Österreich
(Stuttgart) Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses weist einige formale Fallstricke auf. So muss etwa der Arbeitgeber den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer nachweisen. Gelingt ihm das nicht, kann die von ihm ausgesprochene Kündigung bereits aus diesem Grund wirkungslos sein. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob ein Kündigungsgrund vorlag oder nicht. mehr...
(Stuttgart) Jedes Unternehmen, das etwas auf sich zählt, ist heutzutage im Internet präsent. Auf den Webseiten finden sich regelmäßig Informationen zum Unternehmen und deren Produkte. Aber auch die Vorstellung der Mitarbeiter und die Einbindung derer Profile in Unternehmensblogs sind inzwischen weit verbreitete Praxis.
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(Stuttgart) Seit Jahren steht die Verbotsdiskussion um die NPD im öffentlichen Raum. Die Tätigkeit der NSU und deren Verquickung haben in der jüngsten Vergangenheit die Diskussion erneut belebt. In diesem Zusammenhang wird auch darüber gestritten, ob nicht bereits die Mitgliedschaft in neonazistischen Organisationen einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst entgegensteht oder ob mehr erforderlich ist, um das Beschäftigungsverhältnis zu beenden. mehr...
Erfolgte der Drogenkonsum in zeitlichem Abstand zur Tat, so muss das zuständige Gericht zur Feststellung einer fahrlässigen Drogenfahrt ausführlich auf die subjektive Erkennbarkeit der Wirkung der Droge im Einzelfall eingehen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. mehr...
Das Thema „Luft- und Trittschall“ beschäftigt in Häusern, in denen mehrere Parteien zusammen leben, immer wieder die Gerichte. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes V ZR 195/11 lag folgender Sachverhalt zugrunde: mehr...
Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem Auto, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. mehr...
In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. mehr...
Das BAG hat entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtzulagen nach §§ 7 und 8 TVöD einen regelmäßigen Einsatz des Beschäftigten voraussetzen. mehr...
Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat sich soeben zu der Frage geäußert, ob der im Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz einer zumutbaren Belastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen bei Krankheitskosten verfassungswidrig ist. mehr...
Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei Nacht bedarf es im Urteil einer Beschreibung der Messung im Einzelnen; es liegt kein standardisiertes Messverfahren vor. Es gelten insofern höhere Anforderung als bei einer solchen Messung bei Tag. mehr...
Das OLG Bamberg verdeutlichte mit Urteil vom 20.06.2012 den Stellenwert des Rechts auf eine freie Anwaltswahl und untersagt somit ein Schadenfreiheitssystem einer Rechtsschutzversicherung, nach welchem die Versicherten bevorzugt werden, die einen von der Versicherung empfohlenen Anwalt mandatieren. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend.
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Steuerentlastung für Schrottimmobilien-Anleger mehr...
(Kiel) Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn der Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist. mehr...
(Kiel) Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden. mehr...
(Kiel) Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. mehr...
(Kiel) Veräußert ein Steuerberater ein Beratungsbüro (bestehend aus dem zu diesem Büro gehörenden Mandantenstamm, der sachlichen und personellen Ausstattung), kann eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung vorliegen, auch wenn der Steuerberater seine Tätigkeit in einem anderen Büro fortsetzt. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. mehr...