Österreich
(Stuttgart) Derzeit ergeben sich in Spanien wieder günstige Gelegenheiten zum Erwerb von Immobilien: Einerseits aufgrund des anhaltenden Sinkens der Preise und des starken Anstiegs von Zwangsversteigerungen, andererseits weil die spanischen Banken und Sparkassen aufgrund anhaltender Reformmaßnahmen der Regierung Rajoy noch vor Ende des Jahres Immobilien in großer Anzahl auf den Markt bringen müssen. mehr...
Bei solchen Kostensätzen ist die Rentabilität einer Anlage hochgradig gefährdet mehr...
Volle Haftung bei Missachtung offensichtlicher Regeln und Sicherheitsvorkehrungen
(Kiel) Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Badegast einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, haftet bei einem dadurch ausgelösten Badeunfall für den Schaden.
Klettert etwa ein Besucher in einem Freizeitbad im Auslaufbereich von unten in eine Wasserrutsche und blockiert damit deren Auslauf, handelt er mindestens fahrlässig. Er haftet für die Verletzungen, die ein Badegast erleidet, der die Wasserrutsche ordnungsgemäß benutzt und von oben kommend mit dem Blockierer kollidiert.
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Trotz der offensichtlichen Finanzkrise Griechenlands wurden Anlegern zwischen Ende 2010 und März 2012 Griechenland-Anleihen verkauft. mehr...
In einer sehr lesenswerten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in einem Anwaltshaftungsfall umfassende Feststellung zur Fragen der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung / Erhebung einer Stufenklage getroffen. mehr...
Auch in Spanien lebende Deutsche betroffen
(Freiburg) Mit einer kürzlich beschlossenen Amnestie für Steuersünder will Spaniens Regierung Schwarzgeld von ausländischen Konten zurück nach Spanien holen.
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(Stuttgart) In drei Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Worms) In dem Strafverfahren gegen Ex-FC Bayern-Fußballer Breno hat die 12. Strafkammer des Landgerichts München I in der Sitzung vom 04.07.2012 das Urteil verkündet. Breno wurde wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Ferner hat die Strafkammer den außer Vollzug gesetzten Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Comdirect private finance AG hat nicht über Provisionen aufgeklärt mehr...
Anleger hätten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Anlageberatung sowohl über den Anteil der Anlegergelder, die nicht investiv verwendet wurden, als auch über jenen, der in die Vertriebsprovisionen floss, informieren werden müssen, was vielfach nicht geschehen ist. mehr...
(Kiel) Ein Arzt ist verpflichtet, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die in einer führenden Fachzeitschrift veröffentlicht werden, muss er zeitnah im Berufsalltag umsetzten. Versäumt er diese Pflicht, kann dies zu einem groben Behandlungsfehler führen und einen Schmerzensgeldanspruch des Patienten auslösen.
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(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat soeben die Beschwerde der Gruppenvertretung der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit diese per einstweiliger Verfügung erreichen wollten, dass Flugzeuge der Deutschen Lufthansa weiterhin nur mit eigenem Kabinenpersonal und nicht mit Flugbegleitern/Flugbegleiterinnen aus Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden. mehr...
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die allgemein anerkannten medizinischen Standards entsprechen. Ein Anspruch auf "Spitzenmedizin um jeden Preis" besteht nicht. mehr...
(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war. mehr...
(Kiel) Mehrfacher Cannabis-Konsum beeinträchtigt nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass derjenige, der „gelegentlich“ Cannabis einnimmt und nicht zwischen Konsum und Fahren trennt, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. mehr...
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht: neuer Kanzleistandort in Berlin (Oberbaum City) mehr...
(Kiel) Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben entschieden, dass die Kosten für einen „Dogsitter“ jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar sind, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden. mehr...