Österreich
(Stuttgart) Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni 2011 eine Entscheidung zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe (hier: Investitionszulagengesetz) veröffentlicht. mehr...
Spätestens mit Ende des Jahres 2011 ist die Chance für betrogene Anleger ein obsiegendes Urteil zu erstreiten vergeben: Die Verjährung tritt in all den Fällen ein, in welchen nicht verjährungsunterbrechende Maßnahmen in die Wege geleitet wurden. Dies kann eine Klage oder ein Mahnbescheid sein.
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Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Musikwerke Silbermond (Werk „Nichts passiert“) mehr...
Betriebsräte müssen sich in der Regel auch dann abmelden, wenn sie ihre reguläre Arbeit unterbrechen, ohne den Arbeitsplatz zu verlassen. Nach einem heute bekanntgegebenen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom Vortag gilt dies allerdings nicht, wenn der Arbeitgeber auf den vorübergehenden Arbeitsausfall ohnehin nicht sinnvoll reagieren kann (AZ: 7 ABR 135/09). mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. mehr...
(Stuttgart) Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1. Juli 2007 in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue Fassung übergeleitet. Dies gilt mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch für Chefärzte. mehr...
(Kiel) Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Schadensersatzanspruch einer Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren auf öffentlichen Gemeindestraßen getroffen. mehr...
(Kiel) Der 13. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat am 24. Juni 2011 in einem Berufungsverfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung u.a. über die Reichweite des Libyen- Embargos des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Union entschieden. mehr...
(Kiel) Die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz hat am 28. Juni 2011 die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Nürburgring GmbH gegen diese GmbH auf Vergütung abgewiesen. Nach der Überzeugung der Kammer lag ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags vor. mehr...
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einer Abteilungsleiterin beim Musikriesen Sony eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen. Es sei davon auszugehen, dass sie wegen ihrer Schwangerschaft nicht befördert wurde, urteilte das LAG am Dienstag, 28.06.2011, in Berlin (AZ: 3 Sa 917/11). mehr...
Eine Gefängnisstrafe führt nicht generell zu einem Verlust des Anspruchs auf eine Erwerbsminderungsrente. Dies gilt zumindest in solchen Fällen, in denen der Gefangene vor seiner Inhaftierung schon die Anwartschaft auf eine Erwerbsminderungsrente erworben hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 28.06.2011, veröffentlichten Urteil (AZ: L 2 R 524/10). mehr...
(Worms) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. mehr...
In Erwartung hoher Renditen hatten vor allem in den neunziger Jahren viele Anleger angelsächsische Lebensversicherungen - unter anderem bei Clerical Medical - abgeschlossen, die teilweise sogar noch auf Kredit finanziert wurden. Nach drastischen Renditeeinbußen ging das Kalkül für die Anleger nicht mehr auf. Doch zwei aktuelle Urteile lassen hoffen. mehr...
(Kiel) Der 16. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat in drei soeben veröffentlichten Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110,00 EUR je Arbeitnehmer überschritten gewesen sei und die Zuwendungen des Arbeitgebers der (pauschalen) Lohnsteuer unterlägen. mehr...
Das OLG Hamm in einer aktuellen Entscheidung die Frage geklärt, ob vor einem Gerichtsverfahren im Hinblick auf die Regelung des Umgangsrechtes der jeweilige Antragsteller zunächst eine Beratung beim Jugendamt in Anspruch genommen haben muss (OLG Hamm , Beschluss vom 03.03.2011 (Az. II-8 WF 34/11)) mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Neue Weisungen zum SGB II
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung bestimmt, dass der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt (Urteil vom 06.04.2011, Az. 7 AZR 716/09). mehr...