Österreich
Falls pornographische Filme über eine P2P-Tauschbörse von einem Internetanschluss aus angeboten werden, haftet der Anschlussinhaber. Auch die Angabe, dass er nicht über die Verschlüsselung des Routers informiert war, ändert nichts an einer möglichen Haftung. mehr...
Die Denic, die Registrierungsstelle für die .de-Domains, wurde vom Landgericht Frankfurt am Main als Drittschuldnerin eingestuft und haftet somit auch auf Schadensersatz.
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Als Computersabotage nach § 303 b I Nr. 1, II StGB sind sogenannte distributed denial-of-service-Attacken (kurz DDoS) einzuordnen. Wer Firmen mit einer solchen Attacke gegen Zahlung von Geld bedroht, unterfällt dem Straftatbestand der Erpressung.
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Ein Käufer von Adressdaten muss mögliche Mängel der erworbenen Daten nach den Vorschriften des Rechtskaufs geltend machen. Die allgemeine Beschwerde, dass es bei allen erworbenen Adressdaten an der Einwilligung zur Weitergabe und Nutzung seiner Daten und damit an der "Opt-in"-Erklärung fehlt, ist nicht ausreichend.
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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 116/2011
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei
Unerheblichkeit des Sachmangels
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen.
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(Kiel) Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. mehr...
Benötigen in Deutschland lebende, geduldete Flüchtlinge neue Pässe, können sie sich die Kosten für die Ausstellung der Papiere vom Sozialhilfeträger erstatten lassen. Dies geht aus einem am Montag, 04.07.2011, veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen hervor (AZ: L 20 AY 19/08). Die Essener Richter sprachen damit einer Familie aus dem ehemaligen Jugoslawien insgesamt 202,75 Euro zu. mehr...
Tausende Juden, die unter deutscher NS-Besatzung in einem Ghetto gearbeitet haben und später nach Israel ausgewandert sind, können bis Juli 1997 rückwirkend deutsche Rentenansprüche haben. Das geht aus einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 19.04.2011 hervor (AZ: B 13 R 20/10 R). Danach ist ein Rentenantrag in Deutschland nicht erforderlich, ein Antrag auf Altersrente in Israel reicht aus. mehr...
Der europäische Gerichtshof hat am 16.06.2011 in zwei Fällen entschieden, dass der Verkäufer bei der Lieferung mangelhafter Ware auch die Kosten des Ein- und Ausbaus tragen muss, wenn die Waren vom Käufer bereits verbaut bzw. eingebaut wurden. mehr...
Der Betrug beim Online-Banking wächst weiter an. Grundsätzlich hat der Bankkunde einen Anspruch darauf, dass Buchungen, die ohne seinen Auftrag zu Lasten seines Kontos durchgeführt wurden, rückgängig gemacht werden. mehr...
Seit einigen Jahren nehmen Betrugsfälle zu, bei denen Kriminelle die Kontendaten und die PIN der Inhaber von EC-Karten ausspionieren, um anschließend deren Konten leer zu räumen. mehr...
Die Kombi-Rente der SpaRenta GmbH wurde als „alternatives Vorsorgemodell" angeboten, als Baustein zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Abzuschließen war eine Rentenversicherung bei der Generali Lebensversicherung AG, in die eine Einmaleinzahlung geleistet wurde. Diese wurde vollständig durch einen Kredit fremdfinanziert. Die HSH Nordbank und die Frankfurter Bankgesellschaft (ehemals LB Swiss / Helaba Schweiz) waren im Wesentlichen die Kreditgeber der SpaRenta Kombi-Rente. Zur Tilgung des vom Anleger aufzunehmenden endfälligen Darlehens sollten regelmäßige monatliche Einzahlungen in einen Investmentfonds erfolgen. Am Ende der Darlehenslaufzeit sollte aus dem Veräußerungserlös der Investmentfondsanteile das Darlehen vollständig getilgt werden. mehr...
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als Willenserklärung unter Abwesenden wird erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. mehr...
Wiederholt stellte sich die Frage, ob Fortbildungs- und Weiterbildungskosten, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer finanziert, als Arbeitsentgelt zu behandeln sind und damit der Einkommenssteuer unterliegen. mehr...
Kinderlose Eheleute meinen häufig, sie würden sich auch ohne Testament beerben, wenn einer von ihnen verstirbt. Dies ist jedoch ein fataler Irrtum.
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Die Vorlage des Energieausweises ist keine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen eines Mietvertrags. Dies gilt auch, wenn der Vermieter den Energieausweis nicht vorlegen will. mehr...
Bei der Begrenzung oder Befristung des Krankheitsunterhalts begründet eine Ehedauer von 11 1/2 Jahren keinen besonderen Vertrauensschutz auf den Fortbestand der Unterhaltspflicht, wenn die kinderlose Ehe bereits die dritte Ehe der Unterhaltsberechtigten gewesen ist und sie zum Zeitpunkt der Heirat bereits 37 Jahre alt war.
BGH, Urt. v. 7.7.20l0—XIIZR 157/08
(OLG Köln —26 UF 60/08)
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(Kiel) In einem soeben verkündeten Urteil hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes die Klage des Fahrers eines Motorrollers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Kreis Bad Segeberg zurückgewiesen. Nicht bei jedem Verkehrsunfall aufgrund eines Schlaglochs in der Straße hafte der für die Straße zuständige Bauträger. mehr...
(Kiel) Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. mehr...
(Kiel) Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Abs. 3 KStG ist auch auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften aus sog. Drittstaaten (keine EU-/EWR-Mitgliedstaaten) unabhängig von der Höhe der Beteiligung generell erstmals im Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar. mehr...