Österreich
Häufig übertragen Eltern bereits zu Lebzeiten Vermögen auf ihre erwachsenen Kinder. Ziel ist es hierbei beispielweise: Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder Erbschaftsteuer zu sparen oder zu minimieren. Andererseits wollen die Eltern bis „zum Schluss“ durch Einnahmen aus diesem Vermögen abgesichert sein, d.h. sie sichern sich die Einkünfte aus der übertragenen Immobilie. mehr...
Wer auf Facebook fremde Marken in seinem Account verwenden will, sollte sich gründlich juristisch beraten lassen. Es drohen Unterlassungsklagen, die für den User schlecht ausgehen können.
mehr...
Teilzeitbeschäftigte, die ihrem Arbeitsvertrag den Umfang ihrer Arbeitszeit nicht eindeutig entnehmen können, haben Anspruch auf eine volle Stelle. Das geht aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hervor (AZ: 9 AZR 236/10). Es sprach damit einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes am Flughafen Köln/Bonn eine volle Stelle zu. mehr...
Drücken Autofahrer eine Schranke in einem Parkhaus hoch, um angefallene Parkgebühren nicht bezahlen zu müssen, wird Schadenersatz fällig. Der Parkhausbetreiber darf wegen solch einer „Leistungserschleichung“ auch die Kosten für einen Rechtsanwalt auf den Autofahrer abwälzen, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 20. 06.2011, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 163 C 5295/11). Bei solch fehlendem Unrechtsbewusstsein sei die Einschaltung eines Anwalts „auf jeden Fall erforderlich und zweckmäßig“. mehr...
Wollen Sozialhilfeempfänger höhere Sozialleistungen vor Gericht erstreiten, können sie nicht generell auf eine staatliche Prozesskostenhilfe vertrauen. Denn zuerst muss nach Möglichkeit der Ehegatte bei der Übernahme der Verfahrens- und Anwaltskosten einspringen, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) in Mainz in einem am Dienstag, 21.06.2011 bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 09.06.2011).
mehr...
Kommen ALG-II-Empfänger wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe ins Gefängnis, verlieren sie für diese Zeit ihren Anspruch auf ALG II. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel in einem am Dienstag, den 21.06.2011, verkündeten Urteil bekräftigt (AZ: B 4 AS 128/10 R). mehr...
In Zeiten zunehmender Kriminalität und wachsenden Vandalismus, insbesondere in größeren Wohnanlagen, suchen die Eigentümer nach Möglichkeiten, sich und ihr Eigen-tum zu schützen. mehr...
Seit der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes kann diese Rechtsgeschäfte zum Erwerb einer Immobilie (Grund- oder Wohnungseigentum) abschließen. mehr...
Das VG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass bei Nichteinreichung des verlangten Fahrtenbuchs keine erneute Fahrtenbuchauflage verhängt werden kann. mehr...
Das KG Berlin hat am 01.11.2010 entschieden, dass der bloße Zeitablauf des Berufungs- oder Revisionsverfahrens kein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es bedarf in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen Tatsachen, die über den bloßen Zeitablauf hinaus belegen, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. mehr...
(Kiel) Ein Taxiunternehmer kann für die Reparatur seines noch nicht drei Jahre alten Fahrzeuges die höheren Reparaturkosten einer fachgebundenen Markenwerkstatt nicht verlangen, wenn er seine Fahrzeuge bisher nie in solchen Werkstätten hat reparieren lassen. Er kann vielmehr nur die Kosten verlangen, die ihm auf dem sonst üblichen Reparaturweg entstehen würden. mehr...
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte über eine Klage eines Bewerbers für eine Beamtenlaufbahn gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu entscheiden, weil dieser sich aufgrund seiner Behinderung bei dem Vorstellungsgespräch benachteiligt sah. mehr...
(Stuttgart) Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat soeben einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen. mehr...
Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Fall nochmals die Grundzüge klargestellt, ob und wann ein Unterhaltsanspruch zu verneinen ist, wenn der ehemalige Ehepartner eine neue Beziehung bzw. eine neue Partnerschaft eingegangen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2011-2 UF 21/10). mehr...
(Kiel) Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann. mehr...
Zahlreiche Behinderte, die zwischen 1974 und 1983 eine vom Arbeitsamt geförderte Ausbildung gemacht haben, haben Anspruch auf mehr Rente. Mit einem am Freitag, 17.06.2011, veröffentlichten Urteil verpflichtete das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Rentenunterlagen des Klägers entsprechend zu ändern (AZ: B 13 R 79/09 R). mehr...
Bewerben sich behinderte Menschen auf eine Beamtenstelle, dürfen sie während des Vorstellungsgesprächs nach ihrer Belastbarkeit gefragt werden. Die Frage stellt keine unzulässige Diskriminierung dar, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (VG) in einem am Freitag, 17.06.2011, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 1 K 1158/10.NW). Es wies damit die Diskriminierungsklage eines behinderten Mannes ab, der sich auf eine Beamtenstelle im mittleren Justizdienst erfolglos beworben hatte.
mehr...
Auch wenn ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen für sein Verhalten nicht voll verantwortlich gemacht werden kann, kann er trotzdem „verhaltensbedingt“ entlassen werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel bestätigte mit einem am Freitag, 17.06.2011, bekanntgegebenen Urteil die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der weibliche Kolleginnen beleidigt hatte (AZ: 5 Sa 509/10). mehr...
Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte nach einer Trunkenheitsfahrt vom AG Detmold zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des zuständigen Gerichts war dieser in der Nacht mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,46 % mit seinem Pkw unterwegs, als er von einer Polizeistreife angehalten wurde. mehr...