Österreich
Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat für seine Arbeit einen PC mit Internetzugang zur Verfügung stellen. Wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag, 26.07.2011, mitgeteilt hat, hat in einem entsprechenden, anhängigen Verfahren die Arbeitgeberin ihre Beschwerde zurückgezogen (AZ: 7 ABR 41/10). Damit ist das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart rechtskräftig geworden (AZ: 18 BV 144/09). mehr...
(Kiel) Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Feuerwehrmann, der an 77 Tagen im Jahr als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeuges des Krankenhauses Bereitschaftsdienst leistet und dem im Krankenhaus hierzu ein Dienstzimmer zur Verfügung steht, nicht nur in der Feuerwache, sondern auch im Krankenhaus eine regelmäßige Arbeitsstätte. mehr...
Vor Jahren boomten die Gründungen von englischen Limiteds (private company limited by shares), weil sie eine billige Alternative zur GmbH-Gründung darstellten. Viele deutsche Betriebsinhaber wollen jetzt, nachdem die GmbH-Reform ähnliche Möglichkeiten eröffnet hat, jedoch zurück in eine deutsche Rechtsform wechseln. Doch das bringt Probleme. mehr...
(Kiel) Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in mehreren Eilbeschlüssen mit der Frage befasst, ob und inwieweit die Apothekerkammer in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben ("Apotheken-Taler", "Bonus-Taler") durch Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger und damit preisgebundener Arzneimittel untersagen darf. Er hat entschieden, dass solche Bonusmodelle nur in sehr engen Grenzen möglich sind. mehr...
(Kiel) Ab dem 01.01.2012 sollten Unternehmer die Möglichkeit einer zeitnahen Betriebsprüfung" einplanen. Die Finanzverwaltung plant, von der bislang üblichen Praxis einer Prüfung im Drei-Jahresrhythmus abzugehen und eine jährliche Prüfung anzustreben. mehr...
Überzieht ein Fluglotse während seines Nachtdienstes aus Bequemlichkeit deutlich seine Arbeitspausen, kann er fristlos und ohne vorheriger Abmahnung entlassen werden. Denn die zu langen Pausenzeiten stellen eine „akute Gefährdung des Luftverkehrs“ dar, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 25. Juli 2011, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 8 Sa 492/10).
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Der aktuellen Presse, unter anderem einem Artikel in der Ärztezeitung vom 24.07.2011 war die aktuelle Entscheidung des EGMR (Az.: 28274/08) besprochen. Der EGMR hatte keine Berechtigung eines Arbeitgebers gesehen ein zu einer Pflegekraft bestehendes Arbeitsverhältnis (außerordentlich) zu kündigen, auch wenn diese nach Erstattung einer Strafanzeige von den deutschen Gerichten anders gesehen wurde.
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(Worms) Das Landgericht Magdeburg hat soeben entschieden, dass die Polizei nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung haftet, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt hat. mehr...
(Stuttgart) Für die Erstattung von Schülerfahrkosten kommt es auch dann allein auf die melderechtliche Hauptwohnung und deren Entfernung zur nächstgelegenen Schule an, wenn der betroffene Schüler nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei Mutter und Vater wohnt (sog. „Doppelresidenzmodell"). mehr...
(Kiel) Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat durch zwei Urteile vom 20. Juli 2011 Entscheidungen zur Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer von Notaren und zu den Regressansprüchen gegen Notarkammer und Vertrauensschadenversicherer getroffen. mehr...
(Kiel) Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener Nebenkosten wies die Zivilkammer 38 die Klage ab. mehr...
Wir haben unseren Mandanten empfohlen, Schadenersatzansprüche geltend zu machen gegen die sie beratende Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung, gegen die NEPTUNO Schiffsbetriebsgesellschaft mbH und die RANA Beteiligungsgesellschaft mbH wegen ihrer persönlichen Haftung für die Prospektfehler. mehr...
(Worms) In dem sog. „Kiener-Prozess“, bei dem es um Anlagebetrug mit einem Schaden von mehr als 300 Millionen Euro ging, hat das Würzburger Landgericht am 22. Juli 2011 die Urteile gefällt. Der Hauptangeklagte Helmut Kiener wurde zu zehn Jahre und acht Monate Haft verurteilt, der Mitangeklagte Claus Z. zu drei Jahren und neun Monaten. mehr...
(Stuttgart) Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig ist. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat. mehr...
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. mehr...
(Kiel) Mit zwei am 21. Juli 2011 verkündeten Urteilen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. mehr...
Wird dieser durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt und deshalb psychisch krank, hat er gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld, die Entlassung des Chefarztes kann er dagegen im Regelfall nicht verlangen. mehr...
Verteidigungsstrategie bei Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung Musikalbums „The Edge of Glory“ (Lady Gaga) mehr...