwachung zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitung oder Geschwindigkeitsverstößen entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage, sie ist daher unzulässig. mehr...
Die Veröffentlichung von Schreiben bezüglich einer rechtlichen Auseinandersetzung auf einer passwortgeschützten vereinsinternen Internetseite zum Zwecke der Information der Mitglieder ist zulässig und verletzt keine Persönlichkeitsrechte der Verfasser. mehr...
(Stuttgart) Darlehn an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht als Einkommen angerechnet. mehr...
(Stuttgart) Nach einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Verhängung einer Sperrzeit für einen Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit um einen Tag vorverlegt, um in den Genuss einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen, unzulässig. mehr...
(Kiel) Steuerberater sind in sog. Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht vertretungsberechtigt. mehr...
(Kiel) Mit einer Entscheidung vom 24.11.2009 hat der Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main die Anträge eines börsennotierten Unternehmens zurückgewiesen, die Fehlerfeststellung und Veröffentlichungsanordnung in Bezug auf seinen Konzernabschluss 2009 im so genannten "Enforcement-Verfahren" einstweilen zurückzustellen. mehr...
(Kiel) Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde eingegangen, mit der sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass in Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, geraucht werden darf. mehr...
(Kiel) Der Bundestag hat am 04.12.2009 das Steuerpaket der Bundesregierung verabschiedet. mehr...
60000 Euro hatte ein Anleger bei hochspekulativen Termingeschäften mit nicht börsennotierten Wertpapieren verloren und war vor Gericht gezogen.
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Mangels wirksamer Einwilligung des Patienten hat das OLG Naumburg jüngst die Implantation einer Morphinpumpe für rechtswidirg erklärt und dem Kläger ein Schmerzensgeld zugesprochen. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 03.12.2009 ist das Arbeitslosengeld nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen. mehr...