Österreich
(Kiel) Besitzer von sog. Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlassausgehandelt haben, müssen den Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Schrott-Immobilie auch dann versteuern, wenn der Erlass mit der Bank zeitlich bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde. Zudem sind die bis dahin in Anspruch genommenen Abschreibungsbeträge anzusetzen. mehr...
Wird ein schwarzafrikanisches Paar als Neger bezeichnet, verletzt diese Aussage das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und löst Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche aus. mehr...
Auch im Fall Kachelmann überwiegt der Schutz der Persönlichkeit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit, so dass Fotos vom Freigang auf dem Hof der JVA nicht ohne die Einwilligung des Wettermoderators veröffentlicht werden dürfen. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg Milan)Das Unternehmen: HCS Worldwide, George Cole, Via V Monti 8, Milan 20123, Italy, George Cole ließ unseren Mandanten von hochmotivierten Telefonverkäufern werben. mehr...
(Worms) Mit Beschluss vom 4. August 2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg, mit dem dessen Antrag verworfen worden ist, ihn aus der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entlassen, dem Bundesgerichtshof vorgelegt. mehr...
Die elektronische Fußfessel oder „electronic monitoring“ kann dazu beitragen, die Kosten für den Strafvollzug zu senken und gleichzeitig die Resozialisierungschancen zu erhöhen, da die überwachten Personen nicht nur hinsichtlich ihres Aufenthaltsortes, sondern auch in Bezug auf die Einhaltung des Tagesablaufs überwacht werden können. Damit stellen diese Systeme eine sinnvolle Alternative im Bereich der Kurzzeitstrafen dar. mehr...
Darf der Arbeitgeber sich zusätzlich Informationen über Bewerber aus dem Internet verschaffen? Welche Rolle spielen soziale Netzwerke dabei? mehr...
Nicht nur der konkrete Umgang mit dem Fremdgeld ist für Rechtsanwälte geregelt, sondern auch die Notwendigkeit, ein Sammelanderkonto einzurichten und die Voraussetzungen, die die Einrichtung von speziellen Einzelanderkonten für den jeweiligen Mandanten erforderlich machen. mehr...
(Stuttgart) Im deutschen Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass jeder Beschäftigte einen Anspruch hat, in Teilzeit zu arbeiten. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Vollzeitbeschäftigte, sondern auch für Teilzeitbeschäftigte. mehr...
(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. mehr...
(Kiel) Das Sozialgericht Aachen hat soeben entschieden, dass eine bekannte niederländische Versand- und Internetapotheke einem Pharmaunternehmen Herstellerrabatte auf Arzneimittel in Höhe von ca. 290.000,00 € zurückzahlen muss. mehr...
Gemäß § 25 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäftes begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers mehr...
Welcher Vermieter kennt die Situation nicht: Der Mieter zahlt keine Miete. Das Mietverhältnis wird gekündigt, ohne dass sich der Mieter daran stört. Irgendwann, bevor der Vermieter Räumungsklage erhoben hat oder bevor ein Gericht über die Klage entschieden hat, ist der Mieter nicht mehr auffindbar. Den Teil der Einrichtung seiner Wohnung, den er nicht mehr verwenden konnte, lässt er nebst seinem Wohlstandsmüll zurück. mehr...
Häufig werden insbesondere bei Fahrzeugen, die von mehreren Fahrern abwechselnd geführt werden, die Kfz-Scheine im Fahrzeug verwahrt (z. B. unter der Sonnenblende oder im Handschuhfach). Wird ein solches Fahrzeug gestohlen, wendet der Kaskoversicherer des Fahrzeuges häufig ein, durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug sei eine erhebliche Gefahrerhöhung eingetreten, aufgrund deren er an der Leistung frei wird. mehr...
Das KG Berlin hat am 13.02.2010 entschieden, dass die Geldbuße bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nicht erhöht werden darf, mit der Begründung die Rotlichtdauer sei „überaus lang“ gewesen. mehr...
Das OLG Hamm hat am 24.04.2010 entschieden, dass nach § 25 Abs. 1 S.1 StVG das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen darf. Darunter sind einzelne Kraftfahrzeuggruppen zu verstehen, auf welche eine Beschränkung der Fahrerlaubnis nach § 5 Abs. 1 S.2 StVZO möglich ist. mehr...
(Kiel) Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten seines früheren Fahrzeugs herangezogen werden. mehr...
(Stuttgart) Im deutschen Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass jeder Beschäftigte einen Anspruch hat, in Teilzeit zu arbeiten. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Vollzeitbeschäftigte, sondern auch für Teilzeitbeschäftigte. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 05. August 2010 veröffentlichten Beschluss die Verurteilungen eines Richters aus Eisenhüttenstadt und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben. mehr...
(Kiel) In einem am 04. August 2010 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Schadensersatzanspruch eines kommunalen Versorgungsunternehmens einer süddeutschen Großstadt (Stadtwerke) gegen die Deutsche Bank wegen eines fehlgeschlagenen Anlagegeschäfts als unbegründet angesehen und das vorausgehende stattgebende Urteil des Landgerichts abgeändert. mehr...