Österreich
(Stuttgart) Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. mehr...
(Stuttgart) In den vergangenen Jahren wurde bekannt, dass mehrere Lebensmittelketten ihre Mitarbeiter mit versteckten Kameras überwacht hatten. Die Aufregung war groß und führte zu einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes („Lex Lidl“). mehr...
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ("Lieferung einer mangelfreien Sache") auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c) gilt. mehr...
BGH endlich: Versicherungen dürfen Provisionen nicht unangemessen bei Rückkaufswerten zum Abzug bringen! mehr...
(Stuttgart) Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung dazu getroffen, ob der Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten in einem Formularblatt rechtmäßig ist. mehr...
Der Schiffs Twinfonds wurde hauptsächlich von Sparkassen und Volksbanken vertrieben. Sparkasse Deggendorf übernimmt Schadensersatz. Hohe zweistellige Abschlussprovisionen für die beratenden Banken. mehr...
Erneut hat die Unicredit HypoVereinsbank im Wege eines Hinweisbeschlusses bestätigt bekommen, dass CCS Geschäfte rückabgewickelt werden müssen. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei Verfahren wiederum mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben entschieden, dass ein Luftbeförderungsvertrag nicht mit "noch unbekannt" Zustandekommen kann. mehr...
Die falsche Belehrung eines Betroffenen durch Polizeibeamte kann die Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung im Sinne vom § 113 Absatz 3 Satz 1 StGB begründen. mehr...
Immer mehr betroffene Kunden aus ganz Deutschland melden sich mit Swapverträgen die sie durch die Sparkasse Köln Bonn verkauft bekommen haben. Dabei hat die Sparkasse offenbar auch außerhalb ihrer Region solche Verträge verkauft. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Zur Frage der Rechtsposition des Grundstückseigentümers im Fall eines unentgeltlichen oder rechtsunwirksamen Gestattungsvertrages zu Gunsten eines Energieversorgers oder Netzbetreibers: mehr...
(Stuttgart) Spanische Banken und Sparkassen haben es seit dem Platzen der Immobilienblase auf der iberischen Halbinsel (2008) weitgehend gemieden, sich ihrer notleidenden Immobilienwerte sowie Kreditportfolien zu entledigen. Jetzt stehen sie unter massivem Druck. mehr...
Ist die beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungswidrig mehr...
Neue Entscheidungen zu Gunsten der Versicherten?. Jedenfalls scheint ein juristisches Vorgehen der Versicherten gegen den britischen (nicht englischen!) –Versicherer alles andere als aussichtslos. mehr...
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Auswertung von Messergebnissen einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch eine private Firma ein Beweisverwertungsverbot begründen kann. mehr...
Beruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht, so wiegt sie ebenso schwer wie die willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts und führt zu einem Beweisverwertungsverbot.
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