Österreich
(Kiel) Der BGH hat am 10.03.2009 die Revisionen der fünf ehemaligen Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG, darunter den früheren Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky, die wegen Untreue zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr vier Monaten bzw. einem Jahr auf Bewährung verurteilt waren, verworfen. (BGH AZ.: 5 StR 260/08) mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2009 hat die Constanze Verlag GmbH & Co. KG als Minderheitskommanditistin kein aus einem Wettbewerbsverbot gemäß § 112 Abs. 1 HGB ableitbares Mitwirkungsrecht an der Entscheidung der zuständigen Organe der Bertelsmann AG und der Gruner + Jahr AG & Co. KG über sog. Vorstandsdoppelmandate in der Weise, dass die Bestellung eines Vorstandsmitglieds der der Gruner + Jahr AG (Komplementärin) zum (gleichzeitigen) Mitglied des Vorstands der Bertelsmann AG (Mehrheitskommanditistin) ihrer vorherigen Zustimmung ("Vetorecht") bedürfte. (BGH AZ.: II ZR 170/07) mehr...
(Kiel) Mieter eines Ladenlokals haben ohne mietvertragliche Regelung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, außerhalb der von ihm angemieteten Räume Werbeschilder, Leuchtreklamen und ähnliches anzubringen. mehr...
Die Floskel hört man immer wieder.
Aber wie sieht es aus, wenn z.B. bei einem Diebstahl der Schaden des Arbeitgebers wirtschaftlich kaum meßbar oder garnicht vorhanden ist ?
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(Stuttgart) Pflegekinder, die auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sind, sind bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen. mehr...
Das zuständige AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK führenden Alkoholmenge im Körper gemäß § 24 a I, III StVG zu einer Geldbuße von 500,- € verurteilt.
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(Kiel) Die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen wirft gerade in Ferienzeiten immer wieder Fragen auf. Jugendliche bedürfen aufgrund der körperlichen und geistigen Entwicklungen eines besonderen Schutzes, insbesondere vor Überbeanspruchung und vor den Gefahren am Arbeitsplatz. Die gesundheitliche Entwicklung darf nicht durch zu frühe und ungeeignete Arbeiten gefährdet werden. mehr...
(Kiel) Hat ein Arbeitgeber Liquiditätsprobleme, stimmen die Arbeitnehmer deshalb einer verzögerten Auszahlung von Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung zu und erhalten sie hierfür im Gegenzug eine stille Mitarbeiterbeteiligung, so handelt es sich hier um Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, die den Arbeitnehmern im Zeitpunkt der Gutschrift zufließen. mehr...
(Kiel) Mitunternehmer im Sinne des Einkommensteuergesetzes kann nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder - in Ausnahmefällen - aufgrund eines wirtschaftlich dem Gesellschaftsverhältnis vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisses Unternehmerrisiko trägt und Unternehmerinitiative entfalten kann. Diese ist nicht schon dann zu bejahen, wenn dem Mitwirkenden lediglich „Entscheidungen in der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Einzelfall" überlassen sind. mehr...
(Kiel) Eine nach Abschluss eines Hochschulstudiums erfolgte Trainee-Anstellung kann als Berufsausbildung anerkannt werden und berechtigt somit zum Bezug von Kindergeld. mehr...
(Stuttgart) Welcher Arbeitgeber ärgert sich nicht darüber? Besonders montags oder an Werktagen nach einem Feiertag bleiben überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer der Arbeit fern - häufig immer dieselben und nicht selten auch noch mit ärztlicher Bescheinigung. Aber wann ist die Grenze überschritten, dass „Blaumachen“ oder häufiges Krankfeiern“ einen Kündigungsgrund darstellt? mehr...
(Stuttgart) Bloße Statistiken über die Geschlechtsverteilung in der Gesamtbelegschaft reichen zur Begründung einer Klage auf Schadensersatz wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung für die Beurteilung der Besetzung von Führungspositionen nicht aus. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11.02.2009 hat ein gesetzlich Krankenversicherter hat auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Beitragssatz mit Beginn seiner Mitgliedschaft erhöht wird. ((AZ L 1 KR 219/06). mehr...
(Kiel) Hat das Finanzamt den verbleibenden Verlustvortrag nur für bestimmte Einkunftsarten gesondert festgestellt, ist eine fehlende Feststellung für eine weitere Einkunftsart nicht in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen. (BFH AZ.: IX R 94/07) mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.02.2009 verkürzt ein Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung die Probezeit nicht. (Az.: 1 Ca 3082/08) mehr...
(Kiel) Mieter sind verpflichtet, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, zu dulden. (BGH AZ.: VIII ZR 110/08) mehr...
(Nürnberg) Immer mehr Menschen setzen sich frühzeitig mit der eigenen Behandlung am Lebensende auseinander und ziehen dabei häufig auch in Betracht, mit Hilfe einer sog. „Patientenverfügung“ Regelungen für sich zu treffen. mehr...
(Kiel) In einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung für Umsatzsteuerzwecke außer in den Fällen des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG 2005 auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. (BFH AZ.: XI R 62/07)
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(Kiel) Auch bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür erhaltenen Provisionen wird eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare sonstige Leistung erbracht. (BFH AZ.:IX R 34/07) mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 06.02.2009 hat das Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 U 147/08) die Betreiberin der „Roller“- Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ bzw. „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ verurteilt. Zugleich wurde festgestellt, dass der Discounter gegenüber der RTL Television GmbH verpflichtet ist, den durch die Werbeaktion entstandenen Schaden zu ersetzen. mehr...