Österreich
Vertraut ein Anleger auf den Rat und die Angaben „seines“ Beraters oder Vermittlers und sieht er deshalb davon ab, den ihm übergebenen Anlageprospekt durchzusehen und auszuwerten, so liegt darin im Allgemeinen kein subjektiv schlechthin unentschuldbarer Obliegenheitsverstoß mehr...
(Stuttgart) Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist. mehr...
(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats entfällt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Gericht eine Anordnung des dinglichen Arrestes des Finanzamtes im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben kann, wenn an der Rechtmäßigkeit ernstliche Zweifel bestehen. mehr...
(Kiel) Zuwendungen des Arbeitgebers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie nicht der Entlohnung des Arbeitnehmers dienen. Dies kann bei Leistungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen der Fall sein, wenn diese Veranstaltungen der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander dienlich sind. mehr...
(Kiel) Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt" in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist. mehr...
(Stuttgart) Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. mehr...
(Stuttgart) Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). mehr...
(Stuttgart) Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). mehr...
(Worms) Das Landgericht Düsseldorf hat am 18.02.2013 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten das Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstand der WestLB (heute: Portigon AG), Hans-Jürgen Sengera, unter der Auflage vorläufig eingestellt, dass dieser bis zum 30. April 2013 insgesamt € 100.000,00 an im Beschluss näher bestimmte gemeinnützige Einrichtungen zahlt. mehr...
(Kiel) Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. mehr...
(Kiel) Das Amtsgericht Duisburg hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 13. Februar 2013 entschieden, dass bei einem Fahrzeug der Luxusklasse ein Unfallschaden offenbarungspflichtig ist, weil gerade die Unfallfreiheit auf dem Gebrauchtwagenmarkt einen wertbildenden Faktor darstellt. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat soeben über Einzelfragen der steuerlichen Behandlung von längerfristig in das Ausland entsandten Arbeitnehmern („Expatriates“) entschieden. mehr...
(Stuttgart) Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15j-ährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können. mehr...
(Stuttgart) Die Rechtsprechung zur Leiharbeit ist im Fluss. Insbesondere das Bundesarbeitsgericht und vor allem das LAG Berlin-Brandenburg setzen in ihren jüngsten Entscheidungen neue Impulse. Im Fokus stehen dabei die Rechtsfolgen eines dauerhaften Einsatzes von Leiharbeitnehmer. mehr...
(Stuttgart) Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz ist unzulässig. Der Betriebsrat kann in einem solchen Fall die Zustimmung zur Einstellung verweigern. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Schuldsprüche gegen die sechs Angeklagten, deren Verurteilungen im Komplex des ehemaligen Ex-Staatssekretärs Dr. Holger Pfahls bestätigt. mehr...