Österreich
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat soeben in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen können. mehr...
wenn sie die Versicherungsbedingungen nicht wirksam umgestellt hat. mehr...
(Kiel) Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen beim Saunabetrieb das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. mehr...
(Worms) Das Moerser Schöffengericht hat soeben einen Angeklagten nach mehrtägiger Hauptverhandlung vom Vorwurf des Betruges freigesprochen, obwohl dieser zu Beginn der Hauptverhandlung mit einer von seinem Verteidiger abgegebenen Einlassung die ihm zur Last gelegten Taten nicht in Abrede gestellt hatte. mehr...
(Stuttgart) Eine bei der Agentur für Arbeit anzeigepflichtige Massenentlassung liegt dann vor, wenn für Kündigungen innerhalb von 30 Kalendertagen die Zahlengrenzen des § 17 Abs. 1 KSchG erreicht sind, was schon bei einer Entlassung von mehr als fünf Arbeitnehmern der Fall sein kann (bei kleineren Betrieben von i.d.R. mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern; gestaffelt nach Unternehmensgröße). mehr...
Beginn der Zwei-Wochen-Frist nach § 91 Abs. 2 SGB IX
(Stuttgart) Durch den Antrag beim Integrationsamt auf Zustimmung zur Kündigung innerhalb der Zweiwochenfrist des § 91 Abs. 2 SGB IX wahrt der Arbeitgeber auch die Ausschlussfrist für solche Kündigungsgründe, die im Zeitpunkt der ersten, in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft ausgesprochenen und in Ermangelung der Zustimmung des Integrationsamtes unwirksamen Kündigung noch nicht verfristet waren.
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(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines BVG-Busfahrers gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. mehr...
(Kiel) Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 der Abgabenordnung - AO - ) darstellt, wenn sie allein dazu dienen soll, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abziehbarer Schuldzinsen zu vermeiden. mehr...
(Kiel) Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. mehr...
(Stuttgart) Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat soeben die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig. mehr...
(Stuttgart) Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat soeben die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. mehr...
(Stuttgart) Nicht selten wollen Arbeitgeber mehr wissen, als Bewerber von sich preisgeben möchten. Das Einstellungsverfahren ist nicht selten eine Herausforderung für beide Seiten. Was darf der Arbeitgeber fragen, auf welche Fragen darf der Bewerber falsch antworten? mehr...
(Stuttgart) Für den bei laufenden Vertragsverhandlungen von seinem Torhüter abgelösten Spielerberater schuldet der BVB kein Honorar, nachdem sich der Verein und der Spieler auf eine Vertragsverlängerung verständigt haben. mehr...
(Kiel) Eine Bankkauffrau, die ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von der Direktbank keinen Schadensersatz für inzwischen wertlose sogenannte Cobold-Anleihen verlangen, weil die Direktbank sie bei der Anlageentscheidung nicht beraten hat und auch keine Beratung schuldete. mehr...
Der Bund der Steuerzahler Thüringen weist in seiner aktuellen Presseinformation auf ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hin, danach sind Kosten die dem Hauseigentümer für den Anschluss an die zentrale Trink- und Abwasseranlage entste-hen als Handwerkerleistungen geltend zu machen.
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