Österreich
(Kiel) Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu gewähren. mehr...
(Kiel) Eine überraschende Entscheidung hat soeben das Amtsgericht München in einem Nachbarrechtsstreit veröffentlicht. Danach muss der Eigentümer einer Grenzmauer zwischen zwei Grundstücken hinnehmen, dass der andere Nachbar auf seiner Seite Ornamente an der Mauer anbringt. mehr...
Wie bereits mehrfach berichtet, weisen immer mehr Gerichte Zahlungsklagen der Multi Advisor Fund GbR bzw. der Capital Advisor Fund GbR ab.
Wir verweisen auf unsere bisherige Berichterstattung auf unserer Homepage.
Aktuell hat nunmehr auch das Landgericht Tübingen die Berufung der Capital Advisor Fund II GbR mit Beschluss vom 11.01.2011 einstimmig zurückgewiesen.
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In der Androhung "auch juristische Schritte" zu ergreifen ist nach Ansicht des Landgerichts Hamburg noch keine Abmahnung zu sehen. Die Klausel "auch juristische Schritte" ist zu pauschal und allgemein um als Abmahnung durchzugehen. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Honorierung von Übersetzern fortgeführt. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs ist der Übersetzer angemessen an dem Erlös zu beteiligen, den der Verlag erzielt, in dem er Dritten ein Nutzungsrecht einräumt. Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichthof jedoch entschieden, dass dem Übersetzer eine Beteiligung von einem Fünftel der Beteiligung des Autors des fremdsprachigen Werkes zustehen.
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Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln war die fristlose Kündigung eines WDR-Redakteurs unwirksam.Nach Meinung des Gerichts reichen die genannten Gründe nicht für eine fristlose Kündigung aus, insbesondere unter Berücksichtigung des lanjährigen Arbeitsverhältnisses.
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Nicht jede Übernahme der Mehrzahl der Arbeitnehmer führt zu einem Betriebsübergang. mehr...
Die vom Betroffenen vorgeschlagene Person, ist vor der Bestellung eines anderen Betreuers anzuhören, soweit die vorgeschlagene Person aufgrund von Zweifeln an ihrer Redlichkeit übergangen wird.
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(Worms) Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 24. Januar 2011 entschieden, dass ein Sexualstraftäter auch nach seiner Haftentlassung ständig polizeilich überwacht werden darf. mehr...
Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. Die Beklagte zu 1 bot im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw Skoda in einer Internet-Restwertbörse zum Verkauf an. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision des zur Tatzeit 21-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bremen verworfen, mit dem dieser wegen Mordes an einer jungen Biologie- und Chemie-Lehrerin in Bremen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt war. mehr...
Zahlt ein Mieter seine Miete nicht, muss der Vermieter schnell reagieren, um nicht auf den Mietschulden sitzen zu bleiben. mehr...
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2010 folgendes entschieden: mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen eine Personengruppe, die im Verdacht steht, spätestens seit dem Jahr 2004 Umsatzsteuer aus Altmetalllieferungen systematisch zu hinterziehen. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen beläuft sich der Steuerschaden auf rund sechs Millionen Euro. mehr...
Nach Ansicht des LAG Düsseldorf verstoßen nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche in einem Tarifvertrag gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (LAG Düsseldorf, 18.1.2011 - 8 Sa 1274/10)
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(Kiel) Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2011 seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern bestätigt und fortgeführt. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte soeben zur betrieblichen Altersversorgung und Nichtberücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses im Falle einer Lufthansa-Angestellten zu entscheiden. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber n öffentlicher Sitzung erklärt "er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er - der Mitarbeiter – sich vor wie im Dritten Reich". mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Köln hat soeben die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rundfunks (WDR) für unwirksam erklärt. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 19. Januar 2011 in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche wegen des Verkaufs und der Bewerbung von „Biomineralwasser“ geltend gemacht hatte, ein Urteil verkündet. mehr...