Österreich
(Kiel) Eine von dem Hotelier mit dem Umbau zu einem Hotelbetrieb beauftragte Generalunternehmerin haftet dem Grunde nach für eingetretene Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung des installierten Hotelaufzugs. mehr...
(Stuttgart) Eine vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag („Altvertrag“) ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn sie auf den einschlägigen Tarifvertrag verweist, an den der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt selbst gebunden ist. mehr...
(Stuttgart) Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. mehr...
(Kiel) Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten. mehr...
(Kiel) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass eine auf dem Wasser schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude ist.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. mehr...
Diskothek verwehrte Einlass mit dem Hinweis „Schon genug Schwarze drin“ mehr...
(Stuttgart) In Rheinland-Pfalz besteht kein Anspruch auf Genehmigung des Verstreuens von Totenasche auf einem privaten Grundstück. mehr...
(Worms) Das Landgericht Hamburg hat am 13.12.2011 den 30-jährigen Angeklagten im sog. „Mercedes-Fall“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Für die von der Staatsanwaltschaft beantragte Verurteilung wegen Mordes reichten die Beweise dagegen nicht aus. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 8.12.2011 entschieden, dass "Equal-Pay" in der Zeitarbeit nicht für Forderungen vor Dezember 2010 gilt. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 8.12.2011 einen Fall zu entscheiden, wo der Kläger der Auffassung war, eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung des Ausbildungsverhältnisses sei wegen Formfehler unwirksam. mehr...
Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben erhält, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 3 ErbStG
BFH 4.5.11,11 R 34/09
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Gibt ein Sohn, das von der Mutter geschenkte Kapital oder eine Immobilie sofort an seine Ehefrau weiter, so liegt eine Schenkung zwischen Mutter und Schwiegertochter vor und nicht – wie gewünscht – zwischen Sohn und Ehefrau. So entschieden vom FG München, Az. 4 K 960/08. mehr...
(Augsburg- Karlsruhe) Der Bundesgerichtshof hat eine sehr wichtige Entscheidung gefällt. Am 17.11.2011 verkündete der Dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter dem Aktenzeichen III ZR 103/10 eine Entscheidung, die den Anlegerschutz erweitert und die Verantwortlichen von Kapitalanlagen auch für Inhalte von Produktinformationen haften lässt, die nicht notwendiger Weise köperlich zum Emmissionsprospekt gehören müssen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 8.12.2011 bekannt gegebenen Urteil ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe zugunsten des früheren Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz aufgehoben, in welchem das OLG Karlsruhe der Meinung gewesen war, der Exminister könne nicht nach den Grundsätzen der sogenannten Prospekthaftung für Fehler in einem Emissionsprospekt in Anspruch genommen werden. mehr...
(Stuttgart) Der Wahlvorstand muss die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festlegen und bekanntgeben. Wird die Wahlzeit nicht eingehalten, kann die Wahl wirksam angefochten werden. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 mit dem Grundgesetz im Einklang steht. mehr...
(Worms) In dem Strafverfahren gegen Tarek H. u. a. hat der 6. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts München in einem abgetrennten Verfahren den Angeklagten Renee Marc S. (31) wegen Unterstützung islamistischer terroristischer Vereinigungen im Ausland am 06.12.2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. mehr...
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt. mehr...