Österreich
Für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche von Anlegern, die in Premium Management Immobilien Anlage investiert haben, sieht Anlegeranwalt Mathias Nittel wegen der Vielzahl von Beratungsfehlern gute Chancen. mehr...
Bei der Überprüfung von Fällen unserer Mandanten haben wir festgestellt, dass grundsätzlich gute Chancen bestehen, dass Anleger der Sachsenfonds-Beteiligung gegen die sie beratenden Banken Schadenersatzansprüche durchsetzen können. mehr...
Wird eine Klinik in anonymen Schreiben und in einer Strafanzeige unberechtigt der mehrfachen fahrlässigen Tötung bezichtigt, kann dies zu sinkenden Patientenzahlen und hohen Verlusten führen – besonders wenn die Medien darüber berichten. Auch wenn sich später herausstellt, dass der Autor der Briefe der Lebensgefährte einer zuvor gekündigten Chefärztin ist, kann die Klinik deshalb noch keinen Schadenersatz verlangen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem am Donnerstag, 21. Juli 2011, verkündeten Urteil (Az.: 11 Sa 2248/10).
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Auch Online-Journalisten, die ihr Geld mit dem Verkauf von Werbebannern verdienen, können sich in der Künstlersozialkasse (KSK) sozial absichern lassen. Solche Einkünfte, die nicht direkt auf eine publizistische Tätigkeit zurückgehen, können eine Sozialversicherungspflicht begründen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 21. Juli 2011, in Kassel (Az.: B 3 KS 5/10). mehr...
Die Alters- und Hinterbliebenenrente von Vertriebenen und Spätaussiedlern darf gekürzt werden. Die entsprechenden, seit 1996 geltenden gesetzlichen Regelungen sind bindend, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in fünf am Mittwoch, 20. Juli 2011, verkündeten Urteilen (Az.: B 13 R 36/10 u. a.). Die Kasseler Richter setzten damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 um (Az.: 1 BvR 2530/05 u. a.). mehr...
Jüngere Arbeitnehmer müssen bei einer Pleite ihres Arbeitgebers mit einer geringeren Betriebsrente rechnen, als ältere Beschäftigte. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zur Berechnung der Rentenansprüche sind nicht zu beanstanden und widersprechen nicht dem Verbot der Altersdiskriminierung, urteilte das Bundesarbeitsgericht am Dienstag, 19. Juli 2011, in Erfurt (Az.: 3 AZR 434/09). mehr...
Der Bundesrat beschäftigt in seinem Haus keine scheinselbstständigen Arbeitnehmer. Für die als Honorarkräfte angestellten Führer von Besuchergruppen besteht keine Sozialversicherungspflicht, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Montag, 18. Juli 2011, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 1 KR 206/09). mehr...
Knapp ein Jahr lang soll eine 20-jährige Frau von einer dreiköpfigen Familie als Geisel genommen und als Haushaltssklavin benutzt worden sein. Gegen die 45-jährige Mutter der Familie, Lilia K., hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Fortdauer der Untersuchungshaft nun bestätigt. Die hohe Straferwartung und eine „Verdunkelungsgefahr“ rechtfertigten eine weitere Inhaftierung, heißt es in dem OLG-Beschluss vom Montag, 18. Juli 2011 (Az.: 3 Ws 254/11). mehr...
Greifen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Flasche, kann bei einem anschließend erfolgten Arbeitswegeunfall in der Regel nicht die Schuld hierfür auf den Chef geschoben werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Alkoholkonsum zu unterbinden, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Montag, 18. Juli 2011, verkündeten Urteil (Az.: L 9 U 154/09). Denn für den Alkoholmissbrauch seien die Arbeitnehmer grundsätzlich selbst verantwortlich, so die Darmstädter Richter. mehr...
Änderung der Rechtsprechung des BFH: Alle Kosten des Scheidungsverfahrens sind als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abzugsfähig: mehr...
Damit hat sich ggf. das Bundesarbeitsgericht alsbald zu beschäftigen. Kündigungsgrund in dem zuletzt vor dem LAG Hamm verhandelten Rechtstreit ein Roman mit dem Titel: „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“
Buch Ende Oktober 2010 während der Arbeitszeit Kollegen zum Kauf an.
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(Kiel) Das Thüringer Oberlandesgericht hatte im November 2009 entschieden, dass das Fehlen einer im Kaufvertrag vereinbarten Sonderausstattung „automatisch abblendbare Innen- und Außenspiegel" bei einem knapp 70.000 € teuren Porsche Cayenne Tiptronic zwar einen Mangel darstellt, wegen seines Bagatellcharakters aber dennoch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Verzögerungsgeld verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass im Fall zu hoher Privatentnahmen die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen auch dann nur gekürzt abziehbar sind, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen. mehr...
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu Recht von an ihr beteiligten Arbeitgebern sogenannte Sanierungsgelder gefordert hat. mehr...
Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist. mehr...
Lebensversicherungsfonds sind hoch riskante spekulative Anlagen. Dennoch wurden sie vielfach als sichere Geldanlage verkauft, auch an Senioren. Anleger haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung durchzusetzen. mehr...
Anleger, die in Medico Fonds investiert haben, haben gute Aussichten, von der Apotheker- und Ärztebank Schadenersatz zu erhalten
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Die Pfändungstabelle zeigt die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, welches nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen des Schuldners gestaffelt wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung darüber getroffen, ob bei der Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital nun im Streitfall deutsches oder Schweizer Recht zur Anwendung kommt. mehr...