Österreich
(Kiel) Wer seinen Firmenwagen auch privat fährt, muss für die private Nutzung fiktive Einnahmen versteuern. Dies wird anhand eines Fahrtenbuches ermittelt oder mit der sog. 1% Methode. mehr...
Die Form einer Ware ist grundsätzlich als Marke eintragungsfähig, wenn sie einige über die technischen Grundformen hinausgehende Elemente aufweist, die abstrahierbar sind und den Gegenstand markant identifizieren. mehr...
Stress im Job hat fast jeder und solange es noch „normaler“ Stress mit normalen Gründen ist, ist das auch noch zu akzeptieren. Wenn der Stress aber in Mobbing ausartet - und das passiert häufiger als man denkt – dann ist das verboten und der Arbeitnehmer sollte sich dagegen zur Wehr setzen. mehr...
(Kiel) Etwas überraschend sind aktuelle Prognosen für die Zunahme der Insolvenzen in Deutschland nicht so dramatisch, wie befürchtet! EulerHermes z. B. geht z. B. für das Jahr 2009 von einer Zunahme von rund 12 Prozent auf rund 34.000 aus. mehr...
Sollen Straßenkarten im Internet verwendet werden, muss eine Autorisierung vorausgehen, da auch diese urheberrechtlichen Schutz genießen. Geschieht dies nicht kann der Kartenurheber Schadensersatz in Höhe der angemessenen Lizenzgebühren verlangen. mehr...
Bei der Beurteilung einer Persönlichkeitsverletzung durch einen Spilefilm sind den Besonderheiten dieser künstlerischen Ausdrucksform Rechnung zu tragen, insbesondere, dass es sich bei einem Film grundsätzlich um eine Fiktion handelt und dieser auch als solche verstanden wird. mehr...
Urlaub trotz Krankheit – Europa erlegt Arbeitgebern schwer erträgliche Bürden auf!
Die Umsetzung einer EuGH Entscheidung zwingt Arbeitgeber, langfristig Erkrankte zu kündigen. Anderenfalls droht die Abfindung jahrelang krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2009 erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, entschieden. mehr...
In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt am Main ging es um die Inanspruchnahme der Gesellschafter einer insolventen GmbH aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften. mehr...
- Trennung und Scheidung geht auch einfacher -
Was muss denn alles vor Gericht im Rahmen einer Scheidung geregelt werden – was kann dort oder auch außergerichtlich geregelt werden?
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Wird auf eine urheberrechtlichen Abmahnung hin eine Unterlassungserklärung abgegeben, folgt die Pflicht die betreffenden Inhalte vollständig aus dem Internet zu entfernen, so dass sie weder über ein bestimmte URL noch über Suchmaschinen abgerufen werden können. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 11.05.2009 die Frage zu entscheiden, ob dem Unternehmer nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung zustehen kann. mehr...
Werden auf einem Internetforum Beiträge mit urheberrechtlich geschützten Bildern oder Texten verfasst, kann der Betreiber des Forums grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden, denn es besteht keine Verpflichtung alle Foreninhalte vorsorglich zu überprüfen. mehr...
(Stuttgart) Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 7. Mai 2009 (B 14 AS 35/08 R) entschieden, dass bei langjährig Selbständigen eine Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen bei Arbeitslosengeld II wegen Vorliegens eines Härtefalls ausscheiden kann, wenn eine Kumulation von Umständen vorliegt.
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(Kiel) In Zeiten knapper Kassen erscheinen bei größeren Anschaffungen Leasingverträge sowohl Unternehmen als auch privaten Haushalten zunehmend attraktiver. Doch Vorsicht: Mit dem Vertragsschluss verpflichtet man sich regelmäßig mehrere Jahre. Und selbst wenn die Leasingraten sich mächtig summieren, ist der Vertrag nur im absoluten Ausnahmefall nicht bindend. mehr...
(Kiel) Nicht selten übertragen Eltern das Eigentum am Familienanwesen auf ein Kind und behalten sich das Wohnrecht an einem Gebäudeteil vor. Dieses Wohnrecht gibt ihnen für den entsprechenden Gebäudeteil das Hausrecht. Das heißt: Auch wenn es dem Nachwuchs nicht passt, können die Wohnberechtigten ohne Einschränkungen Besucher in ihren Räumen empfangen. mehr...
(Stuttgart) Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch im Sinne des § 7 Abs 4 Bundesurlaubsgesetz nicht insolvenzgeldfähig. Er entsteht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist deshalb gemäß § 184 Abs 1 Nr 1 SGB III von der Gewährung eines Insolvenzgeldes ausgeschlossen. mehr...
Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewährt sich NICHT.
Sie hat gravierende Schwächen und weist (noch immer!)
unerträgliche Missbrauchsmöglichkeiten auf.
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(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers für rechtmäßig erachtet, der im Betrieb an der Toilettenwand volksverhetzende Parolen antisemitischen Inhalts sowie gegen Kollegen türkischer Abstammung verfasst hatte.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25.3.2009, Az.: 2 Sa 94/08.
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Die Bildberichterstattung über eine prominente Person ist nach der Rechtsprechung des EGMR grundsätzlich nur zulässig, wenn eine Person der Zeitgeschichte im Zusammenhang mit zeitgeschichtlichen Ereignissen abgelichtet wird. mehr...