Österreich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der ein zum Unterhalt Verpflichteter vorrangig seine eigene Erstausbildung absolvieren kann, obwohl er seinen minderjährigen Kindern Unterhalt zahlen müsste (BGH vom 4. 5. 2011 - XII ZR 70/ 09). mehr...
Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt ist, darf der Berufungsführer seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben
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Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei im Berufungsrechtszug nicht geltend macht mehr...
(Karlsruhe - Augsburg - Schwabmünchen) Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.08.2010 (A. z.: VIII ZR 223/10 ) verkündet am:
13. April 2011 klargestellt: Es bedarf keiners Aufteilung des Minderungsbetrages
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(Stuttgart) Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm wird am 15.07.2011 ein Kündigungsrechtsstreit verhandelt, dem zugrunde liegt, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens einen Roman geschrieben hat, der nach Meinung des Arbeitgebers deutliche Parallelen zum Unternehmen und dort tätigen Personen aufweist sowie, dass der Roman beleidigende, ausländerfeindliche und sexistische Äußerungen über Kollegen und Vorgesetzte enthalte. mehr...
Bei einem Rechtsstreit wird nur bei geringen Einkünften staatliche Prozesskostenhilfe gewährt. Zwar zählen auch Naturalleistungen wie eine kostenfreie Verpflegung als Einkommen – freies Wohnen darf bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe jedoch nicht berücksichtigt werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 22. Juni 2011 (Az.: 4 Ta 632/10). mehr...
Wird eine Beschäftigung mit einem Arbeitsvertrag nur vorgetäuscht, begründet dies keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn wer einen Arbeitsvertrag nur zur Absicherung gegen Krankheit abschließt, handelt rechtsmissbräuchlich und hat keinen Anspruch auf Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Montag, 11. Juli 2011, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 10 KR 52/07). mehr...
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein solcher nicht auszuschließen ist. mehr...
Der konkrete Verletzungsvorwurf muss in einer Abmahnung enthalten sein. Darauf hat der Abgemahnte einen zwingenden Anspruch. Ein solch pauschaler Verletzungsvorwurf kann nicht zu sofortigen Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichten.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil nochmals die Grundsätze wiederholt, nach denen Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen durchaus in Ansehung von Alter oder Schwerbehinderung unterschiedliche Abfindungen erhalten können (BAG, Urteil vom 07.06.2011, 1 AZR 34/10). mehr...
In einer interessanten Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (2 SA 707/10) wurde festgestellt, dass eine betriebsbedingte Kündigung, deren zu Grunde liegende unternehmerische Entscheidung eigentlich nicht richterlich überprüfbar ist, gleichwohl doch rechtsmißbräuchlich sein kann. mehr...
Behinderte, die bei ihrer Einstellung nach einer Schwerbehinderung gefragt wurden, haben allein deswegen noch keinen Anspruch auf eine Diskriminierungsentschädigung. Ob die Frage überhaupt zulässig ist, ließ das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 08.07.2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag allerdings offen (AZ: 2 AZR 396/10). Mit einer gelogenen Antwort können danach Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber nur schwer begründen, ohne sich dem Vorwurf der Diskriminierung auszusetzen. mehr...
(Kiel) Bereits mit Urteil vom 03.03.2011 hat das Oberlandesgericht München durch einen seiner Augsburger Senate Grundlegendes dazu entschieden, was ein am öffentlichen Verkehr teilnehmender Radfahrer zu beachten hat, um bei einem Unfall nicht auf seinem Schaden sitzenzubleiben. Das Urteil ist nunmehr rechtskräftig. mehr...
(Stuttgart) Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. mehr...
Der BGH hat am 7. Juni 2011 den folgenden Leitsatz aufgestellt:
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
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(Stuttgart) Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. mehr...
(Stuttgart) Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen über die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ist nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt. mehr...
Für von den Eltern erschlichene Hartz-IV-Leistungen sind die Kinder nur eingeschränkt haftbar. Auch wenn formal den Kindern zu hohe Leistungen zugeflossen sind, müssen sie dies nur bis zur Höhe ihres Vermögens am 18. Geburtstag zurückzahlen, urteilte am Donnerstag, 07.07.2011, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 153/10 R und B 14 AS 144/10 R).
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Ehemalige Bundespostler, die heute bei einer ausgegliederten Telekom-Tochter arbeiten, können dort tarifliche Rosinenpickerei betreiben. Denn ihr Arbeitsvertrag sichert ihnen die Fortgeltung der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG zu, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit einem am Donnerstag, 07.07.2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (AZ: 4 AZR 706/09).
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fortlaufende unpünktliche Mietzahlungen mehr...