Österreich
Ist der Schulweg für Schüler ungewöhnlich gefährlich, muss die Kommune zumindest in Rheinland-Pfalz eine Schülermonatskarte bezahlen. Wird der Schulweg jedoch sicher gemacht, müssen die Kinder laufen oder die Eltern die Fahrkarte aus eigener Tasche bezahlen, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 14.06.2011, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 7 K 1327/10.KO). mehr...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist in einer Mitteilung vom 24.02.2011 darauf hin, dass sie der "Diamond Finance Invest Holding AG" (DFI Holding AG), Darmstadt, keine Erlaubnis zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. mehr...
(Stuttgart) Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Worms) In zwei am 09. Juni 2011 verkündeten Kammerurteilen in den Verfahren Schmitz gegen Deutschland (Beschwerdenummer 30493/04) und Mork gegen Deutschland (Beschwerdenummern 31047/04 und 43386/08), die noch nicht rechtskräftig sind, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass durch die Unterbringung der Beschwerdeführer in der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung ihrer Haftstrafe. keine Verletzung von Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte soeben darüber zu entscheiden, ob ein Kündigungsschreiben, das nicht dem Arbeitnehmer, sondern seinem Ehegatten außerhalb der Wohnung übergeben wird, diesem wirksam und fristgerecht zugegangen ist. mehr...
(Stuttgart) Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde und nach dem Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig erklärt wird, die Wahl aber nicht von Anfang an nichtig war. mehr...
(Kiel) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG an die telegate AG 41,28 Millionen Euro zahlen muss mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB getroffen. mehr...
(Kiel) Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 27. April 2011 einem 68jährigen Arzt aus Witten wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße von 7.000,- Euro auferlegt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. mehr...
Haben Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber rechtswidrig zu geringe Leistungen erhalten, können sie die ihnen als Pauschale zustehende Hilfe vier Jahre lang in voller Höhe zurückfordern. Die Kommune darf die Nachzahlung nicht wegen eines vermeintlich fehlenden aktuellen Bedarfs kürzen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 09.06.2011, in Kassel (AZ: B 8 AY 1/10 R). mehr...
Der Pfändungsschutz für eine zur Altersvorsorge abgeschlossene Lebensversicherung gilt nur für das bereits aufgebaute Kapital. Zusätzlichen Schutz auch für seine monatlichen Beiträge kann der Schuldner nicht beanspruchen, heißt es in einem am Donnerstag, 09.06.2011, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (AZ: IX ZB 181/10). mehr...
Schickt ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an den Ehegatten des Beschäftigten, gilt die Kündigung in der Regel als ordnungsgemäß zugestellt. Dies ist selbst dann der Fall, wenn das Schreiben außerhalb der Wohnung übergeben worden ist, urteilte am Donnerstag, 09.06.2011 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 6 AZR 687/09). Damit wiesen die Erfurter Richter die Klage einer Frau aus Nordrhein-Westfalen ab, die angab, dass ihr Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten hat.
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Nie heißt aber doch im Regelfall spätestens in 10 Jahren. Deshalb tut der geschädigte Anleger gut daran einen versierten Anwalt zu beauftragen und zwar immer möglichst schnell, da zu langsam eben zu langsam sein kann.
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(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus unterlassenen Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen gezogen werden können. mehr...
Deutsches Gericht ist für Schadensersatzklage zuständig. Schadensersatz wird wegen einer sittenwidrigen Schädigung geschuldet mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Angeklagten in einem Terroristenprozess kein Anspruch auf Unterlassung der ihn identifizierenden Bildberichterstattung zusteht. mehr...
(Kiel) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig und hat die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. mehr...