Österreich
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat soeben entschieden, die beklagte Stadt berechtigt war, einer Erzieherin eine Abmahnung auszusprechen, weil die Klägerin durch das religiös motivierte Tragen des Kopftuchs während ihres Dienstes gegen das Neutralitätsgebot des § 7 Abs. 6 Satz 1 KiTaG verstoßen hat. mehr...
(Nürnberg) Erhält ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Begünstigter einer Lebensversicherung anlässlich des Todes seiner Partnerin die Lebensversicherungssumme, fällt Erbschaftsteuer auch dann an, wenn er in den gemeinsamen Jahren einen höheren Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt als die verstorbene Partnerin geleistet hat. Entscheidend ist, ob die Erblasserin sämtliche Versicherungsprämien aus ihrem eigenen Vermögen geleistet hat. mehr...
(Nürnberg) Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 in 3. Lesung eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen beschlossen. mehr...
(Kiel) In einem am 10.06.2009 veröffentlichten Urteil vom 26.03.2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Versagung der Entfernungspauschale für Familienheimflüge verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. (Az.: VI R 42/07). mehr...
(Kiel) In einem am 10.06.2009 veröffentlichten Beschluss vom 05.05.2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Behinderte bei dem Ansatz ihrer Wegekosten keine Kombination von Entfernungspauschale und tatsächlichen Aufwendungen vornehmen können. (Az.: VI R 77/06). mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg verworfen, mit der dieser eine Rückversetzung der von ihm geschaffenen Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof an ihren ursprünglichen Standort erstrebte. mehr...
(Kiel) Mit zwei Urteilen vom 4.6.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt. mehr...
Der Deutsche Bundestag hat heute in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
mehr...
Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewährt sich NICHT.
Sie hat gravierende Schwächen und weist (noch immer!)
unerträgliche Missbrauchsmöglichkeiten auf.
mehr...
Wird eine Romanvorlage übersetzt und als deutscher Filmtitel benutzt, besteht dennoch Unterscheidungskraft, so dass Werktitelrechte entstehen. Begründet wird dies damit, dass es sich um unterschiedliche Werkarten handelt. mehr...
(Stuttgart) Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht ersucht. mehr...
(Kiel) Ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauerhafte Teilwerterhöhung ist, hängt maßgeblich von der Laufzeit der Verbindlichkeit ab. mehr...
(Kiel) Das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 5. März 2009 (VI R 23/07, VI R 58/06) seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein sind Arbeitgeber gehalten, innerhalb von zwei bis drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Beendigungszeugnis zu erteilen. mehr...
(Kiel) In einem aktuellen Urteil setzt sich das Finanzgericht München mit der Frage auseinander, wie Warengutscheine steuerlich zu beurteilen sind. mehr...
Der Deutsche Bundestag hat am 20.06.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durch verschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderem dafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt werden. Auch soll es künftig leichter möglich sein, Gehälter bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens zu kürzen.
mehr...
Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. mehr...
Nach sechsjähriger Debatte hat der Bundestag am 18.06.2009 ein Patientenverfügungsgesetz beschlossen. Drarauf weist Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden hin. Schriftliche Patientenverfügungen sind künftig für Ärzte und Angehörige verbindlich - dies ist unabhängig vom Stadium der Erkrankung. mehr...