Österreich
Geprüft werden sowohl fehlerhafte Anlageberatung wie auch Prospekthaftungsansprüche gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds. Allerdings ist hervorzuheben, dass diese Ansprüche nur noch bis zum 31.12.2011 geltend gemacht werden können. mehr...
(Stuttgart) Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben klargestellt, dass Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Erwerb abzugsfähig sind.
Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf die Mitteilung des Finanzgerichts /FG) Münster vom 1. Dezember 2011 zu seinem Urteil vom 25. Oktober 2011 (13 K 1907/10 E).
mehr...
Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat mit Urteil vom 17.8.2011, 5 AZR 406/10 entschieden, dass Klauseln über die Pauschalabgeltung von Überstunden in Arbeitsverträgen unwirksam sein können, aber auch andere Rechtsgründe einer Vergütung für Überstunden entgegenstehen kann. mehr...
(Kiel) Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens geäußert, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren etwaige Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen. mehr...
(Kiel) Nach einem soeben veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch gegeben, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das Steuergebiet verbringt und an Familienangehörige verschenkt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens besteht. mehr...
(Kiel) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. mehr...
(Stuttgart) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 verstorbenen Verlegers Siegfried Unseld gefallen und daher bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs seines Sohnes Joachim Unseld nicht zu berücksichtigen sind. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Oberhausen musste soeben einen Fall entscheiden, wo es um die Haftung eines Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone ging. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:
mehr...
(Kiel) Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem am 28.11.2011 verkündeten Urteil die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklagen gegen eine Ratingagentur (hier mit Sitz in New York) bejaht. mehr...
(Berlin) Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten. mehr...
Vorliegend stritten die Parteien über die Zahlung von Nutzungsausfall für ein beschädigtes Fahrrad. Der Kläger, welcher Inhaber einer Autovermietung ist, verlangte von der Beklagten Nutzungsausfall in Höhe von 1.050 ,- Euro, da sein Fahrrad, welches einen Neupreis von ca.4000 Euro hatte, nicht mehr durch ihn genutzt werden konnte.
Das LG Lübeck urteilte, dass der Anspruch dem Grunde nach besteht. Lediglich die Höhe des Nutzungsausfalls sei übersetzt und wurde deshalb herabgesetzt.
mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als „Einkommensersatzleistung“ nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank muss Auskunft darüber erteilen, welche Rückvergütungen (Kickbacks) sie im Zusammenhang mit der Beteiligung eines Kunden am Gerling Renditefonds im Jahr 2005 erhalten hat mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben in sechs Berufungsverfahren entschieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...
Der Fonds MPC Offen Produktentanker Flotte steht vor dem endgültigen Aus. Für die rund 3.000 Anleger, die in den Jahren 2007 und 2008 rund 77,8 Mio. € investiert haben, gibt es kaum noch Hoffnungen, den Totalverlust ihrer Einlage abzuwenden. Der Brancheninformationsdienst fondstelegramm schreibt: "Das Anlegerkapital in der CPO Produktentanker Flotte dürfte verloren sein." mehr...