Österreich
Auch in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis (Mini-Job / 400-Euro-Job) ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, daß der vereinbarte Stundenlohn ein Nettobetrag ist und der Arbeitgeber die anfallende Lohnsteuer zahlt. mehr...
Eine vom Arbeitgeber oder dem Steuerberater ausgefüllte Arbeitsbescheinigung für die Bundesagentur für Arbeit ist auch dann nicht als Kündigungserklärung zu betrachten, wenn sie eine bestimmte Art der Beendigung, z.B. eine fristlose Kündigung zu einem bestimmten Enddatum bescheinigt. mehr...
Allgemein bekannte und beliebte Produktmerkmale sind freihaltungsbedürftig. Eine Marke, die bereits eingetragen ist, für die aber ein Freihaltungsbedürfnis bereits zum Zeitpunkt der Eintragung bestand, ist aus dem Markenregister zu löschen. mehr...
Ein Arbeitgeber hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber der Datenschutzbehörde auf den Namen des Arbeitnehmers, der sich wegen Missstände in der Firma bei der Behörde gemeldet hat. mehr...
Die Deutsche Telekom ist gesetzlich bislang nicht verpflichtet Webseiten, auf denen Urheberrechte verletzt werden, gänzlich zu sperren und haften für dieser Verletzungen damit auch nicht. mehr...
(Kiel) Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist unter Umständen auch dann zu Schadensersatzleistungen gegenüber einem unfallgeschädigten Verkehrsteilnehmer - hier einem fünfjährigen Kind - verpflichtet, wenn der Fahrer des Pkw keinen Verkehrsverstoß begangen hat und zudem für ihn der Unfall ein "unabwendbares Ereignis" darstellte. mehr...
Der Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB ist im Handelsregister eintragungsfähig, wenn es nicht offensichtlich ist, dass eine Haftung des Nachfolgers nicht in Betracht kommen kann. mehr...
Unfallversicherung und erweiterte Alkoholklausel: Versicherungsschutz auch bei Verletzung durch einen Zweitunfall? mehr...
(Stuttgart) Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat dem ehemaligen Klinikchef der städtischen Krankenhaus-Gesellschaft, Professor Jekabs Leititis, mit einem am 29. Juli 2010 verkündeten Urteil Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil der ursprünglich mit dem Mediziner bestehende 5-Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert worden war. mehr...
Unterzeichnet ein Arbeitnehmer bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz ein Notarielles Schuldanerkenntnis, so wird er dieses gar nicht oder nur in wenigen Ausnahmefällen anfechten können. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem 30. Juli 2010 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass sich Gefangene gegen eine Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien wehren können und dies nicht hinnehmen müssen. mehr...
(Kiel) Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat soeben entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde. mehr...
(Worms) Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin hat heute durch Beschluss den Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin auf Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den derzeitigen Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Dr. Lothar K. und einen weiteren 62 Jahre alten Angeschuldigten wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit/Bestechung und Verrat von Dienstgeheimnissen u. a. aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. mehr...
(Worms) Der dritte Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29. Juli 2010 der Haftbeschwerde des vor dem Landgericht Mannheim angeklagten Meteorologen Jörg Kachelmann stattgegeben und seine umgehende Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim angeordnet. mehr...
(Stuttgart) Nach § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. Die Ausbildung hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, kann statt dessen auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 29. Juli veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig ist. Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer müssen steuerlich umfangreicher absetzbar sein als derzeit geregelt. mehr...
Kein Verbot der Beweisverwertung bei zufälligen Mithören durch dritte bei laut gestelltem Telefon mehr...
Prüft ein Arbeitgeber die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nicht vor Ausspruch der Änderungskündigung und wählt dabei den für den Arbeitnehmer am nächsten liegenden neuen Arbeitsplatz, so ist die Ändeurngskündigung allein deswegen möglicherweise unwirksam. mehr...
Eine Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten ist unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der Klausel. Dies hat zur Folge, daß der Arbeitnehmer keinerlei Erstattungsplfichten mehr hat. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22. Juli 2010 – 8 AZR 144/09) hat jüngst über die Wirksamkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses eines Arbeitnehmers über dessen Unterschlagungen am Arbeitsplatz entschieden. mehr...