Österreich
(Kiel) Nicht selten hegen Arbeitgeber den Wunsch, ihren Mitarbeitern mehr als nur „über die Schulter zu schauen“. Die Überwachungsskandale bei Lidl, der Telekom sowie zuletzt bei der Deutschen Bahn – um nur einige zu nennen – geben Anlass zu der Frage, welche Maßnahmen Arbeitgeber ergreifen dürfen, ohne die Grenze zum strafbaren Verhalten zu überschreiten. mehr...
(Stuttgart) In einem Urteil vom 23.04.2009 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage zu beschäftigen, in welchen Fällen das Mithören von Telefongesprächen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse die Grundlage für die Kündigung eines Arbeitnehmers bilden dürfen. mehr...
(Stuttgart) Beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) sind derzeit eine Reihe von Verfahren anhängig, in deren Rahmen sich ehemalige Führungskräfte der Ebene 4 gegen ihre Herabstufung auf die Sachbearbeiterebene wenden. mehr...
(Kiel) Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch zu einem Gewerbebetrieb, dass er Pferde zukauft, sie während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Reitpferden ausbildet und dann weiterverkauft. mehr...
(Kiel) Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abzuziehen, weil der Steuerpflichtige Anlageentscheidungen ausschließlich im Arbeitszimmer trifft. mehr...
(Kiel) Die Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" in einer Rechnung reicht nicht aus, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren Angaben in der Rechnung noch aus ggf. in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lässt. Sie berechtigt daher nicht zum Vorsteuerabzug. mehr...
(Kiel) Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer von einem für seinen Arbeitgeber tätigen Dienstleister eine VIP-Eintrittskarte für ein Bundesligafußballspiel annimmt. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. mehr...
(Stuttgart) Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt.
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(Kiel) Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 21. April 2009 - 9 AZR 391/08) gibt den Eltern bei der Planung ihrer Elternzeit großen Gestaltungsspielraum, während die Rechte der Arbeitgeber stark eingeschränkt werden. Damit hat das BAG das Gesetz ausgeweitet. mehr...
BAG bestätigt 2/3-Grenze für Lohndumping (BAG Urteil vom 22. April 2009, Az.: 5 AZR 436/08)
Das BAG hat in seinem Urteil ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.04.2009 entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) von ihrer Pflicht nach § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG), aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen befreit ist. mehr...
(Stuttgart) In einem soeben veröffentlichten Urteil vom 22.04.2009 hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Höhe der Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe geäußert. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung vom 22.04.2009 ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. mehr...
(Kiel) Alljährlich rennen zahlreiche deutsche Unternehmen und Gewerbetreibende in eine völlig unnötige Unterlassungsfalle. Bei der Entwicklung von Logos, Visitenkarten, Briefpapier, Katalog oder Flyern haben sie, meistens nicht vorsätzlich und unbewusst, die Urheberrechte Dritter verletzt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 22.04.2009 mit der Frage befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auch für Ansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten des Versicherungsnehmers gilt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.04.2009 entschieden, dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist. (AZ.: I ZR 216/06 – Internet-Videorecorder) mehr...
Arbeitnehmer können die in Anspruch genommene Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes grundsätzlich unterbrechen und den verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten auf einen späteren Zeitraum zwischen Vollendung des dritten und des achten Lebensjahrs des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber muss der Übertragung zwar zustimmen, ist dabei aber an billiges Ermessen gemäß § 315 BGB gebunden. mehr...