Österreich
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Worms) Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat soeben die Revision der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Freispruch des Geschäftsführers der münsterschen Fa. Wohn- und Stadtbau GmbH verworfen und das Berufungsurteil des Landgerichts Münster vom 21.11.2011 bestätigt. Der angeklagte Geschäftsführer ist damit rechtskräftig freigesprochen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat mit mehreren am 30. August 2012 verkündeten Urteilen die Klagen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftsdienst AWD auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rund 750.000,00 Euro in Anspruch genommen hatten. mehr...
Fahrzeug entwendet und beschädigt: Versicherung darf Leistung kürzen
(Kiel) Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Wegnahme und Beschädigung des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung.
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(Stuttgart) Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben entschieden, dass eine Werkstatt für Behinderte ein Tendenzbetrieb ist. mehr...
(Kiel) Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Steuer von dem ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass Fluggäste auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden müssen, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Duisburg hat entschieden, dass die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) nicht tariffähig ist und auch am 1.1.2010 nicht tariffähig war. mehr...
(Stuttgart) Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Dem Käufer eines Neuwagens wurde durch das LG Hamburg das kaufrechtliche Rücktrittsrecht zugesprochen und er ist daher berechtigt die Rückgabe des Autos Zug um Zug gegen Kaufpreisrückzahlung vorzunehmen. mehr...
Der Kläger erlitt durch einen Verkehrsunfall, welchen der Beklagte unstreitig zu 100 % verursacht hatte, ein Schädelhirntrauma ersten Grades, multiple Schürfwunden, eine Weichteilkontusion am Oberschenkel mit Riss-Quetsch-Wunden sowie multiple Prellungen. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch, die sog. „Praxisgebühren“, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. mehr...
Das AG Nördlingen entschied mit Urteil vom 28.12.2011, dass die pauschale Annahme, bei Drogen- und Alkoholdelikten stets zur Anordnung einer Blutprobe berechtigt zu sein, ein Beweisverwertungsverbot begründet. mehr...
Das Fahren allein auf dem Hinterrad eines Motorrades stellt keinen verkehrsfremden Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b StGB dar und rechtfertigt somit nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis. mehr...