Österreich
(Brühl) In einem Urteil vom 19.11.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Rechtsschutzversicherer dazu verurteilt, dem Versicherten auch dann die Anwaltskosten zu erstatten, wenn dieser bereits bei Androhung einer Kündigung durch den Arbeitgeber um anwaltliche Beratung und Interessenvertretung nachsucht. (AZ.: IV ZR 307/07) mehr...
(Brühl) Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, ist der Tenor eines soeben veröffentlichten Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.11.2008 (AZ.: 1 AZR 475/07). mehr...
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Pressemitteilung von: McAdvo Ltd. - www.mcadvo.com
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(Nürnberg) In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (AZ.: XII ZB 5/08) hat das Gericht ausdrücklich festgestellt, dass Eltern bei der Wahl des Vornamens für ihr Kind grundsätzlich frei sind. Insbesondere seien sie nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. mehr...
Nürnberg) Soeben hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts geeinigt. Im Kern wird dabei die Familie stärker entlastet, während die Erben höheren Vermögens, Familienfremde sowie Immobilienerben in Zukunft deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. mehr...
von RA Dr. Robert Heimbach, Berlin mehr...
(Brühl) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.11.2008 können auch Renditen aus Gutschriften von „Schneeballsystemen“ zu steuerlichen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, wenn der Initiator dieses Systems bei einem entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen „Renditen“ fähig gewesen wäre. (AZ.: VIII R 36/04) mehr...
(Brühl) In einem am 12.11.2008 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine steuerbegünstigte Veräußerung des Betriebes im Sinne des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann vorliegt, wenn der Übertragende danach für den Erwerber als selbständiger Unternehmer als Berater tätig wird. (AZ.: X R 40/07) mehr...
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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dipl. jur. Lars Chr. Barnewitz
Anwaltsnotruf STRAFRECHT (z.B. Verhaftung oder Hausdurchsuchung/Firmendurchsuchung)
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(Brühl) Im Rahmen von Massenentlassungen steht das Verbot der Alterdiskriminierung der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl unter gleichzeitiger Bildung von „Altersgruppen“ nicht entgegen. mehr...
Gleich mehrere neue Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts München haben den Zeichnern von Medienfonds der VIP Gruppe, namentlich VIP 3 und VIP 4, Schadensersatzansprüche gegen die Commerzbank als Anlagevermittlerin, bzw. Anlageberaterin zugesprochen. Andere Gerichte schließen sich diesem Trend an. mehr...
Die Schreckensmeldungen reißen nicht ab. Täglich häufen sich die Schlagzeilen über historische Tiefstände und drohende oder bereits eingetretene Pleiten internationaler Geldhäuser und Finanzdienstleister.Eine Gruppe von Anlegern droht dabei durch die Maschen dieser eiligst gespannten Netze zu fallen. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchte ich euch heute wieder mit einem Newsletter beglücken und euch folgende Infos zum Besten geben:
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Botnetz Storm bringt dennoch geschätzte 3,5 Mio. Dollar pro Jahr
Der Erfolg von Spam liegt in seiner Masse begründet
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(Brühl) Klauseln in gewerblichen Formularmietvertragen, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach „starren Fristen“ verpflichten, sind unwirksam, wenn der Mieter dadurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. mehr...
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) müssen Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien unter anderem solche Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten, die „eine elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.“
Umstritten war bisher, wie genau diese Regelung auszulegen war und ob insbesondere die Formulierung „unmittelbare Kommunikation“ den Diensteanbietern gebieten würde, eine Telefonnummer in ihr Impressum aufzunehmen. Die Rechtsprechung war sich hier uneins.
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Ausgangssituation: mehr...
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