Österreich
(Worms) In zwei am 09. Juni 2011 verkündeten Kammerurteilen in den Verfahren Schmitz gegen Deutschland (Beschwerdenummer 30493/04) und Mork gegen Deutschland (Beschwerdenummern 31047/04 und 43386/08), die noch nicht rechtskräftig sind, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass durch die Unterbringung der Beschwerdeführer in der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung ihrer Haftstrafe. keine Verletzung von Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte soeben darüber zu entscheiden, ob ein Kündigungsschreiben, das nicht dem Arbeitnehmer, sondern seinem Ehegatten außerhalb der Wohnung übergeben wird, diesem wirksam und fristgerecht zugegangen ist. mehr...
(Stuttgart) Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde und nach dem Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig erklärt wird, die Wahl aber nicht von Anfang an nichtig war. mehr...
(Kiel) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG an die telegate AG 41,28 Millionen Euro zahlen muss mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB getroffen. mehr...
(Kiel) Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 27. April 2011 einem 68jährigen Arzt aus Witten wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße von 7.000,- Euro auferlegt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. mehr...
Haben Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber rechtswidrig zu geringe Leistungen erhalten, können sie die ihnen als Pauschale zustehende Hilfe vier Jahre lang in voller Höhe zurückfordern. Die Kommune darf die Nachzahlung nicht wegen eines vermeintlich fehlenden aktuellen Bedarfs kürzen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 09.06.2011, in Kassel (AZ: B 8 AY 1/10 R). mehr...
Der Pfändungsschutz für eine zur Altersvorsorge abgeschlossene Lebensversicherung gilt nur für das bereits aufgebaute Kapital. Zusätzlichen Schutz auch für seine monatlichen Beiträge kann der Schuldner nicht beanspruchen, heißt es in einem am Donnerstag, 09.06.2011, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (AZ: IX ZB 181/10). mehr...
Schickt ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an den Ehegatten des Beschäftigten, gilt die Kündigung in der Regel als ordnungsgemäß zugestellt. Dies ist selbst dann der Fall, wenn das Schreiben außerhalb der Wohnung übergeben worden ist, urteilte am Donnerstag, 09.06.2011 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 6 AZR 687/09). Damit wiesen die Erfurter Richter die Klage einer Frau aus Nordrhein-Westfalen ab, die angab, dass ihr Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten hat.
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Nie heißt aber doch im Regelfall spätestens in 10 Jahren. Deshalb tut der geschädigte Anleger gut daran einen versierten Anwalt zu beauftragen und zwar immer möglichst schnell, da zu langsam eben zu langsam sein kann.
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(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus unterlassenen Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen gezogen werden können. mehr...
Deutsches Gericht ist für Schadensersatzklage zuständig. Schadensersatz wird wegen einer sittenwidrigen Schädigung geschuldet mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Angeklagten in einem Terroristenprozess kein Anspruch auf Unterlassung der ihn identifizierenden Bildberichterstattung zusteht. mehr...
(Kiel) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig und hat die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. mehr...
Arbeitnehmer können wegen eines Beinahe-Zusammenstoßes im Verkehr keine Verletztenrente beanspruchen. Wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) in einem am Mittwoch, 08.062011, veröffentlichten Urteil entschied, sind Beinahe-Unfälle nicht als Arbeitsunfall zu werten (AZ: L 2 U 175/10). Hierfür fehle es an einem „äußeren Ereignis“. mehr...
Ein möglicher Betriebsübergang ist nach deutschen Recht zu beurteilen, wenn für einen Arbeitsvertrag das deutsche Recht maßgeblich ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird.
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Ein Impressum, in dem das Handelsregister, die Handelsregisternummer sowie die Angaben zum Vertretungsberechtigten des Unternehmens fehlen, ist wettbewerbswidrig und fehlerhaft.
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Bei Rechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet sind deutsche Gerichte nur zuständig, wenn ein deutlicher Bezug zum Inland vorliegt. Wenn ein online veröffentlichter Artikel in kyrillischer Schrift verfasst ist und sich nur auf russische User ausrichtet, ist dieser Inlandsbezug nicht gegeben, auch wenn die Website von Deutschland aus betrieben wird. mehr...