Österreich
(Kiel) Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen. mehr...
Die Verschachtelung verschiedener Gesellschaften wird immer wieder als Instrument zur ungerechtfertigten Bereicherung Einzelner genutzt. Ob die Geschicke der Gesellschaft tatsächlich von einer außenstehenden Person maßgeblich bestimmt werden, ist im Einzelfall oft schwer zu beurteilen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Worms) Wettermoderator Jörg Kachelmann hat vor dem Bundesgerichtshof seine Klage gegen "bild.de" wegen einer Berichterstattung zu seinem damaligen Vergewaltigungsprozess im Online-Portal verloren. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung über die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess getroffen. Dieses ist verfassungsgemäß, informelle Absprachen sind jedoch unzulässig mehr...
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat soeben über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. mehr...
(Stuttgart) Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen. In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld allerdings um die ausländischen Leistungen zu kürzen. mehr...
(Worms) Ein erzwungener Kuss kann eine strafbare Nötigung sein. Das hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.02.2013 entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Essen als unbegründet verworfen. Das Urteil des Amtsgerichts, das den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.000 € verurteilt hatte, ist damit rechtskräftig. mehr...
(Kiel) Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde. Mit dem Wirksamwerden des Widerrufs scheidet er dann aus der Fondsgesellschaft aus. mehr...
(Stuttgart) Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen. mehr...
(Stuttgart) Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat soeben in fünf Fällen über die Revisionen entschieden, die Leiharbeitnehmer wegen nicht gleicher Bezahlung wie festangestellte Mitarbeiter anhängig gemacht hatten. mehr...
(Stuttgart) Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. mehr...
(Kiel) Anlegern der Anleihe CK 4578 – wie auch vergleichbarer Anleihen – stehen Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung zu. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet. mehr...
(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. mehr...
(Kiel) In den letzten Monaten mehren sich die Fälle, in denen Kunden von ihrer finanzierenden Bank die Mitteilung erhalten, dass nach Ablauf der vorgesehenen Darlehenslaufzeit eine zusätzliche Darlehensforderung besteht bzw. fällig wird. mehr...
(Kiel) In jüngster Zeit begegnen den Gerichten zunehmend Fälle, in denen Bausparkassen, wie u.a. die Deutsche Bank Bauspar AG, zumeist noch in den 1990er Jahren geschlossene Bausparverträge vorzeitig kündigen. Bei Überprüfung der Sach- und Rechtslage stellt sich jedoch häufig heraus, dass die Kündigung der Bausparverträge unwirksam ist. mehr...