Österreich
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 24.03.2009 der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen, nach der Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. mehr...
(Kiel) Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung stellt mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine Betriebsveranstaltung i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Die Möglichkeit der Lohnsteuer-Pauschalierung mit einem festen Steuersatz von 25 % scheidet aus. mehr...
Im Zuge der Wirtschaftskrise haben Anleger erhebliche Verluste gemacht, die von ihren Bankberatern zur Investition in -vermeintliche- Garantiezertifikate überredet wurden. Die Katastrophe um die Lehman-Zertifikate stellt hierbei nur die Spitze des Eisbergs dar.
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(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20.03.2009 kommt die außerordentliche Kündigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden nur bei groben Beleidigungen oder Diffamierungen in Betracht. mehr...
(Kiel) Die Ausübung des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14 a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Diese Voraussetzungen liegen auch vor, wenn in der Rechnung eine vom Finanzamt ausgegebene Steuernummer angegeben wird, bei der es sich noch nicht um die Umsatzsteueridentifikationsnummer handelt. mehr...
(Kiel) Zinsen aus Kapitallebensversicherungen sind steuerpflichtig, wenn das durch die Lebensversicherungen abgesicherte Darlehn nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes diente. mehr...
(Kiel) Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf können Bankmitarbeiter grundsätzlich auch wegen Mithilfe bei einer Steuerhinterziehung als Ersatz für den Schaden in Anspruch genommen werden, den der Fiskus durch die Hinterziehung der Einkommensteuer seitens nicht enttarnter Kunden erleidet. mehr...
(Kiel) Ein Berufungsgericht, das es in einem Verfahren zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer bei einer GmbH versäumt, entscheidungserheblichen, unter Beweis gestellten Vorträgen der Beklagten im Hinblick auf Pflichtverletzungen des Klägers als für den kaufmännischen Bereich verantwortlicher Geschäftsführer nicht oder allenfalls vordergründig in den Blick zu nehmen oder zu würdigen, verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG). mehr...
(Nürnberg) Wird die Berufsausbildung von einem Kind über dem 21. Lebensjahr nicht ernsthaft genug betrieben, verlieren die Eltern den Anspruch auf Zahlung von Kindergeld. mehr...
(Nürnberg) Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts können Aufwendungen für die Grabpflege nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd im Rahmen des § 35 a EStG berücksichtigt werden. mehr...
Der Versicherer ist aufgrund grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles - z.B. durch ein verbotswidriges Wendemanöver mit anschließendem Verkehrsunfall - leistungsfrei! mehr...
Falschangaben des Versicherungsnehmers über den Unfallort können aufgrund Verletzung der Aufklärungsobliegenheit zur Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung führen – auch wenn im Nachhinein eine Richtigstellung durch den Versicherten erfolgt. mehr...
Objektiv unrichtige und unvollständige Angaben in einem Versicherungsformular führen nicht zwangsweise zur Beendigung des Versicherungsvertrages, denn der Versicherer trägt die Beweislast für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung bzw. eines Rücktrittsrechts! mehr...
Eine jüngere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt eine Stolperfalle in Zusammenhang mit der Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung auf. mehr...
(Stuttgart) In einer Entscheidung vom 13.03.2009 hat das Landesarbeitsgericht Hamm die Auffassung vertreten, dass die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GHK) im Christlichen Gewerkschaftsbund tariffähig ist. (LAG Hamm, Az.: 10 TaBV 89/08). mehr...
(Stuttgart) Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. mehr...
(Stuttgart) Wird bei einer Umstrukturierung nur sog. wissenschaftliches Personal von einer Überleitung auf einen neuen Rechtsträger betroffen, verstößt der öffentliche Arbeitgeber gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er einen Arbeitnehmer, der nach der gesetzlichen Regelung keine wissenschaftlichen Tätigkeiten ausübt, überleitet, Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten jedoch als wissenschaftliche Beschäftigte betrachtet und demzufolge nicht überleitet. mehr...
Infolge eines durch Alkoholisierung verursachten Verkehrsunfalls nahm die Haftpflichtversicherung den Kfz-Führer und den Versicherungsnehmer wegen Obliegenheitsverletzung mit jeweils 5.000,- € in Regress. mehr...
Nach einer neueren Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 12.01.2009 reicht es zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer aus, dass zwei oder mehrere Geschäftsführer untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist: mehr...
(Nürnberg) Legt der Steuerpflichtige zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts das Gutachten eines Sachverständigen für Grundstücksbewertung vor und gelangt der Gutachter nach einer Wertermittlung sowohl im Sachwert- als auch im Ertragswertverfahren mit zutreffender Begründung dazu, dass das Grundstück ausschließlich im Ertragswertverfahren zu bewerten ist, handelt das Finanzamt rechtswidrig, wenn es den Grundstückwert ohne weitere Begründung auf den Mittelwert beider Werte feststellt. mehr...