Österreich
Grundsätzlich können gehandelt werden. Der Handel wird erst unzulässig, wenn die Veröffentlichung individualisierende Momente enthält, die betroffene Person also aus der Veröffentlichung erkennbar wird. mehr...
Auch wenn Bilder zuvor durch eine Nutzungsvereinbarung zulässig in der Printausgabe einer Zeitschrift veröffentlicht wurden, führt eine rechtswidrige digitale Nutzung eben dieser urheberechtlich geschützten Bilder zu einer Schadensersatzpflicht. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2009, VIII ZR 165/08, muß ein Vermieter geschäftliche Aktivitäten seines Mieters in freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, nicht dulden. mehr...
(Kiel) Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.07.2009, V AZR 486/08, entschieden, daß Arbeitgeber aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet sind, ihre Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Hier betraf dies eine freiwillig gewährte allgemeine Lohnerhöhung. mehr...
(Kiel) (Kiel) Eine Werbeaktion, bei der zufällig ausgewählte Kunden ihren Einkauf gratis erhalten, kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen kann. Diesem Anspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.07.2009 festgestellt, dass Ehegatten, die über eine gemeinsame doppelte Staatsbürgerschaft in der Union verfügen, nach ihrer Wahl die Ehescheidung vor den Gerichten beider betroffener Staaten beantragen können. mehr...
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. mehr...
Die Noppen auf der Oberseite eines Legosteins dienen in Zusammenwirkung mit der Innengestaltung lediglich dem für Lego typischen Klemmsystem und sind daher nur technische Bestandteile, so dass die 1996 eingetragene dreidimensionale Marke freihaltungsbedürftig ist und nun gelöscht wird. mehr...
Grundsätzlich treffen einen Patentanwalt bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten wie einen Rechtsanwalt, nämlich eine umfassende und erschöpfende Belehrung auch über eine parallele Anmeldung im Ausland. mehr...
(Stuttgart) Auch bei nur teilweiser Vermietung einer Immobilie scheidet eine Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG bei einer Übertragung eines Mehrfamilienhauses auf den anderen Ehegatten aus. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.07.2009 über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. mehr...
(Stuttgart) Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. mehr...
(Stuttgart) Nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung fallen der Freibetrag oder Freibetragsanteil bei Erwerb von Betriebsvermögen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb bis zum Ende des letzten in die Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 52.000 Euro übersteigen, Verluste bleiben unberücksichtigt. mehr...
(Stuttgart) Banken und Versicherungen haften nach einem am 15.07.2009 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) als Gewahrsamsinhaber u. U. für die Erbschaftsteuer bei Auszahlung des Vermögens aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch einen am 15.07.2009 veröffentlichten Beschluss das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S. des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.07.2009 entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. mehr...
(Kiel) Übersendet ein Unternehmen im Rahmen einer Werbemaßnahme Gutscheine, mit denen ein Preisnachlass beim Kauf der beworbenen Ware erlangt werden kann, so kann es an der erforderlichen Transparenz des Angebotes fehlen, wenn der Kunde keine Vorstellung davon hat, wie viel die beworbenen Produkte kosten, wie groß also der Preisnachlass ist. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer am 16.07.2009 verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. mehr...
Zugegeben: Manchmal ist es nur ein schmaler Grat zwischen einer bloßen Unhöflichkeit und einer handfesten Beleidigung. Doch die Folgen können gravierend sein. Ein schlechtes Benehmen müssen Sie schlucken, während Sie bei einer Beleidigung auch schon mal kündigen dürfen. mehr...