Der Vorwurf der Unterschlagung von 14,99 EUR rechtfertigt nicht die außerordentliche Kündigung

Verdachtskündigungen scheitern am Schutz des Arbeitnehmers: Die Pressestelle des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf war unter:
http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/17_01_2012/index.php
folgende Presseveröffentlichung über das Klageverfahren eines gekündigten Arbeitnehmers zu
entnehmen (A.z.: 17 Sa 252/11, Urteil vom 17.01.2012)

Der Kläger, der bei einem Abfallwirtschaft - Unternehmen seit dem 01.09.1997 als Verwieger an der Müllrampe tätig war, wurde vorgeworfen, er habe von einem Privatkunden am 01.06.2010 einmalig einen Betrag von 14,99 EURO vereinnahmt, aber nicht ordnungsgemäß verbucht haben. Die Quittung habe er deshalb nicht erteilt, um den Betrag selbst zu behalten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis nach erfolgter Betriebsratsanhörung am 15.06.2010 fristlos, hilfsweise außerordentlich unter Einhaltung einer sozialen Auslauffrist zum 31.12.2010

Der Vorwurf der Unterschlagung ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hatte bei der letzten Betriebsratswahl kandidiert. Ausweislich des Ergebnisses der Wahl vom 19.05.2010 war er nicht in den Betriebsrat gewählt worden..
Das Arbeitsgericht Solingen war in seinem Urteil vom 11.01.2011 der Argumentation der Beklagten nicht gefolgt und hat die Kündigung für rechtsunwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil zurückgewiesen.
Wie bereits das Arbeitsgericht ist auch das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen hat, die eine Tatkündigung wegen Unterschlagung rechtfertigen. Auch einen dringenden Taterdacht, der eine Verdachtskündigung rechtfertige, sah das Landesarbeitsgericht ebenso wie das Arbeitsgericht nicht als gegeben an.

MJH Rechtsanwälte, Herr Martin J. Haas Rechtsanwalt meint: Nur in Fällen, in welchen einen unerlaubte Handlung bewiesen, oder dringender Tatverdacht tatsächlich begründet ist, rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung. Ein gutes Beispiel dafür, dass der Arbeitgeber nicht so ohne weiteres unliebsame Arbeitnehmer "feuern kann". Von Personal kann man sich günstig oder teuer trennen. Vor hohen Kosten wird ggf. bewahrt wer zunächst einen Anwalt beauftragt.

«  zurück