Österreich
(Stuttgart) Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit werden immer mehr Arbeitsplätze nur auf Zeit vergeben. 43 Prozent aller im Jahr 2006 abgeschlossenen Arbeitsverträge waren zeitlich begrenzt. Damit seien inzwischen mehr als zwei Millionen Arbeitskräfte auf Basis eines befristeten Vertrages tätig. mehr...
(Brühl) In drei verkündeten Entscheidungen vom 22.01.2009 hat sich der Bundesgerichtshof mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt. (AZ I ZR 125/07 – Bananabay; I ZR 139/07 – pcb; I ZR 30/07 – Beta Layout) mehr...
(Brühl) In einem soeben veröffentlichten Urteil vom 23.01.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derjenige, der als Herausgeber der Erstausgabe ein entsprechendes Verwertungsrecht an einem (Opern-) Werk beansprucht, grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass dieses Werk "nicht erschienen" ist. (BGH AZ:: I ZR 19/07- Motezuma) mehr...
(Brühl) Der Europäische Gerichtshof hat am 20.01.2009, AZ 10-350/06 und 10-520/06, entschieden, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht verlieren, wenn sie den Urlaub wegen Krankheit nicht antreten konnten. mehr...
Nach dem neuen Unterhaltsrecht seit dem 01.01.2008 erhält dem Grundsatz nach die Ehefrau Ehegattenunterhalt nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein gemeinsames Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. mehr...
von Rechtsanwalt Dr. Rolf Stagat, Konstanz mehr...
von Rechtsanwalt Horst Leis LL.M., Düsseldorf mehr...
Von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gieseler, Nürnberg mehr...
von Rechtsanwalt Dr. Torsten Schaefer, LL.M., München mehr...
von Rechtsanwältin Dr. Agnes Strehlau-Weise, mehr...
von Rechtsanwalt Friedrich Schöbitz, Stuttgart mehr...
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 05.12.2007 - 19 B 1523/07 -
von Rechtsanwalt Matthias Braun, Marburg
mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
(Kiel) Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch ein Zeitraum von mindestens 10 Jahren liegt, gilt sowohl für Erstzusagen einer Versorgungsanwartschaft als auch für nachträgliche Erhöhungen einer bereits erteilten Zusage. mehr...
(Nürnberg) Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2008, veröffentlicht am 21.01.2009 (BFH AZ: III R 92/07), den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, welche die Konkurrenz von Ansprüchen auf Kindergeld im Beschäftigungsland des Vaters und im Wohnland der Mutter betreffen. mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.01.2009 hat das Gericht entschieden, dass ein wegen Altersdiskriminierung unzulässig benachteiligter Beschäftigter Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld wegen des erlittenen Schadens hat, der sich nicht als Vermögensschaden darstellt. (BAG AZ 8 AZR 906/07). mehr...
(Kiel) Mit soeben veröffentlichten Beschluss vom 14.11.2008 hat das Finanzgericht Düsseldorf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu der Frage angerufen, ob europäisches Recht einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Schenkungsteuer entgegensteht, die bei dem Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 1.100 Euro vorsieht, während bei der Zuwendung desselben Grundstücks ein Freibetrag von 205.000 Euro gewährt würde, wenn der Schenker oder der Erwerber zur Zeit der Ausführung der Schenkung seinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hätte. (FG Düsseldorf AZ: 4 K 2226/08 Erb)
mehr...
(Kiel) Nach einer am 21.01.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfüllt ein Promotionsberater, der aufgrund selbst entwickelter Testverfahren und von Gesprächen sog. Begabungsanalysen seiner Klienten erstellt und diesen sodann u. a. beim Finden eines Dissertationsthemas und der Vermittlung eines Doktorvaters behilflich ist, noch nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer eigenen wissenschaftlichen Tätigkeit. (BFH AZ VIII R 74/05) mehr...
(Brühl) Mit einem soeben veröffentlichten Urteil vom 21.01.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat das Gericht seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht (BGH AZ: VIII ZR 107/08). mehr...
(Stuttgart) Nach einer am 23.12.2008 veröffentlichten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat der Betriebsrat bei einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers Anspruch auf eine genaue und umfassende Information, die sich auch auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Kündigungstatsachen erstrecken muss. (LAG Hessen 20 TaBV 244/07) mehr...