Österreich
Alleinstehende Bezieher von ALG-II-Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf eine Mietwohnung von mindestens 50 Quadratmetern. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW). mehr...
Arbeitnehmer müssen wissen, wer ihnen ihre Arbeitsstelle kündigen darf. Ist dies während des Arbeitsverhältnisses nicht klargeworden, kann die Kündigung ohne Vorlage einer entsprechenden Vollmacht unwirksam sein, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem jetzt veröffentlichten Urteil (AZ: 6 AZR 727/09). Danach reicht es nicht immer aus, dass im Arbeitsvertrag eine Funktion im Unternehmen benannt wird, die Kündigungen aussprechen darf. mehr...
Mahngebühren der Bundesagentur für Arbeit waren rechtswidrig
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Am 22. März 2011 bestätigte der BGH erneut, dass auch ein us-amerikanisches Brokerunternehmen den deutschen Anlegern auf Schadensersatz haftet, wenn es sich an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell beteiligt
Weber
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
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Weil er Anweisungen seines Vorgesetzten mit der Bemerkung “Jawohl mein Führer!” quittiert hatte, war einem Bereichsleiter eines Lebensmittel-Discounters ohne vorherige Abmahnung gekündigt worden. mehr...
Hat ein Flug eine ca. 7,5 stündige Verspätung, so steht den betroffenen Fluggästen ein Ausgleichszahlungsanspruch in Höhe von 400 Euro pro Person zu. Ein solcher Zahlungsanspruch besteht nicht nur für Fluggäste, deren Flug annulliert wurde, sondern auch Fluggästen, deren Flug mindestens 3 Stunden Verspätung hatte (EuGH, Urteil vom 09.11.09 - C 402/07 und C432/07). mehr...
Die Internet-Plattform "Sedo" hat nicht vor Kenntnis für die Markenverletzungen Dritter einzustehen. Eine pauschale Vorabprüfungspflicht trifft die Domain nicht, da dies aufgrund der großen Menge an Usern nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist. mehr...
Eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist nicht zulässig, da es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Ein Rechteinhaber hat somit auch keinen Anspruch auf eine IP-Adressen-Speicherung "auf Zuruf". Die Pflicht die Daten herauszugeben besteht auch nur dann, wenn individuell nachgewiesen werden konnte, dass eine konkrete Rechtsverletzung erfolgt ist.
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Falls in einem Nachrichenbeitrag ein Bild aus dem computeranimierten Film "Imagefilm Stuttgart 21" gezeigt wird, hat der Urheber des Films einen Anspruch auf Nennung seines Namens. Die Bearbeitung mit einem Computer steht einer persönlichen geistigen Schöpfungsleistung nicht entgegen.
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Erhalten geschiedene Hartz-IV-Empfänger ihre Unterhaltszahlungen nicht direkt vom Ex-Partner, sondern springt das Jobcenter ein, dann können sie keine monatliche Versicherungspauschale geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in Essen in einem am Mittwoch, 01.06.2011, veröffentlichten Urteil entschieden (AZ: L 6 AS 413/10). mehr...
Pflegebedürftige Menschen können selbst bezahlte Pflegekosten von der Steuer absetzen. Das gilt allerdings nur für den Teil der Kosten, der nicht durch Leistungen der gesetzlichen oder auch einer privaten Pflegeversicherung gedeckt ist, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 01.06.2011, veröffentlichten Beschluss (Az.: VI R 8/10).
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass ein Windpark aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern besteht, die aber einheitlich abzuschreiben sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01. Juni 2011 entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. mehr...
(Kiel) Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit am 31. Mai 2011 verkündeten Urteil der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung der Start- und Landebahn des internationalen Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück (FMO) von 2.170 m auf 3.600 m zugelassen worden ist, weitgehend stattgegeben. mehr...
Versicherte, die wegen des Verdachts einer gefährlichen Infektion in eine Klinik gebracht werden, müssen die anschließende Desinfektion des Krankenwagens nicht aus eigener Tasche bezahlen. Die Kosten muss vielmehr die gesetzliche Krankenkasse übernehmen, stellte das Sozialgericht Duisburg in einem am Dienstag, 31.05.2011, veröffentlichten Urteil klar (AZ: 7 KR 121/09). mehr...
Schwerbehinderte können die Anerkennung ihrer Schwerbehinderung künftig einfacher rückdatieren lassen. Dies ist nicht auf medizinisch „offenkundige“ Fälle beschränkt, heißt es in einem am Dienstag, 31.05.2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (AZ: B 9 SB 3/10 R). Vielmehr müssen Behörden und Gerichte auf Antrag offen prüfen, ob die Schwerbehinderung schon früher vorlag. Eine Rückdatierung kann günstig für verschiedene Leistungen sein, im konkreten Fall für eine höhere Altersrente. mehr...
(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 2011 entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Aufwendungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) ersetzen muss, die dieser nach dem sogenannten "dritten Börsengang" durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind; die Telekom hatte sich mit Sammelklägern in den USA im Zusammenhang mit diesem Börsengang vergleichsweise geeinigt. Ob auch die Bundesrepublik Deutschland der Telekom zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet ist, muss noch geklärt werden. mehr...
(Worms) Das Landgericht Mannheim hat Wettermoderator Jörg Kachelmann in seinem Urteil vom 31. Mai 2011 von dem Vorwurf der Vergewaltigung nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freigesprochen. Kachelmann war von seiner Ex-Freundin beschuldigt worden, sie mit einem Messer bedroht und danach vergewaltigt zu haben. mehr...