Österreich
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass sich ein behindertes Kind nicht schon allein deshalb selbst unterhalten kann, weil es einer Erwerbstätigkeit nachgeht. mehr...
(Kiel) Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird. mehr...
(Worms) Im Verfahren gegen den sog. Eppendorfer Unfallfahrer Caesar S. hat das Landgericht Hamburg den vierzigjährigen Angeklagten am 5. Juni 2012 wegen vierfacher fahrlässiger Tötung, dreifacher fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. mehr...
Der Linksabbieger haftet bei Missachtung seiner Wartepflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO in vollem Umfang oder zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen. mehr...
Das AG Düsseldorf hat am 29.06.2010 entschieden, dass der Versicherungsnehmer bei Einwurf des Fahrzeugschlüssels in einen ungesicherten Briefkasten den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. Der Versicherung steht daher ein Kürzungsrecht zu. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat soeben die sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens (Antragstellerin) gestoppt, da die entsprechende Entscheidung der Kreisverwaltung ermessensfehlerhaft sei. mehr...
Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot im Vereinsrecht
(Freiburg) Das Landgericht Freiburg hatte sich mit widersprüchlichen und unklaren Bestimmungen zur Einspruchsfrist gegen Spielwertungen im Fußballsport zu befassen und hob widersprechende Entscheidungen der Sportgerichte auf.
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Die Deutschen vereisen zwar gerne und häufig, aber in Sachen Urlaubsregelung und Urlaubsanspruch existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern noch immer viele Fehleinschätzungen. Nachfolgend wird die Rechtslage dargestellt: mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben den Freispruch eines Proberichters, der versucht hatte, einen Angeklagten durch prozessordnungswidriges Verhalten zu einem Geständnis zu bewegen, vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben. mehr...
(Kiel) Die Schadensersatzklage von zwei Aktionären der freenet AG (frühere MobilCom AG) gegen die France Telecom im Zusammenhang mit dem Erwerb von UMTS-Lizenzen im August 2000 ist rechtskräftig abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass ein Rechtsmittel gegen das Urteil des 5. Zivilsenats (Bankense mehr...
Hanseatisches Oberlandesgericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Hamburger Bank
(Kiel) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat soeben mit einer einstweiligen Verfügung eine Hamburger Bank verpflichtet, das Girokonto eines im Rahmen des sog. Iran-Embargos gelisteten Unternehmens vorläufig fortzuführen. Das nach dem Iran-Embargo vorgesehene „Einfrieren“ von Geldern bedeute, dass ein unkontrollierter Kapitalfluss betroffener Unternehmen verhindert werde, nicht aber, dass ihre Bankkonten gekündigt werden müssen.
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(Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksam sind. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann. mehr...
Frage nach Grundstückserwerb hier nicht relevant - LG München bestätigt Eintrittspflicht mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 mit dem Grundgesetz vereinbar sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen kann, denn diese Pauschalen überschreiten die tatsächlich angefallenen Aufwendungen beträchtlich, so dass ihre Anwendung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde. mehr...