Österreich
Werden in einer kirchlichen Einrichtung Beschäftigte vom Arbeitgeber illegal per Video überwacht, darf sich die Mitarbeitervertretung dazu äußern. Solche „Missstände“ unterlägen nicht der Schweigepflicht, urteilte für die katholische Kirche der Kirchliche Arbeitsgerichtshof (KAGH) in Bonn in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.05.2011 (AZ: M 17/10). Dabei stützte sich der KAGH auch auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
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Ein Arzt, der regelmäßig Operationen unterbricht, um private Telefongespräche zu führen, verstößt schwer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten und muss auch ohne vorherige Abmahnung mit einer Kündigung rechnen. Doch nicht immer ist eine Kündigung gerechtfertigt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit einem am Mittwoch, 06.07.2011, in Mainz veröffentlichten Urteil entschied (AZ: 3 Sa 474/09). mehr...
Nicht jeder Unfall bei der Arbeit oder in der Schule steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Beruht der Unfall ausschließlich auf eine gesundheitliche Störung im Körperinnern, liegt in der Regel kein Arbeitsunfall vor, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Dienstag, 05.07.2011, veröffentlichten Urteil (AZ: L 10 U 1533/10). Damit wiesen die Stuttgarter Richter die Klage eines Berufsschülers aus dem Raum Reutlingen zurück.
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Die Entlohnung von Mitarbeitern diakonischer Einrichtungen orientiert sich grundsätzlich nach deren Tätigkeiten und nicht nach deren Ausbildung. Dies geht aus einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche Deutschland (KGH.EKD) vom 29.04.2011 hervor (AZ: I-0124/S80-10). Die Hannoveraner Richter gaben damit der Dienststellenleitung eines diakonischen gerontopsychiatrischen Zentrums recht. mehr...
Tritt ein Unternehmen aus seinem Arbeitgeberverband aus, können sich die Arbeitnehmer noch Vorteile sichern, indem sie in die tarifschließende Gewerkschaft eintreten. Das hat am Mittwoch, 6. Juli 2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt bekräftigt (Az.: 4 AZR 424/09). Danach gelten dann die tariflichen Arbeitsbedingungen bis auf weiteres fort.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. mehr...
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat soeben entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a Abs. 2a AO darstellt. mehr...
Deutsches Gericht ist für Schadensersatzklage zuständig. Schadensersatz wird wegen einer sittenwidrigen Schädigung geschuldet mehr...
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 ist es so:
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BAG Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10: Die Aufforderung des Arbeitgebers, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.
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(Kiel) Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert. mehr...
Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V.
10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 113/2011
Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren
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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 117/2011
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen.
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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 118/2011
Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
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(Kiel) Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert. mehr...
Wird bereits nach einem einzelnen Restaurantbesuch eine äußerst negative Kritik veröffentlicht, kann der Restaurantinhaber Unterlassung verlangen. Ein solcher Anspruch ist insbesondere dann gegeben, wenn die Kritik subjektiv geprägt ist und nur die Ansicht einer einzelnen Person wiedergibt. Um eine rechtmäßige Kritik zu veröffentlichen muss ein Gourmetrestaurant mehrmals überprüft werden. mehr...
Ein Personensuchmaschine darf urheberrechtlich geschützte fremde Werke anzeigen, falls der Rechteinhaber keine Schutzmaßnahmen zur Beschränkung vorgenommen hat.
Im zugrundeliegenden Sachverhalt hat der Kläger sein Bild auf der Website eines Dritten veröffentlicht. Die Beklagte war eine Personensuchmaschine, die den Kläger bei Eingabe seines Namens auf einem Passfoto zeigt.
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Fügt ein Anbieter bei einem bei Amazon geführten Produkt nachträglich einen urheberrechtlich geschützten Markennamen hinzu, so stellt dies eine Rechtsverletzung dar, da eine großen Anzahl von Anbietern desselben Angebots, deshalb abgemahnt werden können.
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Das Gutachten eines Sachverständigen über den Verkehrswert von Grundstücken kann urheberrechtlichen Schutz genießen. Bei einer ausreichenden Charakterisierung durch individuelle und geistige Gedankenführung kann auch ein solch technischer Bericht die ausreichende Schöpfungshöhe vorweisen.
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