Österreich
(Kiel) Veröffentlicht eine ausländische Zeitung in ihrem Online-Angebot einen Artikel, so kann eine hierdurch erfolgte Persönlichkeitsrechtsverletzung auch dann vor einem deutschen Gericht geltend gemacht werden, wenn die betreffende Zeitung nicht nach Deutschland ausgeliefert wird. mehr...
Hatten zunächst das Landgericht Köln vom 21.01.2009 (AZ: 18 O 351 / 08), bestätigt durch das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.07.2009) Klagen der Gesellschaft gegen Gesellschafter abgewiesen, die säumig mit den Beitragszahlungen waren setzt sich diese anlegerfreundliche Tendenz fort: mehr...
Diese Klausel ist aber nach Ansicht des Bundesgerichtshofes in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist.
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Die Kappungsgrenze des § 97a UrhG, der die Geltendmachung der Abmahnkosten auf 100,-€ beschränkt, greift nur, wenn eine unerheblichen Rechtsverletzung vorliegt. mehr...
Nach der Einräumung von exklusiven Lizenzrechten, verliert der Rechteinhaber nicht seine eigenen Abwehrrechte gegen Rechtsverletzungen Dritter außerhalb der Lizenzkette, wenn ein schutzwürdiges Interesse vorliegt. mehr...
Die Einlagensicherung ist wiederum auf bestimmte Beträge begrenzt. Übersteigt das Sparguthaben die gesetzliche geregelte Mindestabsicherung, wird der überschießende Betrag nicht mehr abgesichert und kann im Fall einer Banken -Pleite verlorengehen. mehr...
Verlustrisiken sind hoch, da Zinskursverläufe aufgrund der globalisierten Weltwirtschaft nicht vorhersehbar und somit unberechenbar sind und bleiben. mehr...
(Kiel) Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist trotz verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn für die Behörde aufgrund besonders gelagerter Umstände des Einzelfalles Anlass bestanden hätte, Nachforschungen zum Halter des abgeschleppten Fahrzeuges anzustellen mehr...
Nach einem Verkehrsunfall sind der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners regelmäßig auch bei einfachen Sachverhalten einige Wochen Bearbeitungszeit zuzubilligen. (OLG Stuttgart, 26.4.2010 - 3 W 15/10) mehr...
(Kiel) Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat soeben entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer kein beitragspflichtiger Arbeitslohn ist. mehr...
(Kiel) Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann aber auch gelten, obwohl man im Besitz eines EU-Führerscheins ist. mehr...
(Stuttgart) Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Steuerberater wegen vorsätzlicher Verletzung allgemeiner Berufspflichten zu einem Berufsverbot von vier Jahren verurteilt, weil dieser wiederholt Mandantengeld veruntreut und unterschlagen hatte. mehr...
(Kiel) Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Dresden hat am 11.05.2010 die Schadensersatzklage eines Anlegers abgewiesen, der Anfang 2007 Zertifikate von Lehman-Brothers erworben hatte, die später infolge der Insolvenz der damals viertgrößten US-Investmentbank wertlos geworden waren. mehr...
(Kiel) Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2010 entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2010 eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in dem der Zahlungsrückstand über mehrere Jahre mit schwankenden Monatsbeträgen aufgelaufen war. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Reutlingen hat die Kündigung eines Mannes für unwirksam erklärt, der wegen einer unrechtmäßig verwendeten Essensmarke für 80 Cent entlassen wurde. mehr...
Alle bisherigen Versuche den Missbrauch einzuschränken sind mehr oder weniger gescheitert. Geholfen hat gegen unseriöse Vereine die Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstands", überfällig ist diese Regelungsänderung in Zeiten des Internets auch bei den "Mitbewerberabmahnern" und ihren Anwälten. Da auch das Geldverdienen eine sehr große Rolle beim Missbrauch spielt, ist es dringlich auch hier endlich einen Riegel vorzuschieben. mehr...