Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld Union pur: Sanktionen schon ab Gesetzesverkündung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
dies wird der letzte Newsletter in diesem Jahr. Dieser zu folgenden Themen:

1. Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld
Union pur: Sanktionen schon ab Gesetzesverkündung

Das Bürgergeld wird von Merz, Linnemann und Spahn mit Unterstützung der SPD abgeschafft und durch ein autoritäres System aus Druck, Kontrolle und Sanktionen ersetzt. Eine Reihe von Menschen – insbesondere psychisch kranke– wird dabei unter die Räder kommen. Diese Politik wird viele Menschen in Armut, prekäre Beschäftigung und auch in Obdachlosigkeit drängen.

Wer sich mit den kommenden Änderungen auseinandersetzen möchte, findet hier zunächst eine Lesefassung des geplanten Gesetzes. Darin ist farblich markiert, was altes Recht ist, was aus der ersten Fassung nach dem Koalitionsausschuss stammt und welche Änderungen nach der Kabinettssitzung vorgenommen wurden.

Das Gesetz soll zum 01.07.2026 wirksam werden; die deutlich verschärften Sanktionen jedoch bereits mit der Verkündung (s. Artikel 12 Abs. 2). Die Bundesregierung geht hierbei äußerst zügig vor.
Zum Gesetz nach Änderungen durch den Koalitionsausschuss, in Leseversion, also farblicher Markierung, was wann und wie verändert wurde.
https://t1p.de/pgepv
Tacheles-Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren:
https://t1p.de/uexyb
Alarmruf von Tacheles im Vorfeld (Hinweis: Einige Punkte wurden inzwischen geändert und abgeschwächt):
https://t1p.de/84ec4
Mittlerweile hat das BMAS auch alle Stellungnahmen der Verbände und Länder veröffentlicht, diese sind hier zu finden: https://t1p.de/i0076

Kurzbewertung:
Das Gesetz unterminiert die Rechte von Millionen von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und verkennt deren Lebensrealitäten. Entgegen aller Beteuerungen wird es insbesondere psychisch kranke und auch andere kranke Menschen treffen.

Das Gesetz trägt erheblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei und gefährdet das Vertrauen in Staat und Regierung. Die geplanten Neuregelungen markieren einen gefährlichen Schritt hin zur schrittweisen Demontage von Sozialstaat und Demokratie.
Alle Beratungsstellen sollten sich bereits jetzt mit Blick auf die kommende Rechtslage darauf einstellen und beginnen, „solidarische Begleitstrukturen“ aufzubauen, damit Menschen mit Angst vor dem Amt nicht allein zu den Behörden gehen müssen. Dies ist ein Stück organisierte und gelebte Solidarität.

Darüber hinaus könnte das SPD-Mitgliederbegehren noch etwas bewegen, sodass die SPD doch noch Rückgrat zeigt und klar sagt: verfassungswidrige Sanktionen nicht mit uns. Daher der Aufruf an alle SPD-Genossinnen und Genossen: Votiert im Mitgliederbegehren gegen dieses Gesetz.

2. Tacheles-Spendenkampagne
Der Kampf für soziale Gerechtigkeit braucht Eure Unterstützung!

Während die Politik daran arbeitet, den Ärmsten das Leben immer schwerer zu machen und das gesellschaftliche Klima für Armutsbetroffene kälter wird, bemüht sich der Verein Tacheles unermüdlich, Menschen in Not eine Stimme zu geben und für ihre Rechte einzutreten.

Neben ganz praktischer Beratungsarbeit und Aufklärung über sozialrechtliche Ansprüche mischt sich Tacheles immer wieder aktiv in politische und rechtliche Auseinandersetzungen ein. Aktuell hat Tacheles eine umfangreiche Stellungnahme zu den geplanten Änderungen im SGB II veröffentlicht. Damit wurde eine Arbeit geleistet, die breite Beachtung gefunden hat; erste Punkte der Kritik an den geplanten Verschärfungen wurden von der Regierung inzwischen sogar aufgegriffen und umgesetzt.

Das Team bringt enorm viel ehrenamtliche Arbeit und Herzblut ein – nicht selten bis an die Grenze der Selbstausbeutung. Daher gilt: Wer spenden will und kann, ist herzlich eingeladen, Tacheles zu unterstützen:
https://t1p.de/dxo9g

Allen, die bisher gespendet haben, ein herzlicher Dank für Eure solidarische und wichtige Unterstützung!

3. SGB II für EU-Eltern: LSG NRW bestätigt Leistungsanspruch

Das Landessozialgericht NRW hat mit Urteil vom 11. Dezember 2025 (L 19 AS 1079/23) die Rechte von EU-Bürger:innen gestärkt. Demnach haben EU-Elternteile, die ein EU-Kind betreuen, einen fiktiven Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG und damit einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

Diese Entscheidung stützt sich auf das richtungsweisende EuGH-Urteil vom 1. August 2025 (C-397/23), das die Gleichbehandlung von Familienangehörigen von EU-Bürger:innen mit denen von deutschen Staatsangehörigen vorschreibt. Für den Leistungsanspruch ist es nicht erforderlich, dass der Aufenthaltstitel bereits tatsächlich erteilt wurde; der rechtliche Anspruch darauf genügt.

Besonders deutlich rügte das LSG die Praxis des Jobcenters, das trotz klarer Rechtslage und gerichtlicher Hinweise auf veralteten internen Weisungen beharrte. Wegen dieser missbräuchlichen Prozessführung legte das Gericht dem Jobcenter Verschuldenskosten in Höhe von 1.500 Euro auf.

Das Urteil ist hier nachzulesen:
https://t1p.de/bh9vg

Informationen zum EuGH-Urteil:
https://t1p.de/kx1ab

4. Neue Weisungen der UVG Kasse und zum Kindergeld / Kritik an der BA

Auf der Webseite von Tacheles sind nun die aktuellen Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG-RL 2026) veröffentlicht. Diese sind insbesondere für alle relevant, bei denen Zweifel bestehen, ob das Vorgehen der UVG-Kasse rechtmäßig ist.

Die UVG-Richtlinie findet sich hier: https://t1p.de/yonj4

Ebenso ist die aktuelle Kindergeldrichtlinie (DA-KG 2025) veröffentlicht worden, abrufbar unter: https://t1p.de/axaxp

Zur Bundesagentur für Arbeit unter Frau Nahles und zur Nichtveröffentlichung von Informationen und Weisungen:
Die BA plant, für SGB-II-Beziehende ohne Konto zum 01.01.2026 eine Bezahlkarte einzuführen (vgl. Thomé Newsletter 41/2025, Nr. 2: https://t1p.de/9rlbj ). Bis kurz vor dem Jahreswechsel hielt es die BA jedoch nicht für erforderlich, die entsprechenden Weisungen und Informationen auf ihrer Webseite zu veröffentlichen.

Frau Nahles und BA: Das ist derart daneben! Zur Erinnerung: Auch für die Bundesagentur für Arbeit gilt die Pflicht zur Aufklärung der Bevölkerung sowie der Beratungsstrukturen nach § 13 SGB I. Diese Pflichten werden hier erneut in grober Weise missachtet.

5. Alles auf einen Blick – für die tägliche Beratungsarbeit

Tacheles stellt regelmäßig eine Übersicht für die Beratungspraxis unter dem Titel „Alles auf einen Blick“ zusammen. Darin enthalten sind u. a. die Höhe der Regelleistungen, örtliche Mietobergrenzen, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss (UVG) usw.
Wer diese hilfreiche Arbeitshilfe nutzen möchte, findet sie hier. Die Datei liegt im RTF-Format vor und kann somit jederzeit an die jeweilige Kommune angepasst werden:
https://t1p.de/bpq1y

6. Neuauflage der Arbeitshilfe „Grundlagen des Asylverfahrens“

Die Arbeitshilfe richtet sich insbesondere an neue Asylverfahrensberater*innen sowie an weitere Personen, die Asylsuchende im Rahmen des Asylverfahrens unterstützen und beraten. Sie stellt die Grundlagen des Asylverfahrens dar und ist bewusst praxisorientiert konzipiert.
Durch die bevorstehende Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) wird sich das Asylrecht grundlegend ändern. Dennoch behält die Arbeitshilfe ihre Bedeutung, da das bisherige Rechtssystem in zahlreichen Altfällen parallel zu den neuen Regelungen weiterhin Anwendung finden wird.
Hier zum Download:
https://t1p.de/mlt8s

7. Aufzeichnung eines Vortrages von Roland Rosenow zur Reform des Bürgergeldes: Vom „Arbeitsscheuen“ zum „Totalverweigerer“

Wer Zeit und Interesse hat, dem sei dieser Vortrag an der Katholischen Hochschule Freiburg empfohlen – hochspannend und hochaktuell.

Das Bürgergeld steht vor tiefgreifenden Veränderungen, die Reform ist in vollem Gange. Doch worum geht es konkret? Der Vortrag gibt einen aktuellen Überblick über die geplanten Neuerungen, erläutert die Rolle der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und zeigt auf, wie alte Zuschreibungen wie „arbeitsscheu“ im neuen Gewand des „Totalverweigerers“ wiederkehren.

Hier geht es zum Vortrag: https://t1p.de/b9sky

Anmerkung zu Roland Rosenow:
Roland Rosenow hat den Verein Tacheles im Sanktionsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich mit vertreten. Er ist ein langjähriger und unermüdlicher Kämpfer für Menschenrechte und Menschenwürde und zudem Mit-Autor des im Sommer 2026 erscheinenden Werkes
„Leitfaden SGB II/SGB XII – Grundsicherungsgeld und Sozialhilfe von A–Z“.

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Datenbank für sozialrechtliche Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe, ebenso Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
 

8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld / Neue Grundsicherung

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, geplante Gesetzesänderungen im Rahmen der "Neuen Grundsicherung" werden selbstverständlich einfließen, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:
12./13. Jan. 2026
26./27. Jan. 2026
09./10. Feb.2026
19./20. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:
21./22. Jan. 2026
02./03. Feb. 2026
17./18. Feb. 2026
25./26. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Zweitägiges Seminar zur Bedarfsermittlung, Einkommensanrechnung und Bescheidprüfung. In Kleingruppen wird gerechnet und vertieft.

Termine:
23./24. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:
18. - 22. Mai 2026
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

12. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:
22. Dez. 2025
20. Feb. 2026
23. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:
20. Jan. 2026
24. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

14. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:
29. Jan. 2026
19. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:
19. Jan. 2026
25. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:
26. Feb. 2026
10. April 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

17. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:
16./17. Feb. 2026 ???? https://t1p.de/9pewp
18./19. Mai 2026 ???? https://t1p.de/t291k

18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:
02. Feb. 2026 ???? Direktlink: https://t1p.de/9pewp
01. Juni 2026 ???? Direktlink: https://t1p.de/1ge84


19. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:

09. März 2026 ???? https://t1p.de/78887
29. Juni 2026 ???? https://t1p.de/c5lt9

So, das war es dann für heute und dieses Jahr.

Ich wünsche allen besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch!

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé «  zurück