Österreich
Vermieter dürfen Mieterhöhungen auf der Grundlage der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche berechnen, auch wenn die tatsächliche Wohnfläche niedriger ist. mehr...
Bei einem Sammelwerk handelt es sich keinesfalls um ein Bestandsverzeichnis oder um eine repräsentative Auswahl mit dem Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität, so dass ein Aktualitätserfordernis und der damit korrespondierende Anspruch auf Änderung vor diesem Hintergrund gerade nicht bestehen.
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Wird eine fremde Marke als Metatag verwendet, kann eine markenmäßige Benutzung bereits deshalb anzunehmen sein, weil mit der Eingabe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst. mehr...
Das Brandenburgische OLG hat in einer jüngeren Entscheidung Stellung genommen zu der Frage, ob einem Rangrücktritt ein eigenkapitalersetzender Charakter zukommt und welche Auswirkungen dies auf Anfechtungstagbestände hat. mehr...
(Stuttgart) Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben des Unterhaltsberechtigten zum Einkommen eine Verletzung daraus resultierender Pflichten und einen Prozessbetrug darstellen, weil sie geeignet seien, überhöhte Unterhaltsansprüche zu erwirken. Dem hier verpflichteten Mann sei es daher hier unzumutbar, weiterhin Unterhalt zu zahlen. mehr...
(Kiel) Dass Bauarbeiten kostspielig sein können, ist allgemein bekannt. Doch nicht selten werden sie noch teurer, als im Kostenvoranschlag des Bauunternehmers angekündigt. Jedenfalls bei einer Verteuerung von 10% muss der Bauherr dann trotzdem voll bezahlen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat sich in einem Urteil vom 01.07.2009 mit der Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses befasst einer AG befasst. mehr...
Wenn Eltern ihre Immobilie auf die Kinder übertragen, richten sie sich häufig ein Nutzungsrecht ein. Das heißt: Sie haben für die Immobilie ein lebenslanges Wohn- oder Nießbrauchsrecht oder bekommen bei einer vermieteten Eigentumswohnung die Mieteinnahmen. mehr...
Ein Mieter aus Michelstadt stellte nach fast 3 langen Mietjahren fest, dass seine Wohnung nur 77,38 m² groß war. Laut Mietvertrag sollte sie aber "ca. 100 m²" groß sein. Es fehlten schlichtweg 22,63% der Wohnfläche. mehr...
Im regelmäßigen Unterhalt eines volljährigen Kindes sind Studiengebühren nicht enthalten. Sie sind als Mehrbedarf zusätzlich zu entrichten. OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.12.2008 — 11 UF 5 19/08 mehr...
Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. mehr...
Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnungen mehr...
(Kiel) Von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ist ein Gemeinderatsmitglied ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke gepachtet hat und diese als Jagdpächter nutzt. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 09.07.2009 über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden. mehr...
Die Einführung von Umgehungsvorrichtungen für das „Schwarzsehen“ von Premiere blieb
insbesondere deshalb unbestraft, weil die Firma von dem durch Premiere zur Herstellung von Receivern beauftragten Unternehmen nicht zur Pflichterfüllung gegenüber Premiere eingesetzt war.
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Lediglich weil keinerlei Vorbehalte bezüglich der Veröffentlichung von Interviews oder Fotos formuliert wurden, kann nicht von einer allumfassenden Einwilligung ausgegangen werden, da es dem Interviewpartner nicht zuzumuten ist ins Blaue hinein Umstände zu benennen, wo seine
Einwilligung gerade nicht gelten soll.
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Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Sie ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. mehr...
Sie hat gravierende Schwächen und weist (noch immer!)
unerträgliche Missbrauchsmöglichkeiten auf.
An alle Abgemahnte!
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(Stuttgart) Wird im Rahmen eines Teammeetings die Teilnahme an einer Canyoning-Tour angeboten, so ist diese weder als Betriebssport noch als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gesetzlich unfallversichert. mehr...
(Stuttgart) Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 8. Juli 2009 entschieden, dass der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt darstellt. mehr...