Österreich
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen mit Urteilen vom 25. März 2010 (Az.: I ZR 122/08 und I ZR 130/08) entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben. mehr...
Das Vereinspersönlichkeitsrecht schützt insbesondere das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit, da es für Vereine von besonderer Bedeutung ist, wie er seinen Mitgliedern gegenüber auftritt und wie er in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. mehr...
Eine Klausel über die Rücksendekosten bei Fernabsatzverträgen muss ausdrücklich vereinbart sein und nicht nur in der Widerrufsbelehrung genannt werden.
mehr...
Es ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr irrelevant, ob es lediglich der eigene Name hinzugefügt wird, wenn es bereits eine ältere und eingetragene Marke gibt, die auf dem selben Markt tätig ist. mehr...
Die neue Rechtsprechung, nach der Arbeitnehmer auch dann einen Urlaubsabgeltungsanspruch haben, wenn sie im gesamten Urlaubsjahr und über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig erkrankt waren, gilt nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch für den Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen. mehr...
Das Landgericht Hamburg hat den Berliner Rapper Bushido mit Urteil vom 23.03.2010 zur Zahlung von 63.000,00 EUR immateriellen Schadensersatzes wegen der Verletzung von Urheberrechten verurteilt. mehr...
Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken. mehr...
Wer die Möglichkeit hat, in die private Krankenversicherung zu wechseln, sollte die Vor- und Nachteile bedenken. Dieser Bericht dient als Orientierung. mehr...
(Stuttgart) Mit einer ungewöhnlichen Konstellation hatte sich am 17.03.2010 das Sozialgericht Aachen zu befassen, nachdem bei der Anlieferung von Holz zu einem Unfall gekommen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hält die rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht für verfassungswidrig. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2010 in zwölf anhängigen Verfahren zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin entschieden. mehr...
(Stuttgart) Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. mehr...
(Stuttgart) In einer Entscheidung vom 18.03.2010 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob der kinderbezogene Bestandteil des Ortszuschlags auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu gewähren ist. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich am 18.03.2010 in zweiter Instanz mit der Frage zu befassen, ob die Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner zweiten Eheschließung wirksam ist. Die Entscheidung wurde zunächst vertagt. mehr...
Sonderkündigungsschutz mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Verträge von Angestellten der BA zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. mehr...
Durch das Einstellen von persönlichen Fotos bei Facebook und ähnlichen sozialen Netzwerken liegt eine stillschweigende Einwilligung für die Verwertung auf derartigen Personensuchmaschinen. mehr...
(Kiel) Wer volltrunken und mit Canabisrückständen im Blut einen Verkehrsunfall verursacht, muss damit rechnen, dass die Krankenkasse ihn an den Behandlungskosten beteiligt und das Krankengeld kürzt. mehr...
(Stuttgart) Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. mehr...
(Stuttgart) Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, begründet dies keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers. mehr...