Spendenaufruf für Tacheles e.V. – Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:


1. Spendenaufruf für Tacheles e.V. – Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung!

Im letzten Newsletter habe ich zu Spenden für Tacheles aufgerufen. Das Ergebnis entsprach ungefähr den laufenden Kosten des Vereins für einen Monat. Die Arbeit von Tacheles muss jedoch das ganze Jahr über finanziert werden. Deshalb möchte ich eindringlich deutlich machen, dass Tacheles deutlich mehr Spenden benötigt. Wir brauchen diese Mittel dringend, um weitermachen zu können – und weitermachen ist gerade in diesen schwierigen Zeiten besonders wichtig.

Das Jahresende nähert sich, und die Stimmung im Land ist trübe. Immer wieder bekomme ich Rückmeldungen von Menschen, die sich für meinen umfangreichen Newsletter bedanken. Mir macht diese Arbeit Freude, und es ist schön zu sehen, dass der Newsletter für rund 55.000 Empfänger*innen eine wichtige Informationsquelle rund um das Existenzsicherungsrecht ist.

Diesen Dank möchte ich gern aufgreifen und Euch/Sie ermutigen, dies mit einer Spende an den Verein Tacheles e.V. zu würdigen.

Ein paar Infos zu Tacheles:
Der Verein besteht seit über 30 Jahren und ist ein bundesweit bekannter Leuchtturm für soziale Gerechtigkeit und Empowerment. All diese Tätigkeiten erfolgen ohne öffentliche Förderung. Tacheles finanziert sich ausschließlich durch Spenden sowie durch eigenwirtschaftliche Tätigkeiten wie Newsletteranzeigen oder gewerbliche Einträge im Adressverzeichnis. Auch die umfangreiche, hochqualifizierte Beratungsarbeit wird seit Jahrzehnten durch weitgehend ehrenamtliches Engagement und Selbstausbeutung getragen.

Tacheles konfrontiert lokale Behörden mit Defiziten und Missständen und fordert konsequent Änderungen ein. Gleichzeitig wirkt der Verein auf bundespolitischer Ebene mit, verfasst Fachstellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren und entwickelt regelmäßig Vorschläge zur Verbesserung der Lage einkommensschwacher Menschen. So wurde Tacheles etwa vom Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger im SGB-II-Sanktionsverfahren benannt und war maßgeblich am positiven Ausgang beteiligt.

Unsere Projekte 2025
Sozialberatung in Wuppertal und Umgebung: Unabhängig, kostenlos, für Menschen in Notlagen – rund 1.000 Beratungsanfragen im Jahr
Bundesweite Telefon- und kollegiale Beratung in Vernetzung mit anderen Beratungsstrukturen
Engagement in Gremien: Fachliche Einflussnahme und sozialpolitische Mitgestaltung
Projekt „Mampferando“: Versorgung obdachloser und wohnungsloser Menschen mit selbstgekochtem Essen am Wochenende („Warmes für Überlebenskünstler*innen auf der Straße“)
Fachstellungnahmen: Aktive Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren – aktuell zur „Neuen Grundsicherung“
Protest- & Demokratiearbeit: Beteiligung und Mitorganisation der Wuppertaler Demonstrationen, u.a. „Nie wieder ist jetzt!“ und „Die Brandmauer fällt!“
Sozialportal.net: Aufbau und Erweiterung der bundesweiten Beratungsdatenbank für Ratsuchende
Kampagnen gegen Behördenunrecht: Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen für faires Verwaltungshandeln
Kampagne für kontolose Sozialleistungsbeziehende: Einsatz gegen den Stopp von Barauszahlungen
Regelmäßiger Newsletter: Sozialpolitische Analysen und Aufklärung – fast wöchentlich neu
Wöchentlicher Rechtsprechungsticker
Neuer Leitfaden SGB II/SGB XII: Planung und Erstellung der nächsten Auflage (Erscheinung: Sommer 2026)
Unsere Arbeit ist komplett unabhängig und ohne jegliche öffentliche Förderung.

Nur durch Spenden können wir weiterhin kostenlose Beratung anbieten, politisch Druck machen und für sozial Benachteiligte eintreten.

???? Jetzt spenden und ein Zeichen setzen:
???? www.tacheles-sozialhilfe.de
???? Direkt zum Spendenformular
???? Kurzlink: https://t1p.de/dxo9g

Sorgt dafür, dass die Arbeit von Tacheles fortgesetzt werden kann. Mit unserem neuen Spendenformular sollten Spenden ohne Probleme funktionieren und es sind nun auch monatliche Spenden möglich.

2. Referentenentwurf zu den SGB-II-Änderungen vorgelegt

Das BMAS hat den Referentenentwurf zum SGB II-ÄndG vorgelegt. Gegenüber dem Vorentwurf gibt es einige Änderungen. Den Referentenentwurf nebst Begründung gibt es hier: https://t1p.de/9g0cy

Eine Lesefassung des Gesetzestextes mit Vergleich zum Vorentwurf und zur aktuellen Rechtslage gibt es hier: https://t1p.de/rd2hz

Der Referentenentwurf zum 13. SGB II-ÄndG wurde mit einer Stellungnahmefrist von nur einer Woche zur Verbändeanhörung vorgelegt. Diese extrem kurze Frist ist angesichts der massiven Eingriffe in die Lebenssituation von Millionen Menschen eine Unverschämtheit.
Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, dass Gesetzesänderungen den Verbänden in der Regel mit einer Frist von vier Wochen vorgelegt werden sollen (Koalitionsvertrag S. 44). Die Realität sieht anders aus.

Von Tacheles und anderen Organisationen wird es selbstverständlich eine ausführliche Stellungnahme geben; diese wird auf der Tacheles-Website veröffentlicht.

3. Stadt München streicht Förderung für Arbeitslosenzentren und Geflüchtete – Protest am 20.11.

Die Stadt München plant eine Kürzung des Sozialetats um 10 %. Das bedeutet massive Einschnitte bei der Beratung in den Arbeitslosenzentren sowie bei der Unterstützung Geflüchteter. Der Arbeitskreis „Kritische Soziale Arbeit München“ (AKS) ruft zu breitem Protest auf. Der Aufruf: https://t1p.de/dux8e

Ein Argument für die Kürzungen lautet, es gebe angeblich doppelte Beratungsstrukturen, da die Jobcenter ja gesetzlich zur Beratung verpflichtet seien. Dieses Argument ist entschieden zurückzuweisen.

Gerade die Jobcenter kommen ihren gesetzlichen Aufgaben immer wieder nicht nach, handeln oft rechtswidrig und beraten unzureichend. Eine unabhängige Beratung, die den Behörden kritisch auf die Finger schaut, ist daher zwingend notwendig – erst recht angesichts der geplanten Verschärfungen im SGB II sowie der immensen Wohnungsnot und Wohnkostenlücke.

Unterstützt daher den Protest – er ist richtig und notwendig!
Auf nach München am 20.11., 17 Uhr!

Artikel der Abendzeitung: https://t1p.de/udnd9

4. Bundestag verabschiedet Schuldnerberatungsdienstegesetz

Der Bundestag hat am 14. November nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz, 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (21/2774) angenommen.
Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Weitere Infos: https://t1p.de/v3y4r

5. Factsheet: Umgang mit Wohnsitzauflagen bei Frauenhausaufenthalt

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat ein Factsheet zum Thema „Umgang mit Wohnsitzauflagen bei Frauenhausaufenthalt“ veröffentlicht. Es soll zur Unterstützung gewaltbetroffener geflüchteter Frauen beitragen.

Download: https://t1p.de/rie7i

6. BA-Weisung zur Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-
Fortgeltungsverordnung über den 4. März 2026 hinaus

Der Rat der Europäischen Union hat die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie für Vertriebene aus der Ukraine bis zum 4. März 2027 verlängert. Die Bundesregierung setzt dies mit einer geänderten Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung um.

Die BA hat dies in einer aktuellen Weisung bezüglich leistungsrechtlich relevanter Aspekte geregelt. Die Weisung: https://t1p.de/dzci7

7. Sozialrecht-Justament – Ausgabe Oktober 2025

Thema der Oktober-Ausgabe 2025 von SOZIALRECHT-JUSTAMENT ist der zweite Teil von Bernds kritischer Betrachtung von Sozialleistungsrechnern im Internet. Im aktuellen Heft analysiert er Wohngeldrechner und Kinderzuschlagsrechner.
Für Wohngeld gibt es gut funktionierende Rechner der Länder NRW und Mecklenburg-Vorpommern, doch nicht alle Rechner sind empfehlenswert. Auf kleinere Fehler bei bestimmten Konstellationen weist er hin.

Bei Rechnern zum Kinderzuschlag sieht es schlechter aus. Auch der KiZ-Lotse der Arbeitsagentur ist für einige, gar nicht seltene, Fälle ungeeignet – was akzeptabel wäre, wenn entsprechende Hinweise vorhanden wären.

Kritisch setzt er sich mit dem „Sozialleistungsfinder“ des EfA-Projekts „Sozialplattform“ auseinander, das als bundesweiter One-Stop-Shop dienen soll.
Erstmals stellt er zudem die Beta-Version von WeFix.Social vor – ein zivilgesellschaftliches Projekt nach dem One-Stop-Shop-Prinzip. Darüber werde ich in Zukunft weiter berichten.

Das Sozialrecht-Justament vom Oktober 2025 gibt es hier: https://t1p.de/hwun0

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Datenbank für sozialrechtliche Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe, ebenso Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
 

8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld / Neue Grundsicherung

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, geplante Gesetzesänderungen im Rahmen der "Neuen Grundsicherung" werden selbstverständlich einfließen, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:
12./13. Jan. 2026
26./27. Jan. 2026
09./10. Feb.2026
19./20. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:
08./09. Dez. 2025
21./22. Jan. 2026
02./03. Feb. 2026
17./18. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Zweitägiges Seminar zur Bedarfsermittlung, Einkommensanrechnung und Bescheidprüfung. In Kleingruppen wird gerechnet und vertieft.

Termine:
16./17. Dez. 2025
23./24. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:
18. - 22. Mai 2026
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

12. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:
27. Nov. 2025
22. Dez. 2025
20. Feb. 2026
23. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:
19. Nov. 2025
20. Jan. 2026
24. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

14. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:
18. Dez. 2025
29. Jan. 2026
19. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:
15. Dez. 2025
19. Jan. 2026
25. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:
26. Feb. 2026
10. April 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

17. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:
16./17. Feb. 2026 ???? https://t1p.de/9pewp
18./19. Mai 2026 ???? https://t1p.de/t291k

18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:
02. Feb. 2026 ???? Direktlink: https://t1p.de/9pewp
01. Juni 2026 ???? Direktlink: https://t1p.de/1ge84

19. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:
03. Dez. 2025 ???? t1p.de/elnvt
09. März 2026 ???? https://t1p.de/78887
29. Juni 2026 ???? https://t1p.de/c5lt9

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé «  zurück