Zeitplan für Änderungen im SGB II – Bürgergeld/Neue Grundsicherung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:



1. Zeitplan für Änderungen im SGB II – Bürgergeld/Neue Grundsicherung
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Hier ein aktueller Überblick zu den geplanten Gesetzesänderungen im Bereich SGB II. Die Reformen sollen schrittweise umgesetzt werden:

a. Leistungsanspruch für ukrainische Geflüchtete:
Nach dem Koalitionsvertrag sollen ukrainische Geflüchtete, die ab dem 1. April 2026 einreisen, keine SGB II Leistungen mehr bekommen. Stattdessen sollen sie nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten.

b. Gesetzesentwurf „Neue Grundsicherung“:
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant, im Spätsommer oder Herbst 2025 einen Referentenentwurf vorzulegen (Quelle). Dieser wird u. a. die Umbenennung des Bürgergelds in „Neue Grundsicherung“, Abschaffung der Karenzzeiten, Änderungen beim Vermögen sowie diverse Leistungseinschränkungen beinhalten. Das Inkrafttreten ist für Anfang 2026 vorgesehen.

c. Regelleistungen ab 2026:
Aufgrund der noch nicht vollständig ausgewerteten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) wird es Anfang 2026 keine neuen Regelsätze geben. Stattdessen ist eine Fortschreibung der bisherigen Leistungen – vermutlich auf dem Niveau von 2024/2025 – vorgesehen.

d. Einkommensanrechnung:
Auch im Bereich der Einkommensanrechnung sind Änderungen geplant. Diese werden jedoch voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2027 wirksam werden.

Politischer Ausblick:
Eine zentrale Aufgabe der kommenden Monate wird es sein, sich gegen verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge im Bereich der Sanktionen und Mitwirkungspflichten, insbesondere aus der Union, zu positionieren. Auch die SPD muss in die Verantwortung genommen werden, nicht alle Verschärfungen mitzutragen. Es gilt klarzumachen: Kürzungen in Milliardenhöhe, wie sie für 2026 (1,5 Mrd. €) und 2027 (4,5 Mrd. €) geplant sind, sind weder vertretbar noch realistisch und werden außerdem weitere soziale Krisen auslösen.

2. Einstellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung zum 1. Januar 2026
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Zum 1. Januar 2026 wird der Service der Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV) eingestellt. Dieser Service diente bislang unter anderem dazu, kontolosen Personen den Zugang zu Sozialleistungen zu ermöglichen. Rechtsgrundlage ist § 47 SGB I, wonach auf Verlangen der berechtigten Person Geldleistungen an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zu übermitteln sind.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verweist auf den bestehenden Anspruch auf ein Basiskonto. In Ausnahmefällen seien laut BMAS weiterhin zusätzliche Auszahlungsmöglichkeiten vorzuhalten – zum Beispiel mittels Barauszahlung in Sozialämtern – um den verfassungsgemäßen Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums für jede Person zu gewährleisten.

Laut einer Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) – unter Bezugnahme auf den Landkreistag – könnten alternativ sogenannte Social-Cards (Bezahlkarten) oder Bargeldabholungen bei der Kreisverwaltung eingesetzt werden.
Die entsprechenden Schreiben finden sich hier:
BMAS: https://t1p.de/ia3a8
MAGS: https://t1p.de/ddipa

Anmerkung:
Bezahlkarten sowie Lebensmittelgutscheine sind strikt abzulehnen. Sie sind diskriminierend, verletzen den Datenschutz und führen zu einer Stigmatisierung der Betroffenen. Darüber hinaus sind viele Annahmestellen weder bereit noch in der Lage, diese Zahlungsmittel zu akzeptieren.
Stattdessen sollte eine flächendeckende Einführung des sogenannten Scancode-Verfahrens in Erwägung gezogen werden. Dabei handelt es sich um ein digitales Auszahlungsverfahren mittels Barcodes, die in Akzeptanzstellen – wie z. B. Supermärkten oder Einzelhandelsgeschäften – gegen Bargeld eingelöst werden können.
Ein Scancode ist ein digitaler Code, der auf einem Auszahlschein aufgedruckt ist. Er ersetzt die Überweisung auf ein Konto oder die Barauszahlung am Kassenautomaten und ermöglicht so eine niedrigschwellige und diskriminierungsfreie Auszahlung von Leistungen.

Weitere Informationen: https://t1p.de/b0qx2

Abschließend sei nochmals betont, dass viele Menschen – darunter Geflüchtete und Personen ohne gültige Papiere – weiterhin keinen Zugang zu einem Bankkonto erhalten. Siehe hierzu auch die Pressemitteilung der Verbraucherzentrale: https://t1p.de/wq3ed
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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten
3. Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf 
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Der Appell aus Sicht von Wohlfahrtspflege, Gewerkschaft sowie Umwelt- und Sozialverbänden fordert Bundestag und Bundesrat auf, mit dem Bundeshaushalt und den geplanten Sondervermögen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. 
Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag und Bundesrat, sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Es seien dringend massive Investitionen in die öffentliche und gemeinnützige soziale Infrastruktur erforderlich. 

Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: "Die Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2025 müssen ein klares Signal für sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen. Nur mit gezielten Investitionen in die soziale Infrastruktur, Klimaschutz und eine gerechte Daseinsvorsorge lassen sich wachsende Ungleichheiten wirksam überwinden und das Vertrauen in den Sozialstaat und unsere Demokratie stärken."

Mehr: https://t1p.de/8rovv

4. Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025: Bewertung aus Paritätischer Sicht
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Aus der Einleitung: Der vorliegende Kabinettsentwurf des Haushaltsplanes 2025 enthält mehrere soziale Versäumnisse. So ist zunächst darauf hinzuweisen, dass angesichts der Tarifentwicklung und der allgemeinen Kostensteigerung die ausbleibende Dynamisierung z. B. bei den Titeln für die Freie Wohlfahrtspflege auf eine faktische Kürzung hinausläuft. Dabei organisieren die gemeinnützigen Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege freiwilliges Engagement, fördern gesellschaftliche Teilhabe und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Kultur. Mehr: https://t1p.de/ngo4i

Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2025: https://t1p.de/c7cy8

5. Handlungsleitlinien zum Thema Gewaltschutz in Unterkünften
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Sie finden hier eine „Checkliste“ für den Umgang mit Gewaltvorfällen in kommunalen Geflüchtetenunterkünften Handlungsleitlinien Gewaltschutz in kommunalen Unterkünften. Sie basiert auf den Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften (BMFSFJ und UNICEF), sowie dem Schutzkonzept des Landes Niedersachsen. Sie kann als Unterstützung für die Erstellung eines standardisierten Verfahrens genutzt und spezifisch angepasst werden.

Infos vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, Handlungsleitfaden zum Download: https://t1p.de/n92nu

6. DIW Berlin: Für eine Stärkung des Bürgergelds
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Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) setzt sich für eine Stärkung des Bürgergeldes ein und kritisiert geplante Kürzungen sowie Sanktionen. Stattdessen plädiert das DIW für eine gezieltere Gestaltung des Bürgergeldes, um die Teilhabe zu fördern und Armut zu bekämpfen, und fordert den Verzicht auf verschärfte Sanktionen.
Argumente für eine Stärkung des Bürgergeldes:

Soziale Teilhabe:
Das DIW betont, dass das Bürgergeld ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung der sozialen Teilhabe ist und dass Kürzungen und Sanktionen diese Teilhabe gefährden.

Armutsbekämpfung:
Das Bürgergeld soll sicherstellen, dass Menschen ein menschenwürdiges Leben führen können. Kürzungen und Sanktionen können zu vermehrter Armut führen.

Arbeitsmarktintegration:
Das DIW argumentiert, dass eine Stärkung des Bürgergeldes und eine Entschärfung der Sanktionen die Arbeitsmarktintegration langfristig eher fördern als verschärfte Sanktionen, wie eine Studie des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) nahelegt.

Würde des Menschen:
Das DIW betont die Bedeutung der Würde des Menschen und dass das Bürgergeld ein wichtiger Beitrag dazu ist, dass Menschen in Würde leben können.

Wirtschaftliche Folgen:
Das DIW warnt vor den negativen wirtschaftlichen Folgen von Kürzungen und Sanktionen, die zu einer Verschlechterung der Arbeitsmarktchancen und zu steigenden Sozialausgaben führen können.

Mehr vom DIW dazu: https://t1p.de/qn08d

7. Sozialportal: bitte eintragen / Fehlerkorrektur / Mitmachprojekt / Banner
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Tacheles hat das bundesweite Projekt Sozialportal.net gestartet. Das Sozialportal
soll Menschen, die Hilfe und Beratung benötigen, ermöglichen die für ihre
Problemsituation passende Beratungsstelle, Rechtsanwält*in, Selbsthilfeinitiative
oder sonstigen Support zu finden. Damit wollen wir unseren Teil dazu beitragen,
Hilfebedürftige bei der Verwirklichung ihrer sozialstaatlichen Rechte zu unterstützen.
Das Sozialportal ist auch ein Projekt für eine Verweisberatung, so das Ratsuchende
auf Fachberatung darüber verwiesen werden kann und soll.

Dann möchte ich natürlich alle Adressatinnen und Adressaten dieses Newsletters
auffordern, sich mit ihrer Kanzlei, Organisation oder Beratungsstelle in das
Sozialportal einzutragen!!

Infos dazu: https://t1p.de/65tlf

Das Sozialportal kann auch durch Banner auf anderen Webseiten beworben werden,
Banner zum Download auf Webseiten sind hier zu finden: https://t1p.de/qyqda

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
 
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Kontakt: info@thome-sozialrecht.de
8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.

- 21./22. Juli 2025 als Online-Seminar
- 04./05. Aug. 2025 als Online-Seminar
- 25./26. Sept. 2025 als Online-Seminar
- 29./30. Okt. 2025 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden, Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt

- 11./12. Aug. 2025 als Online-Seminar
- 29./30. Sept. 2025 als Online-Seminar
- 27./28. Okt. 2025 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq

10. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2025 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld und wenn für die Sept. Fortbildung schon die geplanten Änderungen vorliegen zur „Neue Grundsicherung“, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Das nächste SGB II – Intensivseminar über 5 Tage findet statt:

- 15. Sept. - 19. Sept. 2025 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

11. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:

- 28./29. Juli 2025 als Online-Seminar
- 08./09. Sept. 2025 als Online-Seminar
- 03./04. Nov. 2025 als Online-Seminar
- 16./17. Dez. 2025 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2

12. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende
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In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick darüber gegeben, welche Sozialleistungen neben BAföG, BAB und Ausbildungsvergütung für Auszubildende und Studierende erbracht werden können.
Es wird der Frage nachgegangen, welche Ausbildungsarten SGB II – aufstockungsfähig sind und unter welchen Voraussetzungen in sonstigen Lebenslagen und Härtefällen ausgeschlossene Leistungen doch erbracht werden können. Außerdem wird vermittelt, wie BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung und Arbeitseinkommen anzurechnen ist. Ebenso wird das Thema der internationalen Studierenden behandelt.

Diese findet statt

- 18. Juli 2025 als Online-Seminar
- 02. Sept. 2025 als Online-Seminar
- 27. Nov. 2025 als Online-Seminar
- 22. Dez. 2025 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/x47z1

13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt

- 08. Aug. 2025 als Online-Seminar
- 06. Okt. 2025 als Online-Seminar
- 29. Nov. 2025 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n

14. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.

Die nächsten Fortbildungen finden statt am:

- 22. Sept. 2025 als Online-Seminar
- 11. Nov. 2025 als Online-Seminar
- 18. Dez. 2025 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily

15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:

- 16. Juli 2025 als Online-Seminar
- 23. Sept. 2025 als Online-Seminar
- 10. Nov. 2025 als Online-Seminar
- 15. Dez. 2025 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu

16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:

- 25. Juli 2025 als Online-Seminar
- 07. Okt. 2025 als Online-Seminar

Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5

17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz bzw. „Neue Grundsicherungesetz“, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.

Diese Fortbildung biete ich an:

- 10. Okt. 2025 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p

18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse über Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen des SGB XII durch das sogenannte Bürgergeldgesetz und 2024 in Kraft getretene Folgeänderungen werden hierbei genauso besprochen, wie die Schnittstellen zum SGB IX nach dem Bundesteilhabegesetz.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

- 20./21. August 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/6vi0s

- 17./18. November 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/83hs0

19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bürgergeldgesetz, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

- 14. Oktober 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/x7f23

20. Fachseminar: Bürgergeld oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede und Verschiebebahnhof zwischen den Existenzsicherungsleistungen (SGB II/SGB XII)
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Im Rahmen der Fortbildung gibt Frank Jäger einen Überblick über die Anspruchsvoraussetzungen für die verschieden Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII und ihre Beziehung zu den sogenannten vorrangigen Leistungen. Er erläutert u.a. die Schnittstelle zwischen und die Abgrenzung von Bürgergeld und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel und Grundsicherung nach dem vierten Kapitel SGB XII.
Zudem stehen die Unterschiede zwischen dem SGB II und dem SGB XII in Bezug auf die Leistungen zum Lebensunterhalt, die Heranziehung von Einkommen und Vermögen sowie verfahrensrechtliche Regelungen im Fokus. Aus dem Blickwinkel der weniger bekannten SGB-XII-Normen werden einerseits praxisrelevante Unterschiede dargestellt und auf der anderen Seite wird auf die jüngst wahrnehmbare Harmonisierung beider Gesetze hingewiesen. Die Praxis der Leistungsgewährung wird einem kritischen Blick unterzogen, um die Teilnehmenden mit dem nötigen Wissen zur Realisierung der Rechtsansprüche ihrer Klient*innen auszustatten.

- 22. September 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/0pp2z

- 03. Dezember 2025 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/elnvt

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé «  zurück