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12.06.2013

Oberlandesgericht Hamm: Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus

(Kiel) Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. mehr...

12.06.2013

Bundesarbeitsgericht: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“

(Stuttgart) Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Beschluss vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 - rechtskräftig festgestellt. mehr...

11.06.2013

Wie läuft ein Mediationsverfahren ab? 4. Phase: Optionen

Was Mediation ist, habe ich in meinem ersten Artikel zur Mediation erläutert.

Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab?

Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht Phasen unterscheiden. Die Inhalte des Mediationsverfahrens sind in allen Modellen gleich. In der Praxis üblich ist ein Modell mit fünf Phasen. mehr...

11.06.2013

Die Rückforderung von Beiträgen nach fehlgeschlagener Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten der berufsständischen Versorgungswerke

(Stuttgart) Die jüngsten Entscheidungen des Bundessozialgerichts (z.B. BSG-Urteil vom 31.10.2012, Aktenzeichen B 12 R 3/11 R u.a.) bringen die Arbeitgeber, die Angehörige der Freien Berufe beschäftigen, in Bedrängnis. mehr...

11.06.2013

Keine Kündigung wegen übersehenden Fehlers eines Arbeitskollegen

Seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden

(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat soeben der Kündigungsschutzklage einer Bankangestellten stattgegeben, bei der die Bank der Klägerin die vorsätzliche Täuschung über ihre Arbeitsleistungen vorgeworfen hatte, weil sie Belege nicht geprüft, sondern ohne Prüfung freigegeben habe. mehr...

 
 
11.06.2013

Wie läuft ein Mediationsverfahren ab? 3. Phase: Interessenfindung

Was Mediation ist, habe ich in meinem ersten Artikel zur Mediation erläutert.

Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab?

Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht Phasen unterscheiden. Die Inhalte des Mediationsverfahrens sind in allen Modellen gleich. In der Praxis üblich ist ein Modell mit fünf Phasen. mehr...

11.06.2013

Wie läuft ein Mediationsverfahren ab? 2. Phase: Themensammlung

Was Mediation ist, habe ich in meinem ersten Artikel zur Mediation erläutert.

Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab?

Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht Phasen unterscheiden. Die Inhalte des Mediationsverfahrens sind in allen Modellen gleich. In der Praxis üblich ist ein Modell mit fünf Phasen. mehr...

11.06.2013

Nothilfe für Hochwasseropfer nach dem SGB II / SGB III / SGB XII

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgendem Thema: mehr...

11.06.2013

Wie läuft ein Mediationsverfahren ab? 1. Phase: Auftragsklärung

Was Mediation ist, habe ich in meinem vorherigen Artikel erläutert.

Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab?

Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht Phasen unterscheiden. Die Inhalte des Mediationsverfahrens sind in allen Modellen gleich. In der Praxis üblich ist ein Modell mit fünf Phasen. mehr...

11.06.2013

Mediation? Was ist das überhaupt?

Seit Inkrafttreten des Mediationsgesetzes im Juli 2012 rückt Mediation immer mehr in den Blick der Öffentlichkeit. Nur was ist Mediation überhaupt? mehr...

10.06.2013

Stolpersteine im Urlaubsrecht

(Stuttgart) Sommerzeit ist Urlaubszeit! Das Urlaubsrecht kann aber für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zahlreiche Stolpersteine enthalten. Was gilt etwa, wenn ein Arbeitnehmer kurzfristig erst jetzt seinen Sommerurlaub 2013 beantragt oder der Arbeitgeber etwa wegen der Hochwassersituation Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückrufen will? mehr...

10.06.2013

Bundesgerichtshof-Urteil zum "Winterdienstvertrag"

(Kiel) Der Bundesgerichtshof soeben eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. mehr...

07.06.2013

Anwaltskosten in der Steuererklärung?

von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag mehr...

07.06.2013

Gebrauchtwagenkauf über eBay

von Rechtsanwalt Roland Tilch mehr...

 
 
06.06.2013

Oberlandesgericht Hamm: Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung

(Kiel) Ein Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts begeben hat und dort so ruht, dass er den Zugang zum Geschäft versperrt, stellt ein gefährliches Hindernis dar. Verletzt sich ein Kunde beim Verlassen des Geschäfts, weil er über den Hund stürzt, haftet die Hundebesitzerin als Tierhalterin. mehr...

06.06.2013

Oberlandesgericht Hamm: Keine Diskriminierung eines ausländischen Verurteilten, dem eine vorzeitige Abschiebung ins Heimatland versagt wird

(Worms) Das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelte Diskriminierungsverbot gebietet es nicht, einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ausländischen Staatsbürger eine vorzeitige Abschiebung in sein Heimatland zu ermöglichen, wenn er im Strafvollzug keine Lockerungen erfahren hat. mehr...

06.06.2013

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

(Kiel) Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. mehr...

06.06.2013

Bundesgerichtshof zu Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist. mehr...

05.06.2013

Keine faktische “Mithaftung” von BG Mitgliedern bei Sanktionen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

 
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