Österreich
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat am 06. Juli 2010 entschieden, dass die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar ist. mehr...
(Kiel) Nach einem am 07. Juli 2010 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.07.2010, 5 Sa 996/09, sind kirchliche Arbeitgeber bei einer zweiten Eheschließung eines Mitarbeiters nicht in jedem Fall zur Kündigung berechtigt. mehr...
Gerichte urteilen zugunsten der Betroffenen und reduzieren die Bußgelder- der Punkt fällt weg. mehr...
(Worms) Eine Jugendkammer des Landgerichts Berlin hat am 01. Juli 2010 in dem sogen. „Pokerraubprozess" die vier 19 bis 21 Jahre alten Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt. mehr...
(Stuttgart) Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 01. Juli 2010 bekannt gegegebenen Beschluss den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten gestärkt. Polizeibeamte können sich nach dieser Entscheidung nicht mehr ohne weiteres auf „Gefahr im Verzug" berufen und müssen zumindest vorher versuchen, die gesetzlich vorgesehene Genehmigung der Blutentnahme durch einen Richter zu erlangen. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2010 muss eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen. mehr...
(Kiel) Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört u.a., dass der Gewerbetreibende die mit der Gewerbeausübung zusammenhängenden steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten sowie auch die sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt. mehr...
(Kiel) Werbung mit einer "110-jährigen Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Wenn ein Unternehmen daher mit einer solche Aussage wirbt, muss es auch auf einen entsprechend langen Bestand zurückblicken können. Ist das nicht der Fall, ist jede Werbung damit unzulässig. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Münster hat in einem soeben veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG darstellen, sondern lediglich in begrenztem Umfang steuerlich abziehbar sind. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 01. Juli 2010 festgestellt, dass die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist. mehr...
(Stuttgart) Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber darstellt. mehr...
(Worms) Das Landgericht Mannheim hat am 01. Juli 2010 den Antrag des Verteidigers von Wettermoderator Jörg Kachelmann auf Aufhebung des Haftbefehls und Freilassung seines Mandanten zurückgewiesen. Kachelmann bleibt damit weiterhin in Untersuchungshaft. mehr...
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einem Kläger die Kosten eines Polizeieinsatzes in Höhe von 1.632,00 EUR auferlegt, nachdem dieser mit einem Amoklauf gedroht hatte. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) In einem solchen Fall ist nach dem Leitzsatz der Entscheidung (BGH A.z.: II ZR 70/09) durch Auslegung des Vertrages festzustellen, ob sich die Gesellschaft in Anlehnung an §§ 9 f. KSchG gegen Abfindung aus dem Vertrag lösen kann.
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(Schwabmünchen - Augsburg) Die Chatrooms sind voll von solchen Fällen. Immer wieder die Frage: Kann man etwas tun. Wie teuer ist es nicht zu bezahlen? Online Verträge oder angeblicher Online Betrug? mehr...
Nach einer Verbotsverfügung wegen Urheberrechtsverletzungen müssen alle Dateien gründlich überprüft werden und auch die Mitarbeiter, die dies bewerkstelligen überwacht werden. mehr...
(Kiel) Der Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen, auch wenn sie nur ca. 10 cm vor seinem Wohnhaus aufgestellt wurde. mehr...