Österreich
Das OLG Frankfurt a.M. hat am 08.07.2008 entschieden, dass die Klage des Antragstellers gegen seinen Rechtsschutz-Versicherer auf Deckungsschutz für sieben verwaltungsgerichtliche Verfahren zwecks Zulassung zum Hochschulstudium hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Gemäß § 2 g) bb) ARB 2000 umfasst der Versicherungsschutz des Rechtsschutzversicherungsvertrags auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Verwaltungsgerichten im Bereich des Hochschulrechts. mehr...
Das AG Saarbrücken hat am 18.08.2009 entschieden, dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens, das vom Betroffenen bzw. dessen Anwalt in Auftrag gegeben worden ist, bei einem Bußgeldverfahren vom jeweiligen Rechtsschutzversicherer zu erstatten sind (AG Saarbrücken, 42 C 48/ 09 (09)). mehr...
Ein Gebrauchtwagenverkäufer hatte einen Pkw von einem Verkäufer erworben, der das Fahrzeug kurze Zeit vorher von einem Dritten gekauft hatte. mehr...
Auch bei einem Prozess mit großem öffentlichen Interesse, kann nach einer Abwägung nicht die Notwendigkeit gesehen werden, die Identität des Opfers preiszugeben. Ein identifizierendes Bildnis verletzt die Intim- und Privatsphäre des Opfers. mehr...
Bild- und Wortmaterial zu Fernsehsendungen verfügen über die für den Urheberrechtsschutz notwendige Schöpfungshöhe und dürfen daher nur mit den jeweiligen Lizenzen übernommen werden. mehr...
Die Richtlinie 2003/6 definiert das Insider-Geschäft objektiv, also ohne dass ein tragender Vorsatz miteinbezogen wird, allerdings ergibt sich ein Vorsatz des tätig gewordenen Insiders bereits implizit aus den objektiven Tatbestandsmerkmalen eines Insider-Geschäfts. Denn das Verbot der Richtlinie greift gerade nur, wenn von Insider-Informationen auf dem Markt ungerechtfertigt Gebrauch gemacht wird um sich gerade Vorteile zu verschaffen. mehr...
(Stuttgart) Gerade in mittelständischen Betrieben halten sich nach wie vor hartnäckig weit verbreitete Irrtümer über arbeitsrechtliche Grundlagen und Vorschriften. mehr...
(Stuttgart) Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger, Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern. mehr...
(Kiel) Mögliche Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung beim Erwerb von Zertifikaten aus dem Jahre 2007 könnten bereits Anfang 2010 verjähren. mehr...
Stellt eine Schwärzung der bereits gedruckten Exemplare eine unzumutbare Belastung für den Verleger und ist somit die Verhältnismäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs nicht mehr gewahrt, darf der Verlag die bereits gedruckten Exemplare aufbrauchen und ungeschwärzt ausliefern (Aufbrauchsfrist). mehr...
Die Aussage „Oberhetzer“ ist zwar von wertenden Elementen geprägt und so von der Meinungsfreiheit gedeckt, hat mit der sachlichen politischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun und ist als bloße Diffamierung des Gegners unzulässig. mehr...
Wenn unter einem Zeichen schon längere Zeit exklusiv Produkte vertrieben wurden und auch wenn lediglich jahrelang eine Domain mit fraglicher Bezeichnung genutzt wurde, muss von einer prioritätsälteren Marke gesprochen werden. mehr...
(Kiel) Wer als Geschädigter nach einem Unfall ohne weitere Vergleiche mit anderen Tarifen einfach einen Pkw zum Unfallersatztarif anmietet, bleibt im Zweifel auf den dadurch entstandenen Mehrkosten sitzen. mehr...
(Kiel) Wer auf der Autobahn plötzlich nach links ausschert und dabei mit einem sich von hinten nähernden Krankentransporter kollidiert, der mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs ist, hat den hierdurch entstehenden Schaden allein zu tragen. mehr...
(Kiel) Einem Verkehrssünder ist grundsätzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft, Anstellen eines bezahlten Fahrers u. a. mehr...
(Stuttgart) Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind vor Insolvenzeröffnung erworbene Anwartschaften reine Insolvenzforderungen, die zur Tabelle angemeldet werden müssen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist. mehr...
(Stuttgart) Wird eine berufliche Tätigkeit eingestellt, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, ist der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen auszugleichen. mehr...
(Stuttgart) Ein Beamter, der nachhaltig Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts nicht beachtet und neben weiteren leichteren Pflichtverstößen insbesondere auch privat eine ihm vorwerfbare Schuldenwirtschaft an den Tag legt, ist für den öffentlichen Dienst untragbar geworden und aus dem Dienst zu entfernen. mehr...
(Kiel) Für Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen darf der Unfallverursacher nicht immer mit den die Einsatzkosten abgeltenden Gebühren belastet werden. mehr...